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Schlichter Geißler: zwei zusätzliche Gleise – keine weiteren Baumfällungen

In der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ macht Schlichter Heiner Geißler auf umfangreiche Änderungen an dem geplanten Tiefbahnhof aufmerksam. In seinem Schlichterspruch sagte Geißler heute am Spätnachmittag, er plädiere für ein „Stuttgart 21 Plus“

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Der Schlichter Heiner Geißler stellte zunächst grundsätzlich klar, dass sein Votum nur psychologisch und politisch, allerdings nicht rechtlich bindend sei. 

Im Stuttgarter Rathaus, wo die Verkündung des Schlichtungsspruches stattgefunden hat, erklärte Geißler, er könne den Bau des Tiefbahnhofs nur dann befürworten, wenn „entscheidende Verbesserungen“ am ursprünglichen Konzept vorgenommen würden.

Für viele besonders überraschend war Geißlers Forderung, keine weiteren Bäume für „Stuttgart 21“ im Schlossgarten zu fällen. So stellte Geißler klar, „nur die Bäume, die in der nächsten Zeit ohnehin absterben würden, (…) sollen gefällt werden dürfen“. Alle übrigen Bäume müssten umgepflanzt werden. Insgesamt sollen laut den ursprünglichen Planungen für Stuttgart 21 rund 280 Bäume gefällt werden. 

In seiner Empfehlung forderte Geißler weiter, in dem bislang auf acht Gleise angelegten Tiefbahnhof zwei weitere Gleise zu bauen und die Durchgänge zu verbreitern. Ferner sollen die durch den Gleisabbau in der Innenstadt frei werdenden Grundstücke in eine Stiftung überführt und damit der Spekulation entzogen werden. Die Bebauung der Grundstücke soll darüber hinaus strikten Auflagen unterworfen werden.

Die Kosten für „Stuttgart 21“ waren bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden, rund 480 Millionen Euro wurden als Risikopuffer eingerechnet. Dass die Nachbesserungen mit Kosten verbunden sind, wird von zahlreichen Beobachtern gemutmaßt. Die Gegner beispielsweise sprachen von 500 Millionen Euro. Damit würden die Mehrkosten, die bisher auf 4,5 Milliarden Euro festgelegt waren, die Kostenobergrenze sprengen, Wie diese Mehrkosten finanziert werden sollen, war für Ministerpräsident Mappus nicht klar: „Das Land werde sicher nicht alles, aber auch nicht nichts tragen.

Überhaupt hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) jedoch kurz vor Ende der Schlichtung deutlich gemacht, er sei bereit, über alle Änderungsvorschläge unterhalb des Baustopps zu reden. Allerdings dürfe  es bei teuren Änderungswünschen dann nicht heißen, dass das Land sich nicht an seine Sparversprechen halte.

Auch wird in dem, Schlichterspruch gefordert, einen „Stresstest“ durchzuführen. Dies hatte die Bahn bereits zuvor in der Schlichtung positiv angedeutet. Mit dem sogenannten Stresstest für „Stuttgart 21“ soll soll nachgewiesen werden, dass tatsächlich ein Drittel mehr Verkehr abgefertigt werden könne als mit dem bisherigen Kopfbahnhof. 

Das Aktionsbündnis der Stuttgart 21-Gegner forderte derweilen in einer ersten Stellungnahme einen Baustopp: vor einer Fortsetzung des Baus müsse seitens der Bahn zunächst der Nachweis der Leistungsfähigkeit durch einen Stresstest erbracht werden. Und es müssten in der Konsequenz auch die daraus resultierenden Planänderungen durchgeführt und die Finanzierung der erforderlichen Zusatzmaßnahmen geklärt sein.

Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) erklärte, die Kosten für den Stresstest könnten erst beziffert werden, wenn der Stresstest durchgeführt und klar sei, welche Nachbesserungen vorgenommen werden müssten.

 

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