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Hessen, Bayern und Baden-Württemberg: Schluss mit dem ungerechten Finanzausgleich

In einem am 17. Dezember veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier der Fraktionen von FDP, CDU und CSU aus Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wird die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs gefordert. Das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet werde nach wie vor nicht erreicht.

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Auf der gemeinsamen Tagung der Fraktionen von FDP, CDU und CSU aus Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen  am 17. Dezember 2010 in Stuttgart wurde nachstehendes Positionspapier verabschiedet: „Das Grundgesetz normiert die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet als Ziel der föderalen Ordnung. Daraus leitet sich die grundsätzliche Notwendigkeit einer Solidargemeinschaft unter den Ländern ab. Die Fraktionen von FDP, CDU und CSU in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bekennen sich zum Prinzip der Solidarität unter den Ländern.

Solidarität darf jedoch keine Einbahnstraße sein. Sie bedarf immer des fairen Ausgleichs zwischen denen, die aus Solidarität geben und denen, die auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Ziel des Verfassungsauftrags der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse kann daher im Interesse der gelebten Solidarität der Länder untereinander nicht die Etablierung eines dauerhaften Transferausgleichs sein. Ziel eines fairen und auf richtig verstandener Solidarität basierenden Länderfinanzausgleichs muss vielmehr ein System sein, das Anreize dafür setzt, dass leistungsempfangende Länder sukzessive aus ihrem Status herauskommen. Der Umstand, dass seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland im Wesentlichen immer die gleichen Länder als Einzahler fungierten und das nur ein einziges Land (Bayern) den Weg vom Nehmerland zum dauerhaften Geberland gefunden hat, verdeutlicht die Unzulänglichkeit des bestehenden Systems. Eine grundlegende Neuordnung ist im Interesse aller Länder rechtlich und politisch unumgänglich.

Die Fraktionen von FDP, CDU und CSU aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen streben daher die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs hin zu mehr Anreizgerechtigkeit und Funktionalität an. Während die Geberländer den größten Teil jedes zusätzlich vereinnahmten Euros in den Länderfinanzausgleich einzahlen, verliert ein Nehmerland seinerseits erhebliche Transfermittel, wenn es aus eigener Kraft leistungsfähiger wird. Daher ist es weder für die Geber- noch für die Nehmerländer attraktiv, sich um eine Steigerung der eigenen Finanzkraft zu bemühen. Der bestehende Status quo wird durch das heutige System daher nur verfestigt, nicht jedoch im Sinne der grundgesetzlichen Zielsetzung verändert. Der Finanzausgleich muss sich vielmehr an rechtlichen Maßstäben orientieren, die eine aufgabenangemessene Finanzausstattung im Einklang von Eigenverantwortung und Solidarität sicherstellen.

In Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen ist die bestehende Situation aus Sicht von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen jedoch nicht länger hinnehmbar. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Ausgleichsmittel in Zukunft von den Nehmerländern in die Entwicklung und Stärkung ihrer eigenen Wirtschaftskraft investiert werden. Für 2009 haben allein die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bei einer Gesamtsumme von 6,848 Milliarden Euro mit 6,744 Milliarden Euro rund 98 Prozent des Länderfinanzausgleichs getragen. Das entspricht einer Zahlung von 314 Euro je Einwohner für Hessen, 268 Euro je Einwohner für Bayern und 138 Euro je Einwohner für Baden-Württemberg. Hieraus erwachsen haushalterische Belastungen, die auf Dauer geeignet sind, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Geberländer nachhaltig einzuschränken. Diese Situation ist vor dem Hintergrund der Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht tragbar.

Aus Sicht der Fraktionen der FDP, CDU und CSU aus den drei Ländern ist es daher unabdingbar, schnellstmöglich die Weichen für ein anreizorientiertes System mit mehr Eigenverantwortung zu stellen. Es müssen kritische Nachfragen erlaubt sein, wenn einzelne Nehmerländer mit Mitteln des Länderfinanzausgleichs Leistungen erbringen, die in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen und schon lange nicht mehr gewährt werden können. So sollte der Ausgleich zum Ziel haben, dass sich andere Länder, wie seinerzeit der Freistaat Bayern, vom Nehmer- hin zu einem Geberland entwickeln, indem jedem Land mehr Anreiz zur sinnvollen Ausgestaltung seiner eigenen Steuerquellen gegeben wird. Es muss hinterfragt werden, wie gut die einzelnen Länder mit ihren, über den Finanzausgleich nahe an den Länderdurchschnitt herangeführten, Steuereinnahmen wirtschaften.

Die hierzu im Auftrag der Fraktionen und der von ihnen getragenen Landesregierungen erstellten Rechtsgutachten von Prof. Kube von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz als auch von Prof. Seiler von der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen belegen nachdrücklich, dass das Ausgleichssystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht den objektiven Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1999 gefordert hat, entspricht. Als Beispiel nannten beide Gutachter u.a. die Umsatzsteueraufteilung zwischen Bund und Ländern und die Gewichtung der Einwohner in den Stadtstaaten.

Die Fraktionen der FDP, CDU und CSU aus den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten nach der Prüfung der Gutachten eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs für unumgänglich. Sollte mit der Mehrheit der Nehmerländer keine einvernehmliche Lösung erzielt werden können, werden die Fraktionen bei den jeweiligen Landesregierungen darauf hinwirken, dass eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.“

 

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