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Kreis und Städte und Gemeinden arbeiten bei Vergaben künftig zusammen

Kooperation spart Geld und schafft mehr Rechtssicherheit

Kreis Siegen-Wittgenstein

Der Kreis Siegen-Wittgenstein wird künftig die formale Abwicklung von Ausschreibungen für zehn Städte und Gemeinden im Kreisgebiet und zwei Zweckverbände übernehmen. Das ist der Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, die der Kreis mit allen Städten und Gemeinden außer der Stadt Siegen und den beiden Zweckverbänden „Interkommunales Gewerbegebiet Burbach/Neunkirchen“ und „Zweckverband Region Wittgenstein“ abgeschlossen hat.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein nutzt seit 2011 ein elektronisches Vergabeverfahren, um Ausschreibungen rechtssicher durchführen zu können. Ausschreibungen sind immer dann nötig, wenn Verwaltungen z.B. Baumaßnahmen durchführen oder größere Anschaffungen tätigen wollen. Dafür gibt es umfangreiche rechtliche Regelungen, insbesondere von Seiten der Europäischen Union. Um Ausschreibungen wirklich fehlerfrei und rechtssicher durchführen zu können, sind regelmäßige Schulungen nötig. Dieser Aufwand lohnt sich für Kommunen, die nur wenige Ausschreibungen im Jahr durchführen, kaum. Deshalb waren sich der Kreis und die Städte und Gemeinden schnell einig, dass die Kommunen von den bisherigen Erfahrungen des Kreises profitieren können.
Die jetzt geschlossene Vereinbarung sieht vor, dass der Kreis lediglich die formale Seite der Ausschreibung und des Vergabeverfahrens übernimmt. Die Entscheidung, wer letztlich welchen Auftrag bekommt, liegt auch künftig alleine in den Händen der Städte und Gemeinden.

Die Stadt Siegen hat sich auf Grund ihrer Größe und der Vielzahl der Ausschreibung entschieden, auch künftig die Ausschreibungen selbstständig durchzuführen, wird dafür aber auf das gleiche technische Verfahren zurückgreifen, mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein seit drei Jahren gute Erfahrungen gemacht hat.

Diese Kooperation im Vergabeverfahren zwischen dem Kreis Siegen-Wittgenstein und zehn Kommunen im Kreisgebiet ist in Nordrhein-Westfalen bisher einmalig und wird überregional mit großem Interesse verfolgt. Klaus Brenner und Rüdiger Pankratz vom Fachservice Kommunalaufsicht und zentrale Vergabe des Kreises werden das Modellprojekt im November auf der bundesweiten Jahrestagung „Elektronische Vergabe“ in Düsseldorf vorstellen.  

 

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