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Kommt in Baden-Württemberg ein generelles Tempolimit?

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt Initiativen auf Bundesebene, die eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen in Deutschland vorsehen. Liberale: Die Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit ist „nicht intelligent und freiheitsfeindlich“.

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In einer von den Liberalen unlängst beantragten Landtagsdebatte über den Antrag der FDP-Fraktion „Planungen der Landesregierung zu einer generellen Geschwindigkeits-Begrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und grundsätzlichem Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften (Drucksache 15/302)“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Die offenbar von der Landeregierung beabsichtigte Beruhigung der Autofahrer mit der Aussage, man plane kein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern  auf Autobahnen ist halbherzig. Es wird klar gesagt, dass man entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen würde. Es macht keinen Unterschied, ob man selbst tätig wird, oder als Trittbrettfahrer die Hand hebt“.

Auf den 2078 Kilometer langen Autobahnen in Baden-Württemberg bestehen nach Angaben des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) auf 726 Kilometern Tempolimits. 65 Prozent seien frei; auf 35 Prozent sind Geschwindigkeiten bis 120 Stundenkilometer erlaubt. Nach Untersuchungen werden auf den Autobahnen im Land mindestens 6,31 Millionen Tonnen Kohlendioxid freigesetzt. Ihr Anteil an den CO2-Emissionen im Land beträgt damit etwa acht Prozent. „Mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf allen Autobahnabschnitten von 120 würden die CO2-Gesamtemissionen in Baden-Württemberg um circa 0,3 Prozent abnehmen“, rechnete Hermann vor.

Doch Haußmann kontert: „Wirklich ärgerlich ist es, dass die eingeforderten wissenschaftlichen Grundlagen für eine Tempodrosselung über die Richtgeschwindigkeit hinaus nicht geliefert werden. Die Landesregierung bleibt bei Pauschalbehauptungen. Weder gibt es einen zwingenden Zusammenhang zwischen Tempolimits und Unfällen, wie zahlreiche Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, noch sind potenzielle 0,3 Prozent Einsparung von CO2 überzeugend.“

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt Initiativen auf Bundesebene, die eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen in Deutschland vorsehen, wie aus seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Mit einem Tempolimit auf 120 können seiner Ansicht nach nicht nur die Emissionen verringert, sondern auch die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten gesenkt werden. Es führe zu einem harmonischeren Verkehrsfluss und zu einem entspannteren Fahren.

Nachdem Anfang Mai sich die neugewählte grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg zunächst für die Einführung eines Tempolimits und einer Pkw-Maut eingesetzt hatte, kassierte sie im August diesen Vorschlag wieder ein – vorerst. Doch die Liberalen bleiben misstrauisch: FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann nannte die grün-rote Kehrtwende beim Tempolimit „halbherzig“.

Übrigens: Wie auch die FDP plädierte die CDU für individuelle Lösungen wie elektronische Verkehrsbeeinflussungssysteme und intelligente Leitsysteme, sie seien effektiver. Auch sei der Beitrag eines Tempolimits zum Klimaschutz gering. Und: Deutschlands Autobahnen seien bereits die sichersten Straßen in Deutschland. Ein Tempolimit würde zudem viel Verkehr auf Landstraßen verlagern, wo schon heute mit die meisten Unfälle geschähen. 

Hasso Kraus, Sprecher der Programmkommission der Liberalen Initiative Mittelstand (LIM) Baden-Württemberg, bringt schließlich einen ganz anderen Aspekt in die Diskussion: „Es ist bedenklich, dass bei der Diskussion der Wert der Freiheit offensichtlich keine Rolle mehr spielt. Wer schnell Auto fährt, ist nicht automatisch ein Verkehrsrüpel, der die Tempofreiheit missbraucht – andersherum gibt es leider auch „langsame“ Autofahrer, die sich nicht verkehrsgerecht verhalten und somit der Umwelt und der Verkehrssicherheit schaden“. Es sei bedauerlich, dass der Wert der persönlichen Freiheit scheibchenweise unter Vorhaltung anderer Werte wie Umweltschutz und Verkehrssicherheit in den Hintergrund gedrängt werde: „Es gibt intelligentere Lösungen als ein pauschales Tempolimit, der Vorschlag von Herrmann ist nicht intelligent sondern freiheitsfeindlich!“.

Von den 16.600 Unfällen auf baden-württembergischen Autobahnen im Jahr 2010 (2009: 14.991) waren 3578 (3366) auf zu hohe Geschwindigkeit zurückzuführen; dabei verunglückten 3133 Menschen (3044); 35 wurden getötet (45), 468 schwer verletzt (448) und 2630 leicht verletzt (2551).

 

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