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Volksabstimmung: Ein letztes Aufbäumen gegen Stuttgart 21?

Die im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien haben sich klar bei Stuttgart 21 und der Volksabstimmung positioniert: CDU und FDP gegen eine Volksabstimmung und für die Akzeptanz des Landtagsbeschlusses – SPD und Grüne für die Volksabstimmung und gegen das Landtagsvotum.

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Grün und Rot sehen mehr Demokratie durch die Volksabstimmung

In seiner Sitzung am 28. September 2011 hat der baden-württembergische Landtag für eine Volksabstimmung über das Großprojekt „Stuttgart 21“ gestimmt. Das Verfahren hierzu war wohl kalkuliert: Das so genannte Ausstiegsgesetz wurde in der Landtagsplenarsitzung zunächst mehrheitlich abgelehnt. In einem zweiten Schritt beantragte über ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung über dieses Thema, sodass nun eine Volksabstimmung, bei der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs über das Gesetz abstimmen., durchgeführt werden muss. Diese Abstimmung findet am Sonntag, den 27. November 2011, statt. Entsprechende Informationsschreiben gehen in diesen Tagen an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes (Foto).

Chris Kühn, Landesvorsitzender von Bündnis90 / Die Grünen Baden-Württemberg, ruft derweil alle Wahlberechtigten dazu auf, beim ersten landesweiten Volksentscheid ihre Stimme abzugeben: „Nur acht Monate nach der Wahl und dem damit verbundenen Regierungswechsel wird es erstmals eine landesweite Volksabstimmung über ein Sachthema in Baden-Württemberg geben. Das ist ein historischer Schritt zu mehr Demokratie und Mitbestimmung in unserem Land! Grün-rot löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein. Wir Grüne werben bekanntlich für ein ‚Ja zum Ausstieg’! Wir werden dabei eine faire Auseinandersetzung suchen und mit inhaltlichen Argumenten überzeugen“, erklärt Kühn. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ergänzte: „Das Volk ist der Gesetzgeber und muss sich mit der Materie befassen. Das gehört dazu, zur direkten Demokratie, und macht übrigens ihren Charme aus“.

Der SPD-Landesvorstand bekräftigte letztmal Mitte September in einem Beschluss des Landesvorstandes sein „ja zu Stuttgart 21“. Der Wortlaut des Vorstandsbeschlusses in Auszügen: „Die SPD ist stolz darauf, dass die Volksabstimmung, die von uns im September 2010 vorgeschlagen wurde, jetzt stattfindet. Wir appellieren an alle SPD-Mitglieder, bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme an der Volksabstimmung zu werben. Die SPD Baden-Württemberg wird kein Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden zur Kampagne zur Volksabstimmung eingehen – weder pro noch contra S21 – und auch kein Geld für ein solches Bündnis zur Verfügung stellen. (…) Die SPD Baden-Württemberg hat eine klare Beschlusslage für S21.“

Gelb und Schwarz kritisieren Formulierungstricks beim Abstimmungstext

Für die FDP erklärte deren verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Wir lehnen das S-21-Kündigungsgesetz weiterhin ab. Alle in der Gesetzesbegründung benannten vermeintlichen Ausstiegsmöglichkeiten des Landes aus der Finanzierungsvereinbarung gehen ins Leere und sind irreführend. Die Risiken von S 21 werden dramatisiert, die Kostenrisiken für das Land beim Ausstieg geradezu himmelschreiend verharmlost. (…) Wir sind überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürgern dieses Taktieren der Grünen durchschauen, das finanzielle Risiko der Kündigung nicht eingehen wollen und bei der Volksabstimmung deshalb mit „Nein“ stimmen. Das Gesetz muss dauerhaft scheitern. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht, dafür zu garantieren, dass die Informationsbroschüre für die Bevölkerung transparent und fair gestaltet wird und die Projektpartner sich konstruktiv einbringen können.“

Auch der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl kritisiert scharf die komplizierte und unverständliche Formulierung des Textes, der am 27. November 2011 auf dem Stimmzetter zur Volksabstimmung steht: „Die grün-rote Landesregierung trägt ihren Anspruch, eine Bürgerregierung zu sein, mit riesengroßer Geste vor sich her. Gerecht wird sie dem aber nicht einmal im Ansatz: Der Text auf dem Stimmzettel bei der Volksabstimmung ist quasi auf Chinesisch formuliert. Mit einer solchen, einer komplizierten und unverständlichen Formulierung bei der Volksabstimmung trickst Grün-Rot und täuscht die Menschen in Baden-Württemberg. Dafür trägt Ministerpräsident Kretschmann die Verantwortung. Er trägt auch die Verantwortung dafür, dass man verkehrt herum abstimmen muss: Wer für Stuttgart 21 ist, muss wegen dieser grün-roten Landesregierung mit ‚Nein‘ stimmen – und umgekehrt. Das ist absurdes Theater, die Volksabstimmung wird zur Volksverdummung missbraucht!“

Weiter geht Strobel den Ministerpräsidenten hart an: „Ministerpräsident Kretschmann ist auch verantwortlich dafür, dass die Landesregierung die Menschen über den Schadenersatz im Unklaren lässt, der auf das Land Baden-Württemberg zukommt, wenn es die S21-Finanzierungsverträge kündigt, obwohl diese eine solche Kündigung gar nicht vorsehen. Wenn Grün-Rot die Rolle des Volkes als Gesetzgeber ernst nehmen würde, müsste die Landesregierung auch so ehrlich sein, die Menschen glasklar über diese horrenden Kosten zu informieren.“

 

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