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Sachsen empfiehlt: Stuttgart 21 muss kommen – Grüne schwimmen auf Anti-Stuttgart 21-Welle

Vom Osten lernen? Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), schlägt seinem Kollegen aus dem „Ländle“, Stefan Mappus (CDU) vor, im Streit um das umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 durchzuhalten. „Für den Erfolg bei solchen umstrittenen Vorhaben gilt: Die Politik sollte umfassend ein solches Projekt erklären und auf dem einmal eingeschlagenen Weg nicht umkehren“.

CDU Landtagsfraktion Sachsen

So Tillich mit Blick auf die Streitigkeit um den Bau der umstrittenen Waldschlösschenbrücke in Dresden. Genug Anlass, um am Beispiel von Stuttgart 21 den Versuch zu wagen nachzuweisen, wie bequem die Westdeutschen sind. So Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Er wirft den Westdeutschen in einem Beitrag für das Magazin „Focus“ vor, zu bequem für Veränderungen zu sein. „Bei uns gibt es noch mehr Motivation“, schrieb er. Die Sachsen wollten zu den Spitzenregionen Europas aufschließen. „Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert“. Das sei in anderen Bundesländern nicht mehr möglich. „Vielleicht kann 20 Jahre nach der Einheit der Westen auch etwas von uns lernen?“, mutmaßte er.

Am vergangenen Samstag waren es wieder einige Zehntausend – die Angaben schwanken zwischen 60.000 und 150.000 Menschen – die gegen das Projekt Stuttgart 21 demonstrierten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bot in einem offenen Brief den Gegnern weitere Diskussionsforen an. Rückendeckung erhielt der CDU-Politiker aus der eigenen Partei und der FDP.

Allein der aus Baden-Württemberg stammende Grünen-Chef Cem Özdemir warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Vermittlungsgespräche nicht ernst zu nehmen. Den Grünen beschert der Streit über Stuttgart 21 ein halbes Jahr vor der Landtagswahl nämlich ein Umfragehoch, das Özdemir mit gezielten Angriffen auf die Befürworter von Stuttgart 21 für seine Partei fördert: Wenn am heutigen Sonntag gewählt worden wäre, kämen die Grünen auf 32 Prozent. Für Mappus‘ CDU würden nach der vom „Spiegel“ in Auftrag gegebenen Umfrage von“ TNS Forschung“ 34 Prozent der Wähler stimmen. Die SPD käme danach auf 19, die FDP auf sechs und die Linke auf fünf Prozent.

 

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