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Kein Urlaubsgeld bei Dauererkrankung

Über einen langen Zeitraum erkrankte Arbeitnehmer behalten zwar ihren Anspruch auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch und ein vertraglich vereinbartes Urlaubsgeld. Der Arbeitgeber muss das Urlaubsgeld jedoch erst dann auszahlen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub entweder doch noch nimmt oder das Arbeitsverhältnis endet und der Urlaubsanspruch ausgezahlt wird, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied.

Über einen langen Zeitraum erkrankte Arbeitnehmer behalten zwar ihren Anspruch auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch und ein vertraglich vereinbartes Urlaubsgeld. Der Arbeitgeber muss das Urlaubsgeld jedoch erst dann auszahlen, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub entweder doch noch nimmt oder das Arbeitsverhältnis endet und der Urlaubsanspruch ausgezahlt wird, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied.

Der seit mehr als 13 Monaten arbeitsunfähig erkrankte Kläger hatte von seinem Arbeitgeber die Auszahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für 2005 verlangt, obwohl er in diesem Jahr aufgrund seiner Krankheit gar keinen Urlaub genommen hatte. Der Tarifvertrag sah ein Urlaubsgeld von 60 Prozent des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts vor.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Klage jedoch ab. Denn das tarifliche Urlaubsgeld sei mit der Urlaubsvergütung verknüpft und daher erst dann zu zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig werde. Im entschiedenen Fall schulde der Arbeitgeber dem Kläger keine Urlaubsvergütung, da dieser noch keinen Urlaub bekommen habe. Der Arbeitnehmer könne sich seinen Urlaubsanspruch und damit das Urlaubsgeld auch nicht ausbezahlen lassen, da das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst sei.

(BAG, Urteil vom 19. Mai 2009, AZ: 9 AZR 477/07)

 

Redaktion / Bitkom

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