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Beamtenbund will Vorziehen der Pension mit 67 nur freiwillig

Im Streit um ein Vorziehen der Pension mit 67 für Landesbeamte bietet der Beamtenbund Tarifunion (BBW) der Landesregierung nun eine «Kompromisslösung» an. Der BBW könne sich eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit «auf freiwilliger Basis» vorstellen, teilte BBW-Chef Volker Stich nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Mittwoch (15.07.2009) in Stuttgart mit. Voraussetzung sei allerdings eine «entsprechende finanzielle Honorierung».

Im Streit um ein Vorziehen der Pension mit 67 für Landesbeamte bietet der Beamtenbund Tarifunion (BBW) der Landesregierung nun eine «Kompromisslösung» an. Der BBW könne sich eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit «auf freiwilliger Basis» vorstellen, teilte BBW-Chef Volker Stich nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Mittwoch (15.07.2009) in Stuttgart mit. Voraussetzung sei allerdings eine «entsprechende finanzielle Honorierung».

Stich bekräftigte, es gebe im BBW ein «klares Nein» zu einem «Sonderweg» Baden-Württembergs. Ein Vorziehen der Pension mit 67 für Landesbeamte käme «einer Ohrfeige gleich». Gerade in der Wirtschaftskrise dürfe man nicht nach den Kosten des öffentlichen Dienstes fragen, sondern nach dessen Wert. Stich zeigte sich zuversichtlich, dass «trotz des Ärgers und der berechtigten Aufregung» um Äußerungen von Finanzminister Willi Stächele (CDU) eine «einvernehmliche Lösung bei Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Beamte im Land möglich» sei. Er baue auf die «kühle Ratio und politische Einordnung» bei der Landesregierung.

   Diese will aus Kostengründen in Baden-Württemberg das Pensionseintrittsalter für Beamte etappenweise bereits bis zum Jahr 2020 auf 67 Jahre erhöhen. In anderen Bundesländern und beim Bund soll das Pensionseintrittsalter hingegen erst bis 2029 angehoben werden. Die Gewerkschaften lehnen dies vehement ab. Daher drohte Stächele im Gegenzug, den Beamten das Pensionsniveau um 0,7 Prozent zu kürzen, falls die Pension mit 67 nicht nach dessen Zeitplan in Kraft trete. Stich zufolge versicherte Oettinger am Mittwoch, «er werde diese Sache nicht weiterverfolgen».

 

Redaktion / Bitkom

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