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Stuttgart: Wirtschaft in Sorge wegen Tempo-30-Plänen

Die IHK Region Stuttgart und der Verkehrsgewerbeverband fürchten, den Stuttgarter Gemeinderäten seien Wirtschaft und Arbeitplätze offenbar unwichtig. Die Pläne des Stuttgarter Gemeinderats, in weiten Teilen der Innenstadt Tempo 30 vom kommenden Jahr an einzuführen, verursachen bei den Unternehmen in Stuttgart erhebliche Sorgen.

Die IHK Region Stuttgart und der Verkehrsgewerbeverband fürchten, den Stuttgarter Gemeinderäten seien Wirtschaft und Arbeitplätze offenbar unwichtig. Die Pläne des Stuttgarter Gemeinderats, in weiten Teilen der Innenstadt Tempo 30 vom kommenden Jahr an einzuführen, verursachen bei den Unternehmen in Stuttgart erhebliche Sorgen.

„Es ist völlig nachvollziehbar und richtig“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Andreas Richter, „wenn die Stadt nach Maßnahmen sucht, um die Belastungen durch den Verkehr zu reduzieren, völlig unverständlich ist hingegen, dass bei den in Auftrag zu gebenden Gutachten die Folgen von Tempo 30 für Wirtschaft und Beschäftigte völlig ausgeblendet bleiben.“ Für die IHK sei es vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und fehlender Gewerbesteuereinnahmen der Stadt geradezu grotesk, auf der einen Seite drohenden Abbau von Beschäftigung und sinkende Steuereinnahmen zu beklagen und zugleich das Leben für die Unternehmen in der Stadt immer schwerer statt leichter zu machen.

„Wer Tempo 30 fordert, will den Verkehr im Stadtgebiet schlicht behindern und möglichst unattraktiv machen. Das Verkehrsgewerbe braucht zur Erfüllung seiner Versorgungsfunktion für Bürger und Wirtschaft aber eine benutzbare Infrastruktur gerade auch im Stadtgebiet. Verkehrsverflüssigung statt Verkehrsbeschränkung sollte daher im Interesse aller im Vordergrund stehen und wäre auch für unsere Umwelt der bessere Weg.“, so Wolfgang Langenberger, Spediteur und Verbandsvorsitzender des Württembergischen Verkehrsgewerbeverbandes e. V. „Anders als einige Gemeinderäte interessiert sich die IHK dafür, ob Stuttgart als Standort für Handel, Dienstleister und mittelständische produzierende Unternehmen auch in Zukunft interessant ist“, so Richter. Die IHK habe deshalb gemeinsam mit der Handwerkskammer und dem Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes e. V. 15.000 Unternehmen im Stadtgebiet angeschrieben und um deren Einschätzung zu Temporeduzierung, Durchfahrtsbeschränkung und Straßenrückbau gebeten. Die Ergebnisse der Umfrage werden Ende Oktober vorliegen.

„Wir sind sehr gespannt“, so Richter, „ob die Bedürfnisse der Betriebe und deren Sorgen im Gemeinderat dann eine Rolle spielen.“ Die IHK weist darauf hin, dass nach geltendem EU-Recht Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung nicht einem einzigen Verursacher aufgebürdet werden dürfen. Ob Maßnahmen der Stadt einer entsprechenden rechtlichen Betrachtung standhalten, werde die IHK prüfen. Angesichts der Tatsache, dass weit weniger als die Hälfte der gemessenen Emissionen in Stuttgart auf den Verkehr zurückzuführen sind, hege die IHK deshalb die feste Erwartung, dass die Stadt nicht nur Regelungen beschließt, die ausschließlich auf den Verkehr konzentriert sind.

Zugleich bedauere die IHK, dass die zahlreichen Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen und Lärm, die seitens der IHK und deren Mitgliedsbetrieben in den zurückliegenden Monaten dem Stuttgarter Gemeinderat unterbreitet worden sind, bisher kaum Gehör gefunden haben. Fest stehe für die IHK, dass die Entscheidungen der Stadt über die künftige verkehrliche Entwicklung in die Standortberatungen der Kammern einfließen werden. „Wie die Innenstadt der Zukunft aussehen soll, ist eine Weichenstellung, die ein Gemeinderat zu treffen hat. Jedes Unternehmen muss dann prüfen, wie man sich mit der eigenen Ausrichtung mittel- und langfristig darauf einstellt“, so Richter. 

Die IHK würde es deshalb umso mehr begrüßen, wenn Diskussionen und Entscheidungen über den Charakter Stuttgarts in einem Dialog geführt würden, in den auch die Wirtschaft einbezogen ist. „Man scheint zu vergessen“, so Richter, „dass die Unternehmer in Stuttgart auch Bürger dieser Stadt sind und ein Teil der kommunalen Gemeinschaft.“

 

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