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Aus den Finanzgerichten

Streit bei Freien Wählern um Teilnahme an Bundestagswahlen – Sammelbecken für enttäuschte FDP- und Unionsmitglieder?

Während der Bundesverband der Freien Wähler vorhat, bei der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 antreten will, distanziert sich der baden-württembergische Landesverband der Freien Wähler hiervon. Das Mitglieds-Ansinnen des Euro-Kritikers und früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, hat nun die Diskussion neu angefacht…

Freie W�hler Bundesverband

Streit innerhalb der Freien Wähler

In den letzten Tagen ging die Meldung durch die Medien, dass Herr Hans-Olaf Henkel, Mitglied der Freie Wähler-Partei (FWP) – also dem Bundesverband der Freien Wähler – werden wolle und diese bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 unterstützen werde.

Der Landesverband der Freien Wähler (FW) in Baden-Württemberg, der die meisten kommunalen Ortsvereine und Kreisverbände der Freien Wähler in Baden-Württemberg vertritt, ist nicht Mitglied dieser Bundespartei. Er hat 2010 die Bemühungen der Freie Wähler-Partei bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg anzutreten nicht mitgetragen und sich in einer Mitgliederversammlung mit 96 % der Stimmen gegen eine Teilnahme an der Landtagswahl und gegen den Weg, Partei zu werden, ausgesprochen.

Der Landesvorsitzender der Freien Wähler in Baden-Württemberg, Heinz Kälberer, Oberbürgermeister a.D., aus Vaihingen/Enz nahm zu den aktuellen Meldungen Stellung: „Der Landesverband Baden-Württemberg wird sich im Januar 2012 in seinem Vorstand mit der Frage der Teilnahme an der Bundestagswahl beschäftigen. Nach der seither eindeutigen Haltung, die Freie Wähler – Bundespartei nicht zu unterstützen, ist zu erwarten, dass die Gremien des Landesverbandes sich gegen eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 aussprechen werden. „

Henkel geht zur FWP

Der Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel hingegen will die Freien Wähler im nächsten Jahr zu einer bundespolitischen Größe machen. „Ich sehe ein Riesenpotenzial für diese Partei“, sagte Henkel kürzlich in Berlin. Die Freien Wähler könnten überidies eine „neue liberale Heimat“ für enttäuschte Mitglieder von FDP sowie von CDU und CSU werden. Einen Mitgliedsantrag habe er bereits gestellt, ein Mandat wolle er voraussichtlich jedoch nicht übernehmen, sagte Henkel. In der Politik der FDP finde er sich dagegen „nicht mehr wieder“, sagte Henkel, der auch jahrelang Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) war. Die Partei habe mit dem Votum zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Mitgliederentscheid ihren „liberalen Geist endgültig aufgegeben“ und einer „Vergemeinschaftlichung der Schulden“ zugestimmt, bemängelte er. „Nach meiner Meinung hat sich die FDP selbst umgebracht“, sagte Henkel. Er hatte der FDP in der Vergangenheit politisch und finanziell geholfen, war aber nie Parteimitglied. 

Dass seine Vereinigung bei der nächsten Bundestagswahl 2013 antreten wolle, bestätigte der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er sei froh, mit Henkel einen „Bündnispartner“ dafür gefunden zu haben, der „ein ausgewiesener Kenner der Wirtschaftsszene“ sei und es wage, „auch mal aus dem Mainstream heraus zu denken“. Gemeinsames politisches Ziel sei eine solide europäische Finanzpolitik. Diese Ankündigung beendet zugleich monatelange Spekulationen um die Neugründung einer Partei im Mitte-Rechts-Spektrum, um die sich Henkel bemüht hatte.

Gefährlich sind sie im Moment nur für die FDP

Ob die FDP die Kraft hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, ist aber völlig offen. Denn für die FDP, die 2013 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen muss, könnte jedes halbe Prozent, das sie an andere Parteien bzw. Bewerber abgeben muss, tödlich sein – und damit wäre es auch das Ende der Koalition der CDU/CSU-Koalition mit der FDP.

 

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