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Schienenverkehr als Motor für grünes Wachstum auf lokaler und regionaler Ebene

Der Beitrag der Schiene zu einem umweltfreundlicheren Verkehr und engerem wirtschaftlichen sowie sozialen Zusammenhalt in den Regionen und Kommunen Europas ist der Fokus der der Stellungnahme, die von den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) auf der Dezember-Plenartagung in Brüssel verabschiedet wurde.

Emissionsminderung und Klimaschutz stehen ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Etwa 27 % der Treibhausgasemissionen der EU werden durch den Verkehr verursacht. Der Schienenverkehr weist eine der geringsten Emissionsraten aller Verkehrsträger auf und ist zudem der einzige Bereich, dessen Gesamtemissionen trotz eines zunehmenden Beförderungsvolumens zurückgehen. Insbesondere die Regional- und Nahverkehrsstrecken können nicht nur zu Emissionsminderung und Klimaschutz, sondern auch zu anderen übergreifenden politischen Prioritäten der EU beitragen.

„Züge bieten eine gute Kombination aus Geschwindigkeit, Sicherheit, Komfort, Effizienz und einer guten Umweltbilanz. Dennoch hat die Eisenbahn nach wie vor nur einen Anteil von 12 % am Güterverkehr und von weniger als 10 % am Personenverkehr. Ein großes Problem ist, dass nicht alle EU-Regionen gleich gut angebunden sind, obwohl regionale Nebenstrecken sehr wichtig für die Anbindung der ländlichen Gebiete und Randregionen an die Hauptverkehrsrouten sind. Mit der richtigen Infrastruktur würden nicht nur urbane und ländliche Gebiete besser vernetzt, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen ihnen abgebaut, der Binnenmarkt gestärkt und der freie Personen- und Warenverkehr verbessert werden“‚ erklärte Pascal Mangin (FR/EVP), Berichterstatter der Stellungnahme „Der potenzielle Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung der politischen Prioritäten der EU“.

Volle Unterstützung für die Stellungnahme kommt auch aus Tirol. Seit über 10 Jahren wird dort das größte europäische Tunnelprojekt – der Brenner Basistunnel – für eine neue, hochleistungsfähige Eisenbahn unter den Alpen im Rahmen des Scan-Med Korridors umgesetzt.

„Die Bahn ist gegenüber Straße und Luft im 21. Jahrhundert nicht nur infrastrukturell, sondern auch aufgrund von nationalstaatlichen und veralteten gesetzlichen Regelungen schwer benachteiligt. Der Brenner-Basistunnel ist eine Investition in unsere Zukunft aber immer noch kommen Nationalstaaten internationalen Verpflichtungen zum Ausbau von Zulaufstrecken und Verladeterminals nicht nach. Nur ein intermodales und interoperables System kann die Bahn auch zum Erfolg führen und für die gewünschte Entlastung der Menschen, Umwelt und Infrastruktur sorgen“, erklärte die Tiroler Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann während der AdR-Plenarsitzung.

Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, fordert der AdR in seiner Stellungnahme eine Reihe von strategischen Maßnahmen im Rahmen des Grünen Deals wie z.B. die Einführung des Verursacherprinzips, ausgewogenere Gebührensysteme oder Investitionen in die Digitalisierung. Parallel dazu müsste sich der Eisenbahnsektor verpflichten, sowohl die Zuverlässigkeit, als auch den Komfort der Personen- und Güterzüge weiter zu verbessern und die Preise zu senken. Der Eisenbahnsektor und die zuständigen EU-Stellen sollten außerdem gemeinsam darüber nachdenken, wie sich die wachsende Nachfrage nach Nachtzügen in der EU am besten bedienen lässt -denn immer mehr Bürger suchen nach klimafreundlichen Alternativen für Fernreisen innerhalb Europas.

„Der Eisenbahnsektor muss in die Digitalisierung, die Cybersicherheit und in Tür zu Tür Dienstleistungen investieren um Engpässe auf der letzten Meile zu vermeiden. Wir müssen ihn dabei sowohl finanziell unterstützen, als auch mit den entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen weitere Anreize für eine Verlagerung auf emissionsarme Verkehrsträger zu schaffen. Konkret könnte z.B. das Verursacherprinzip stärker angewandt werden um die Urheber von Umweltverschmutzungen zur Internalisierung externer Kosten zu verpflichten. Ferner könnten öffentliche Investitionen in intermodale Logistikplattformen von der EU-Beihilfenkontrolle ausgenommen und Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitenden Schienenverkehr auf den Weg gebracht werden“, so Berichterstatter Mangin.

Mangin hob auch die Rolle von Passagierbahnhöfen als kulturelle Plattformen hervor: „Passagierbahnhöfe sind wichtige kulturelle Vektoren mit einer großen lokalen Reichweite. Insbesondere in mittelgroßen Städten bieten Bahnhöfe die bislang häufig ungenutzte Möglichkeit, als alternativer kultureller Veranstaltungsort zu dienen.“. Er schlug daher vor, das erfolgreiche Programm #DiscoverEU und die Interrail-Reisen auf eine neue Stufe zu heben, indem ein spezielles Programm mit Veranstaltungen in europäischen Städten und Regionen aufgelegt wird, bei denen lokale Bahnhöfe im Mittelpunkt stehen.

 

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