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Neues Versicherungsvermittlerrecht: Mehrfachagenten sind besonders betroffen

Ohne Erlaubnis dürfen in Zukunft keine Versicherungen mehr vermittelt werden. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hin.

Ohne Erlaubnis dürfen in Zukunft keine Versicherungen mehr vermittelt werden. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hin.

Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts ist am 22. Dezember 2006 verkündet worden. „Damit wird die Vermittlung von Versicherungen mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 22. Mai 2007 ein registrierungs- und erlaubnispflichtiges Gewerbe“, so Fabian Göttlich von der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Zudem gelten für Versicherungsvermittler neue Beratungs- und Dokumentationspflichten gegenüber den Kunden. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvermittlung vom 9. Dezember 2002, die Umsetzung in deutsches Recht hätte bereits zum Jahresanfang 2005 erfolgen müssen.

 

Von der Registrierungspflicht sind fast alle Vermittler betroffen, allerdings gibt es für bestimmte Vermittler Erleichterungen im Erlaubnisverfahren, das der Registrierung vorangestellt ist.

 

 

Um die Erlaubnis zu erhalten muss der Antragsteller einen guten Leumund vorweisen, in geordneten Vermögensverhältnissen leben, eine Berufshaftpflichtversicherung besitzen und die nötige Sachkunde vorweisen. Das vollständige Erlaubnisverfahren müssen aber nur ungebundene Vermittler, sogenannte Mehrfachagenten, durchlaufen. Gebundene Vermittler / Einfachagenten, die ausschließlich Versicherungen eines Versicherungsunternehmens oder -konzern vermitteln, müssen das Erlaubnisverfahren nicht durchlaufen, sofern das betreffende Versicherungsunternehmen die uneingeschränkte Haftung für den Vermittler übernimmt.

Neuer Abschluss Versicherungsfachmann IHK als Sachkundenachweis

„Damit trifft die volle Härte des Gesetzes nur den verhältnismäßig kleinen Anteil der Mehrfachagenten“, erklärt Göttlich: „Der Nachweis der Sachkunde wird besonders Quereinsteiger und Gründer vor Probleme stellen.“ Als Sachkundenachweis gilt der neu geschaffene Abschluss „Versicherungsfachmann IHK“, der stark an den Abschluss „Versicherungsfachmann BWV“ angelehnt ist. Dieser wird bis Ende 2008 parallel weiter existieren. Zudem werden zahlreiche Ausbildungsabschlüsse bei entsprechender Berufserfahrung dem „Versicherungsfachmann IHK“ gleichgestellt, so z. B. ein Abschluss als Bankkaufmann mit dreijähriger Berufserfahrung. Aber auch langjährig tätige Vermittler ohne anerkannten Abschluss können von der Sachkundeprüfung befreit werden. „Vermittler, die bereits seit dem 31. August 2000 selbständig oder unselbständig ununterbrochen als Vermittler tätig waren, müssen die Sachkundeprüfung nicht ablegen“, so Göttlich. Ebenfalls gibt es für Vermittler, die Versicherungen im Rahmen ihrer Haupttätigkeit als Ergänzung vermitteln, Ausnahmeregelungen sowie für sogenannte Bagatellvermittler. Der Gesetzgeber hat den Vermittlern eine Übergangfrist für Erlaubniserteilung und Registrierung bis zum 31. Dezember 2008 eingeräumt. Von dieser Regelung können aber nur Vermittler profitieren, die bereits vor dem 31. Dezember 2006 ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Gründer, die ihre Tätigkeit erst 2007 begonnen haben, müssen bereits ab dem 22. Mai 2007 eine Erlaubnis besitzen und registriert sein.

Die IHKs müssen nun bis zum 22. Mai das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Online-Register aufbauen. Bundesweit müssen schätzungsweise über 410.000 Vermittler registriert werden. Daher werden in der Startphase vorrangig Anträge von Vermittlern bearbeitet, die ohne Registrierung und Erlaubnis nicht tätig sein dürfen, also alle Vermittler, die 2007 mit der Vermittlung beginnen. Voraussichtlich können die Kammern vor Anfang April keine Erlaubnisse erteilen oder Registriernummern vergeben.

Lesen Sie auch das umfassende Merkblatt der IHK zum neuen Versicherungsvermittlerrecht auf unserer Rubrik „Recht“…

 

k.olbrisch

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