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„Erheblich fremdbestimmt“

Kommunale Haushaltsmisere Thema bei Wittgensteiner Unternehmergespräch

IHK Siegen

Olpe. Es wurde still im Saal, als Thomas Damm, neuer Kreisdirektor des Kreises Siegen-Wittgenstein, beim Wittgensteiner Unternehmergespräch der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) das Ausmaß der kommunalen Finanzmisere verdeutlichte. Fast 50 Unternehmer verfolgten sichtbar erschüttert den Vortrag im Landhotel Doerr in Bad Laasphe. „Die kommunale Haushaltsmisere ist flächendeckend. Die Selbstverwaltung der kommunalen Finanzen ist erheblich begrenzt und fremdbestimmt“, stellte Damm fest.

Symptomatisch für die Situation: In Nordrhein-Westfalen würden rund 80 Prozent der öffentlichen Aufgaben von den Kommunen wahrgenommen. Dafür erhielten diese gerade einmal 23 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Der Kreis schöpfe fast 60 Prozent der Steuerkraft der Städte und Gemeinden ab, um die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können. Über Bundes- und Landesgesetze würden dem kommunalen Raum immer wieder neue Aufgaben übertragen, ohne dass die notwendigen Mittel hierfür bereitgestellt würden. Dem nicht genug, müssten Kommunen Geld für Aufgaben aufbringen, für die sie nicht zuständig sind, beispielsweise für die Landeskrankenhausinvestitionen. Weiteres Beispiel: Das Solidarumlagegesetz NRW. Es verpflichte beispielsweise Erndtebrück, für andere Kommunen zu zahlen, obwohl die Edergemeinde selbst keinen ausgeglichenen Haushalt habe.

Weitere Ursachen für die Finanzmisere machte Damm in der Rechtsprechung und den geradezu explodierenden Kosten für Sozialleistungen aus. Beim Kreis Siegen-Wittgenstein stellten alleine die Sozialaufwendungen fast 70 Prozent des gesamten Haushaltes, circa 250 Millionen Euro. „In diesem Jahr kommen aktuell mehr als 20 Millionen Euro hinzu!“ betonte der Kreisdirektor. Beispiele seien die Kindertagesbetreuung (48 Millionen Euro), die Grundsicherung für Arbeitssuchende (40 Millionen Euro), die Hilfe zur Pflege (17,5 Millionen Euro), die Erziehungshilfen (19 Millionen Euro) und die Grundsicherungsleistungen (15 Millionen Euro).
Gegen die millionenschweren gesetzlichen Aufträge von Bund und Land könne eine Kommune nicht erfolgreich ansparen, so Damm. Zu schwer wiege die strukturelle Unterfinanzierung. Das Ergebnis seien hohe kommunale Fehlbeträge. Für die drei Wittgensteiner Kommunen sei jeweils ein Haushaltssicherungskonzept beantragt und genehmigt worden. Sie haben in ihren Haushaltsplänen dargestellt, wann den Aufwendungen ausreichend Erträge gegenüber stehen sollen. In Bad Berleburg soll dies 2018 der Fall sein, in Bad Laasphe 2021 und in Erndtebrück 2025. Die Kommunen litten unter einem Investitionsstau, wie unter einem Abbau kommunalen Vermögens und einer zunehmenden Verschuldung. Einwohner und Unternehmen bekämen dies durch weiter ansteigende Steuer- und Gebührensätze zu spüren, die derzeit bei den Wittgensteiner Kommunen noch „im Mittelfeld“ lägen.
„Es ist gerade niederschmetternd, welche Eigendynamik die kommunalen Kosten an den Tag legen, während die Kluft zu den Einnahmen immer größer wird. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, wenn nicht sogar fahrlässig, dass die Politik angesichts einer solch erschreckenden finanzpolitischen Schieflage seit vielen Jahren nicht gegensteuert!“, fand IHK-Vizepräsident Christian F. Kocherscheidt klare Worte. An Bund und Land könne man nur appellieren, zu einer ehrlichen Haushaltspolitik zurückzukehren, für neue Aufgaben die angemessene Finanzierung sicherzustellen und die klammen Städte und Gemeinden nicht mit einer stetig anwachsenden Aufgabenfülle finanziell alleine zu lassen.

 

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