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Kreistag beschließt Haushalt 2017

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2017 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 544,3 Millionen aufweist, sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten aus.

Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2017 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 544,3 Millionen aufweist, sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten aus.

(pen) Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2017 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf Seiten von Erträgen und Aufwendungen jeweils 544,3 Millionen aufweist, sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten aus. Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde auf 47,9 Prozent festgesetzt. Einen entsprechenden Antrag hatten SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die Fraktion Freie Wähler/Piraten eingebracht.

Der Hebesatz steigt damit im Vergleich zum laufenden Jahr um 1,1 Punkte und liegt um 0,8 Punkte unter dem Wert, den die Kreisverwaltung bei der Etateinbringung im Oktober für 2017 vorgeschlagen hatte. Möglich wurde die im Vergleich zur ursprünglichen Planung verbundene Entlastung der kreisangehörigen Städte um 3,2 Millionen Euro unter anderen durch Änderungen im Haushaltplan des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL). Die Umlage des LWL, die Grundlage für die Zahlungen des Kreises ist, fällt deutlich geringer aus als angekündigt. Die damit zu erwartende Einsparung konnte an die Städte weiter gegeben werden.

Allein rund 243 Millionen Euro des Kreisetats stehen im Zusammenhang mit Hartz IV. 48 Millionen Euro davon müssen vom Kreis und den Städten finanziert werden. Der Rest sind in erster Linie Bundesmittel, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden und damit quasi ein durchlaufender Posten. Den größten Ausgabenblock bildet 2017 mit 83 Millionen Euro erneut die Umlage, die der Kreis an den LWL zahlen muss. Mit 72 Millionen Euro ebenfalls zweistellig und nach wie vor stetig steigend sind die Aufwendungen in den Bereichen Sozialhilfe, Leistungen für pflegebedürftige Menschen, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.

Mit der Zustimmung zum Kreishaushalt 2017 hat die Politik auch den Weg für von der Verwaltung geplante Investitionen freigemacht. Dazu zählen unter anderem der Bevölkerungsschutz (7,1 Millionen Euro), die EDV der Kreisverwaltung (1,4 Millionen Euro) sowie eine Vielzahl von Vorhaben auf den Feldern Schulentwicklung, Brandschutz und Jobcenter EN.

Beim Jobcenter EN wird der Kreis die Regionalstellen Schwelm, Gevelsberg/Sprockhövel und Ennepetal/Breckerfeld sowie die Koordinierungsstelle in einem gemeinsamen, noch zu bauenden Gebäude in Schwelm unterbringen. Noch umfangreicher sind die Pläne für die Schulen, für die der Kreis als Träger Verantwortung trägt. Hier sehen die Pläne vor, notwendige Arbeiten im Bereich Brandschutz mit baulichen Veränderungen zu kombinieren. Diese sollen in den Gebäuden in Hattingen, Ennepetal, Sprockhövel und Witten technisch zeitgemäßen Unterricht möglich machen. Dafür sind bis 2021 insgesamt 48 Millionen Euro vorgesehen. Diese entnimmt der Kreis unter anderen aus der so genannten Ausgleichsrücklage sowie der allgemeinen Rücklage.

 

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