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Startschuss zur Umsetzung des regionalen Einzelhandelskonzeptes

Lippstadt. Mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung durch Vertreter der teilnehmenden Kommunen am 3. Juli 2014 kann die Umsetzung des “Regionalen Einzelhandelskonzeptes Hochsauerlandkreis / Kreis Soest” (REHK HSK / SO) beginnen.

Pipp / freeimages.com

Das Konzept fußt auf einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen mittlerweile 20 der 24 Städte und Gemeinden im Kooperationsraum. Es ist das Ziel, die zukünftige Einzelhandelsentwicklung untereinander abzustimmen, um die Zentren zu sichern und weiter zu entwickeln sowie einen gemeinsamen Konsens über regional bedeutsame Einzelhandelsvorhaben zu erzielen.

Hintergrund der Erstellung eines solchen Konzeptes, welches in ähnlicher Form in zwölf weiteren Regionen in NRW angewendet wird, ist u.a., der Bedrohung der Zentren durch das ungebremste Flächenwachstum insbesondere von Fachmärkten außerhalb der Ortskerne entgegen zu wirken sowie die Nahversorgungsstrukturen in den Städten und Gemeinden des Kooperationsraums zu stärken. Durch das Konzept soll dem durchaus erwünschten Wettbewerb zwischen den Standorten und den Händlern ein verlässlicher Rahmen gegeben werden, damit er für die Entwicklung der Ortskerne und Stadtzentren eine positive städtebauliche Entwicklung bewirkt. Gleichzeitig wird so dem Handel durch die regionale Abstimmung Investitionssicherheit geboten.

In einem umfangreichen Abstimmungs- und Beteiligungsprozess hat das Büro Junker und Kruse hierzu das REHK erarbeitet. Dieses zeigt grundsätzliche, regional abgestimmte Ziele der Handelsentwicklung im Kooperationsraum auf und führt prüfbare Steuerungskriterien für Einzelhandelsvorhaben mit überörtlicher Bedeutung an. Die  teilnehmenden Kommunen haben vereinbart, diese Vorhaben anhand der Steuerungskriterien einzuordnen mit dem Ziel, jeweils einen regionalen Konsens über die Vorhaben herzustellen. Das Ergebnis dieser Konsensverfahren wird von der jeweiligen Kommune im weiteren Planungs- bzw. Genehmigungsprozess berücksichtigt und kann so erheblich zur Beschleunigung dieser Verfahren beitragen. Dabei gehen die Ziele und Steuerungskriterien des REHK nicht über die gesetzlichen Regelungen und die Aussagen der kommunalen Einzelhandelskonzepte hinaus, sondern führen diese vielmehr zusammen und garantieren so ein regional abgestimmtes Handeln. Hierzu gehört auch die Erarbeitung von gemeinsamen Positionen zu Einzelhandelsvorhaben, die außerhalb des Kooperationsraums liegen.

Nachdem die Räte der 20 bislang teilnehmenden Kommunen des Kooperationsraumes der gemeinsamen Vereinbarung zugestimmt haben, kann mit der nun erfolgten Verabschiedung der Geschäftsordnung im REHK-Plenum die praktische Umsetzung des regionalen Einzelhandelskonzeptes gestartet werden. Das Plenum debattiert und entscheidet über den regionalen Konsens von Vorhaben mit überörtlicher Bedeutung und sichert so die Umsetzung der gemeinsam definierten Ziele. Das Plenum besteht aus Vertretern der Städte und Gemeinden des Kooperationsraums. Diese werden unterstützt durch Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, des Kreises Soest, des Hochsauerlandkreises, der IHK Arnsberg und dem Einzelhandelsverband Südwestfalen. Auch nicht einzelhandelsspezifische Themen sollen sowohl im Plenum als auch im begleitenden Arbeitskreis in einem regionalen Rahmen erörtert werden, um kurze Informationswege zwischen den Kommunen und eine gute Zusammenarbeit zu sichern.

Heinrich Horstmann von der Stadt Lippstadt betont als Vorsitzender des REHK in diesem Zusammenhang, dass den bislang nicht teilnehmenden Kommunen jederzeit ein Beitritt möglich sein wird. Für weitere zwei Jahre wurde er außerdem als Vorsitzender wiedergewählt – ebenso wie Thomas Vielhaber, Stadt Arnsberg, als stellvertretender Vorsitzender.

Städte und Gemeinden im Kooperationsraum, welche die Vereinbarung unterzeichnet haben:
Hochsauerlandkreis, Kreis Soest, Arnsberg, Anröchte, Bestwig, Bad Sassendorf, Eslohe, Ense, Hallenberg, Erwitte, Marsberg, Geseke, Meschede, Lippetal, Olsberg, Lippstadt, Schmallenberg, Rüthen, Sundern, Soest, Warstein, Wickede

 

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