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Aus den Finanzgerichten

Umfrage: Mehrheit gegen Euro-Rettungsschirm / Jeder Zweite hält FDP für überflüssig

Ende September muss der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abstimmen. Würden die Bürger entscheiden, wäre eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms – so die erste Umfrage des ZDF-Politbarometer für September.

FDP

Würden die Bürger entscheiden, wäre eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Deutschen gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms und damit gegen die Erhöhung der deutschen Bürgschaften für Kredite auf 211 Milliarden Euro. Nur 18 Prozent finden die jetzt zur Abstimmung stehende Aufstockung richtig (weiß nicht: 6 Prozent). Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften (Union: 73 Prozent; SPD: 74 Prozent; Linke: 87 Prozent; Grüne: 70 Prozent).

Insgesamt findet eine Mehrheit von 50 Prozent die Arbeit der Bundesregierung in der Euro-Krise eher schlecht und lediglich 38 Prozent eher gut (weiß nicht: 12 Prozent). Diese Unzufriedenheit mit dem politischen Management steht in einem Zusammenhang mit den Ängsten und Sorgen, die die Finanz- und Währungskrise hervorruft: So sagen 12 Prozent, dass sie wegen der internationalen Finanzkrise sehr große Sorgen um ihre Zukunft haben, immerhin 37 Prozent machen sich da große Sorgen und 41 Prozent nicht so große Sorgen. Lediglich 10 Prozent sind unbesorgt. Dabei sind diejenigen, die sich große Sorgen machen, eher älter, eher weiblich und haben häufiger einen niedrigeren formalen Bildungsabschluss.

Was die Zukunft angeht, so sprechen sich 45 Prozent dafür aus, dass die EU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr entscheiden soll, 25 Prozent wollen am Status quo festhalten und 22 Prozent sind der Meinung, dass die EU zukünftig auf diesem Politikfeld weniger zu sagen haben soll. Eine Mehrheit (55 Prozent) ist der Meinung, dass sich Deutschland zunächst nur mit einem Teil der Staaten der Europäischen Union enger zusammenschließen sollte. 38 Prozent sind gegen ein solches „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ (weiß nicht: 7 Prozent). Dieser engere Teilzusammenschluss wird von den Anhängern der Union (60 Prozent) und der SPD (59 Prozent) häufiger befürwortet als von denen der Linken (51 Prozent) und der Grünen (49 Prozent).

Sorgenkind FDP

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag ist die FDP zum vierten Mal in diesem Jahr bei einer Landtagswahl an der 5 Prozent-Hürde gescheitert und nicht mehr im Parlament vertreten. Fast jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent) ist der Meinung, dass die FDP als Partei nicht mehr gebraucht wird, lediglich 46 Prozent sehen eine Existenzberechtigung für die FDP weiterhin als gegeben an (weiß nicht: 5 Prozent). Waren im Mai dieses Jahres kurz nach der Wahl von Philipp Rösler zum FDP-Bundesvorsitzenden noch 39 Prozent der Meinung, dass Rösler die FDP erfolgreich in die Zukunft führen wird (wird er nicht: 53 Prozent; weiß nicht 8 Prozent), so erwarten jetzt nur noch 24 Prozent von ihm eine erfolgreiche Führungsleistung, 70 Prozent trauen ihm das nicht zu (weiß nicht: 6 Prozent).

Politiker-Ranking

In der Politbarometer-Projektion kann sich die SPD zu Lasten der Linken etwas verbessern: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent (unverändert) und die SPD auf 30 Prozent (plus 1), die FDP bliebe weiterhin bei nur 4 Prozent, die Linke käme nur noch auf 6 Prozent (minus eins) und die Grünen lägen bei 20 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten unverändert 6 Prozent.

Die Noten für die meisten Politiker fallen jetzt etwas freundlicher aus: Wenn es um die Bewertung nach Sympathie und Leistung geht, liegt auch weiterhin der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Aug.: 1,4) auf Platz eins. Auf Platz zwei bis fünf folgen mit jeweils 1,3 und nur um Hundertstel differierend Wolfgang Schäuble (Aug.: 1,1) vor Frank-Walter Steinmeier (Aug.: 1,3) vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (Aug.: 0,9) und Thomas de Maizière (Aug.: 1,3). Danach folgen Ursula von der Leyen mit 0,8 (Aug.: 0,6), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Aug.: 0,3 ) sowie Renate Künast mit 0,2 (Aug.: 0,3). Im Minusbereich liegen Philipp Rösler mit minus 0,7 (Aug.: minus 0,5) und Guido Westerwelle mit minus 1,7 (Aug.: minus 1,5).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 6. bis 8. September 2011 bei 1287 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 34 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 19 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 23. September 2011.

 

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