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Baustopp für S21 – zerbricht jetzt die Front der Befürworter?

Die Bahn hat überdies heute einen Bau- und Vergabestopp für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 verhängt – zumindest bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Die Grünen fordern daraufhin, das Geld für Stuttgart 21 lieber in andere Projekte zu stecken.

Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Die grün-rote Landesregierung unter dem voraussichtlichen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann soll im Mai gebildet werden. “Es gibt viele Projekte in Baden-Württemberg, die man schneller und besser bauen könnte“, sagte Winfried Hermann dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). 

„Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die Deutsche Bahn keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“ – dies teilte Bahnvorstand Volker Kefer heute in Berlin mit. Weiter sagte Kefer namens der Bundesbahn zu, mit den Verantwortlichen Gespräche führen. Mit der neuen Landesregierung wolle man konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten, unterstrich der Bahnmanager.

Sowohl SPD als auch Grüne begrüßten die Ankündigung. Verkehrspolitiker der Grünen fordern nach dem Baustopp für den Bahnhof Stuttgart 21, das ursprünglich dafür vorgesehene Geld in andere Vorhaben zu investieren. „Es gibt viele Projekte in Baden-Württemberg, die man schneller und besser bauen könnte“, sagte Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). 

Als Beispiele nannte er die Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen, die Gäubahn von Stuttgart nach Singen sowie den Ausbau der Strecke im Rheintal. Darüber müssten aber SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen entscheiden. Ein Bau von Stuttgart 21 sei für ihn nicht denkbar. Auch Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, forderte den Ausbau der Rheinschiene. „Das Projekt hat oberste Priorität, der Bedarf ist groß, die Strecke ist die am stärksten belastete in Deutschland“, sagte er dem Blatt. „Die Bürger vor Ort brauchen dringend einen vernünftigen Lärmschutz.“ Zudem gebe es über den Ausbau Abkommen mit der Schweiz, die die Bundesrepublik einhalten müsse. Aus den Verträgen zu Stuttgart 21 sei ein Ausstieg möglich, „wenn alle Seiten das wollen“. Er halte es für schwer vorstellbar, dass Bund und Bahn gegen den Willen der Landesregierung den Bahnhof durchsetzen wollten.

 

fairNEWS / Redaktion

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