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Hochrechnung: Historische Wahl in Ba-Wü: Rot – Grün übernimmt die Macht im Ländle

Die erste Hochrechnung um 18:11 Uhr (Quelle: ARD – Infratest DIMAP): CDU und FDP verlieren im drittgrößten Bundesland die gemeinsame Macht: die CDU kommt auf 38,2 Prozent (minus 6,0 Prozent), die SPD auf 23,4 Prozent (minus 1,8 Prozent), die Grünen auf 24,9 Prozent (plus 13,2 Prozent) und die FDP auf 5,0% (minus 5,7% Prozent). Damit erscheint eine rot-grüne Koalition in Baden-Württemberg erstmals möglich.

Winfried Kretschmann

7,8 Millionen Bürger waren heute dazu berechtigt, den 15. Landtag zu wählen. Sie haben heute über die Zukunft der CDU/FDP-Koalition und des erst vor gut einem Jahr ins Amt gekommenen Stefan Mappus entschieden. Mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreicht das Superwahljahr 2011 am heutigen Sonntag seinen Höhepunkt. Nach der ersten Hochrechnung um 18:11 Uhr (Quelle: ARDInfratest DIMAP) kam dabei die CDU auf 38,2 Prozent (minus 6,0 Prozent), die SPD auf 23,4 Prozent (minus 1,8 Prozent), die Grünen auf 24,9 Prozent (plus 13,2 Prozent) und die FDP auf 5,0% (minus 5,7% Prozent). Die Linke landete bei 2,8 Prozent (minus 0,3 Prozent) und kommt somit nicht in den neuen Landtag. 

Das sind 59 Sitze für die CDU, 35 für die SPD, 37 für die Grünen und acht für die FDP (überhang- und Ausgleichmandate inbegriffen).

Damit sind rechnerisch folgende Konstellationen für eine Regierungsbildung möglich: Eine rot-Grüne Koalition (erreicht zusammen 47,6 Prozent), eine schwarz-Grüne Koalition (mit zusamen 48,9 Prozent) und eine sogenannte Große Koaltion aus SPD und CDU (46,9 Prozent). 

Nach fast sechzig Jahren hat die CDU in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Stefan Mappus offensichtlich zum ersten Mal die Macht verloren. Im sogenannten „Stammland der Liberalen“ erreichte die FDP zudem eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse.

Bei der vergangenen Landtagswahl am 26. März 2006 hatten mehr als vier Millionen Wähler und damit 53,4 Prozent der Berechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 139 Abgeordnete von vier Parteien waren in das Plenum gekommen. Die CDU erreichte damals 44,2 Prozent, die SPD 25,2 Prozent, die Grünen 11,7 Prozent und die FDP 10,7 Prozent. Das bedeutete, dass 69 Abgeordnete der CDU, 38 von der SPD, 17 von den Grünen und 15 von der FDP in den Landtag eingezogen waren. 

Diese historische Zäsur hat Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Der Bundesrat als Vertretung der Länder ist noch mehr dem Einfluss von SPD und Grünen unterzogen worden. 

Die Wahlkämpfe waren gegen Ende sehr stark von der Atomkatastrophe in Japan und der neuen Debatte über die Zukunft der Kernenergie in Deutschland überlagert. Aber auch die umstrittenen Vorgehensweise des Ministerpräsidenten beim Rückkauf der EnBW und das stark kritisierte Verhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Frage bei der Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen und nicht zuletzt die „Protokoll-Affäre“ von Minister Brüderle beim BDI dürften die schwarz-gelbe Koalition vor neue Probleme gestellt haben.

 

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