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EU-Domains ausschließlich für in der EU ansässige Unternehmen?

Laut der Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domain registrieren, wenn sich dieses auch in der Europäischen Union befindet.

Laut der Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Unternehmen seine Marken nur dann als .eu-Domain registrieren, wenn sich dieses auch in der Europäischen Union befindet.

Ansässige Lizenznehmer können solche Anmeldungen durchaus vornehmen, jedoch ist nur derjenige der Lizenznehmer, der die Marke auch selbst gewerblich nutzen darf. Die schnelle und unkomplizierte Domain-Registrierung ist hier auf checkdomain.de möglich.

Die Sunrise Period der EU-Domains

Der Startschuss für die Registrierung von Internet-Domännamen unter der obersten Stufe „.eu“ fiel Ende 2005. Die Grundlage basiert auf verschiedenen Verordnungen des Europäischen Parlaments. Zur Registrierung einer .eu-Domain wird das Windhundprinzip angewendet, das heißt, der erste Antragssteller kommt zum Zug. Während der ersten vier Monate, auch bekannt als „Sunrise Period“ waren nur öffentliche Einrichtungen und Inhaber früherer Rechte antragsberechtigt. Bei Letzteren wurden monatelang Differenzierungen durchgeführt. Die ersten zwei Monate waren Inhabern von nationalen Marken, Gemeinschaftsmarken sowie geografischen Angaben vorbehalten.

Rechtsstreit um EU-Domain

Im Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen Bureau Gevers und Pie Optiek um die Domain „lensworld.eu“ entschied die EU-Generalanwältin Verica Trstenjak, dass es nicht zu dulden sei, dass die Bestimmungen über die Antragsberechtigung von einem nicht in der EU ansässigen Unternehmen umgangen werden, in dem es ein anderes in der EU befindliches Unternehmen damit beauftragt. Der Hintergrund zum Rechtsstreit ist eine Domainregistrierung aus dem Jahre 2006. Der Kontaktlinsen- und Brillenanbieter Pie Optiek klagte gegen die Beraterfirma Bureau Gevers, weil diese ihr während der Sunrise-Phase Anfang 2006 bei der Vergabe der Domain zuvorkam. Wie die Generalanwältin nun entschied, war dies zu unrecht. Denn die Beraterfirma registrierte die Domain nicht als Lizenznehmer der Marke, sondern alleine aus Interesse für das US-Unternehmen Walsh Optical.

Der iPhone-Domain-Deal

Ähnliche Probleme bestehen seit Jahren mit verschiedenen Domains, die von Dritten für das iPhone registriert werden. Nun sicherte sich der Gigant aus Cupertino die Domain „iPhone5.com“, nachdem er sich bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) beschwerte. Die Beschwerde konnte einen Erfolg verbuchen: iphone5.com gehört seit dem 20. Mai zu Apple. Bis vor der Übernahme wurde über die Domain auf ein Forum verlinkt, derzeit steht die Seite leer. Ob und wann Apple die Domain tatsächlich für sein neues Smartphone nutzen wird, kann derzeit niemand sagen.

 

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