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CDU: Grün-Rot macht sich beim Straßenbau lächerlich

Auf die kürzliche Ankündigung der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs, die Sanierung und der Erhalt der Straßen im Südwesten habe oberste Priorität – auch vor einem Straßenneubau, hat nun die CDU reagiert und unterschiedliche Positionen bei den Koalitionsfraktionen SPD und CDU entdeckt…

CDU Landtagsfraktion Baden-W�rttemberg

„Immerhin hat die SPD nun erkannt, dass es Bedarf im Straßenneubau gibt. Es wirft aber ein zweifelhaftes Licht auf die Koalition, wenn in der einen Woche der grüne Ministerpräsident und sein Verkehrsminister verkünden, dass es keine neuen Straßen geben soll und in der nächsten Woche der SPD Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel diese Aussage schon wieder einkassiert. Bereits im Koalitionsvertrag steht, dass es Neubauten nur in Einzelfällen geben soll. Offensichtlich hat sich die SPD schon bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Mit Blick auf die wachsende Kritik aus den Kommunen und dem unbestrittenen Bedarf vor Ort ist es unumgänglich, dass sich die Regierung dieser neuen Ansage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, wenn er sich dann dieses Mal durchsetzen kann, anschließt. Das Wohl des Landes muss Vorrang vor der eigenen Ideologie stehen“, sagten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk MdL, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Nicole Razavi, in Stuttgart.

Die Landesstraßen nur zu erhalten und nicht auszubauen, ist verantwortungslos. Grün-Rot kann sich hier nicht auf eine schlechte finanzielle Lage zurücklehnen. Vielmehr tut Grün-Rot deutlich weniger, als dies die Vorgängerregierung getan hat. Entgegen der Aussagen der Landesregierung werden unter 70 Millionen Euro pro Jahr für die Erhaltung auf den Landesstraßen ankommen. Die Vorgängerregierung hatte noch 105 Millionen Euro im Jahr 2011 investiert – und dies bei einer deutlich schlechteren Haushaltslage.

Vor allem für die Menschen im ländlichen Raum sind Neubauten an Landesstraßen von großer Bedeutung, denn sie sind angewiesen auf eine gute Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen daher ein ganz klares Bekenntnis zum Neubau von Landesstraßen.

Mit der Forderung des Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, dass der Bund die Mittel für die Bundesstraßen in Baden-Württemberg erhöhen müsse, schiebe Schmiedel die Verantwortung auf den Bund ab. Damit mache er es sich zu einfach. „Infrastrukturpolitik bedeutet eben auch immer Prioritätensetzung. Dazu scheint die Landesregierung nicht in der Lage zu sein. Im Gegenteil – wer sich nicht klar zum Bau von Straßen bekennt setzt keine Prioritäten, sondern gefährdet die Infrastruktur im Land“, betonte Razavi.

 

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