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Verwaltung schlägt Verzicht auf geplante Steuererhöhungen vor

Verbesserungen im Haushalt könnten ausreichen, um 2015 Steueranpassung zu vermeiden.

Verbesserungen im Haushalt könnten ausreichen, um 2015 Steueranpassung zu vermeiden.

Kreisstadt Unna. Der am 23.10.2014 von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 sah bislang Steueranpassungen mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro vor. Die sich jetzt für das kommende Jahr abzeichnenden Entwicklungen im Gesamthaushalt könnten jedoch ausreichen, um von den geplanten Steuererhöhungen abzusehen. Grund dafür sind die zwischenzeitlich bekannt gewordenen oder zu erwartenden Verbesserungen im Finanzausgleich, bei den Steuereinnahmen und der von der Kreisstadt Unna zu leistenden Kreisumlage.

Bereits mit der Einbringung des Haushaltes hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, Verbesserungen im Haushalt zur Vermeidung von Steuererhöhungen zu verwenden. Sie schlägt deshalb jetzt vor, im nächsten Jahr komplett auf Steueranpassungen zu verzichten. „Der jetzt den Fraktionen von der Verwaltung vorgeschlagene Weg ist konsequent und bestätigt die bisherige Vorgehensweise“, so der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle. Die entsprechenden Veränderungslisten zum Entwurf des Haushaltes und des Haushaltssicherungskonzeptes werden dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 20.11.2014 zur Beratung vorgelegt.

Eine Entscheidung soll dann in der Ratssitzung am 27.11.2014 fallen. Unnas Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle betont aber: „Bei aller Freude für die Steuerzahler über das sich jetzt abzeichnende Ergebnis dürfen wir nicht vergessen, dass vom „Konzern Kreisstadt Unna“ jährlich ein zusätzliches Haushaltssicherungsvolumen von 3,0 Millionen Euro erwirtschaftet werden muss. Um unser Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen, darf nicht von dem harten aber notwendigen Kurs der Haushaltssicherung abgewichen werden.“

 

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