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Fünf Jahre rot/rot/grün in Baden-Württemberg – wegen Stuttgart 21?

Nicht wenige in der baden-württembergischen Landespolitik haben vermehrt Zweifel an der „Protest-Ehrlichkeit“ der Grünen. Schiere Machtlust treibe die Grünen und die Linke an – immerhin sind in einem halben Jahr Landtagswahlen. Für einige die einmalige Chance, erstmalig im Land an die Macht zu gelangen…

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Für die gesamte Opposition – Grüne, Linke und Teile der SPD – bietet sich die einmalige Chance, nach zum Teil Jahrzehnte langen Zuwarten jetzt auf dem „Ticket Stuttgart 21“ an die Macht zu gelangen – so jedenfalls wird in der Landeshauptstadt gemunkelt. Und nicht wenige beschleicht Unbehagen bei dem Gedanken: fünf Jahre rot/rot/grün statt schwarz/gelb – und dies allein wegen Stuttgart 21?

Auch  Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) macht den Grünen angesichts der Proteste gegen das umstrittene Großprojekt „Stuttgart 21“ schwere Vorwürfe.  Ziel der Grünen könnte es sein, eine Opposition zu organisieren, „die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“, sagte Mappus in der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Es sei „kein Zufall“, dass die Sache ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hochgepusht werde.

In der CDU gärt es ob der aggressiven APO-Manier der Grünen, eine schwarz-grüne Koalition sei nunmehr nahezu ohne Chancen: „Viele Abgeordnete haben eine Riesenwut auf die Grünen, selbst diejenigen, die es bis vor kurzem für möglich gehalten hätten, mit ihnen zu koalieren“, sagte Stefan Mappus (CDU). Sie seien empört über das, was die Grünen-Fraktion gerade außerparlamentarisch mache. 

Aus FDP-Kreisen verlautete, dass „der grüne Protest unehrlich“ sei, das es weniger um die Sache, als mehr um den „schieren Machtgewinn im März 2011“ ginge. Bewusst würden Fehler bei der Durchführung der Baumaßnahmen mit dem Sinn der Baumaßnahme selbst vermischt. „Die Äußerungen der Grünen aus den vergangenen Tagen stehen an der Grenze zur Demagogie. Will man mit Vorsatz die Menschen verwirren?“

 

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