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Übergangsregelungen waren verfassungsgemäß

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Umstellung vom Erziehungs- auf das neue Elterngeld mit zwei Beschlüssen vom 20.4.2011 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08).

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen die Umstellung vom Erziehungs- auf das neue Elterngeld mit zwei Beschlüssen vom 20.4.2011 nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08).

Denn Eltern sind insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt, wenn ihr Nachwuchs kurz vor oder nach der Gesetzesänderung geboren wurde. Zum Hintergrund: Nach dem bis Ende 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz konnte ein Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich gewährt werden, auf das jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen richtet sich die Höhe des seit 2007 gezahlten Elterngelds nach dem durchschnittlichen Einkommen des berechtigten Elternteils der letzten zwölf Monate und beträgt mindestens 300 Euro, maximal 1.800 Euro monatlich. Somit brachte das neue Gesetz Verbesserungen für besser verdienende Eltern, die zuvor keinen Zugang zum Erziehungsgeld hatten, aber – wegen des kürzeren Bezugszeitraums – auch Verschlechterungen, insbesondere für Eltern mit geringem oder keinem Einkommen. Nach der Stichtagsregelung haben Anspruch auf Elterngeld nur Eltern, deren Kind nach 2006 geboren oder adoptiert worden ist. Für die vorher geborenen bzw. adoptierten Kinder gelten die Erziehungsgeldregelungen fort.

Eltern, deren Kinder kurz vor dem Stichtag geboren wurden und die aufgrund eines zu hohen Ehegatteneinkommens keinen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, halten die Stichtagsregelung für verfassungswidrig, insbesondere weil der Gesetzgeber keine Übergansregelung eingeführt hat, die ihnen einen Anspruch auf Elterngeld einräumt. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Stichtagsregelung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Der Gesetzgeber ist frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt. Die zeitliche Anknüpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt eines Kindes ist sachlich begründet. Denn der Tag der Geburt fällt in aller Regel mit dem Beginn der Lebens- und Erziehungsfähigkeit und des Betreuungsbedarfs eines Kindes zusammen. 

(!) Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen leiblichen Eltern und Adoptiveltern liegt ebenfalls nicht vor. Nach Ansicht des BVerfG ist es sachlich gerechtfertigt, bei Adoptivkindern nicht auf den Zeitpunkt der Geburt, sondern auf den des familiären Zusammenlebens abzustellen.

 

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