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Steuertipps

Für die Steuer sind viele Formalien zu beachten

Das FG Hamburg hat sich in einem rechtskräftigen Urteil vom 26.8.2010 (Az. 2 K 260/08) mit den steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Verwandten beschäftigt.

Das FG Hamburg hat sich in einem rechtskräftigen Urteil vom 26.8.2010 (Az. 2 K 260/08) mit den steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Verwandten beschäftigt.

Dabei ging es um Zinsen auf Angehörigen- Darlehen . Diese können der Besteuerung nur zu Grunde gelegt werden, wenn die Verträge dem entsprechen, was unter fremden Dritten üblich ist. Nachfolgend einige wichtige Aspekte aus dem Urteilstenor, die für die Praxis bedeutend sind.

Verträge zwischen nahen Angehörigen müssen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu Stande gekommen sein und sowohl die inhaltliche Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Wegen des fehlenden Interessengegensatzes bei Verwandten kann nur diese Beurteilung sicherstellen, dass die Vertrag sbeziehungen tatsächlich im Bereich der Einkunftserzielung und nicht im privaten Bereich wurzeln. Ob im Einzelfall ein Vertrag zwischen Angehörigen dem Fremdvergleich standhält, richtet sich nach der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Nach der Rechtsprechung des BFH schließt nicht jede geringfügige Abweichung vom Üblichen ohne Weiteres die steuerliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus. Vielmehr sind die einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs daraufhin zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine nicht ernstliche Vereinbarung zulassen.

Ein unter Fremden entsprechender Darlehensvertrag setzt grundsätzlich voraus, dass 

  • die Laufzeit sowie Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens eindeutig vereinbart sind, Zinshöhe und Fälligkeit eindeutig bestimmt werden,
  • die geschuldeten Zinsen regelmäßig bezahlt werden und
  • die Einräumung von Sicherheiten in banküblicher Form (zum Beispiel Grundschuld , Sicherungsübereignung ) bei langfristigen Darlehensverträgen mit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren erfolgt – auch bei günstigen Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers.

Allerdings steht bei Anschaffungsdarlehen die fehlende Besicherung der Anerkennung der vertragsgemäß geleisteten Zinsen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten dann nicht entgegen, wenn das Geschäft von volljährigen und voneinander wirtschaftlich unabhängigen Angehörigen geschlossen wurde.

Ein Darlehensvertrag unterliegt zivilrechtlich grundsätzlich keinem Formzwang, die Schriftform dient aber dem Nachweis der getroffenen Vereinbarungen. Notwendig sind dabei die für Darlehensvereinbarungen entscheidenden Kriterien, etwa die Summe des Kredits, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt während der Laufzeit Beträge getilgt werden sowie eine Regelung über die Laufzeit des Vertrags und die Vereinbarung einer Kündigungsfrist . Ein Verweis, dass im Übrigen die Bestimmungen des BGB gelten sollen, ersetzt nicht eine konkrete Abrede, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung zwischen fremden Personen regelmäßig eine Vereinbarung über Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens üblich ist.

(!) Soweit Angehörigen-Darlehen in früheren Jahren vom Finanzamt oder im Rahmen einer Betriebsprüfung nicht beanstandet wurden, können hieraus für die Zukunft keine Beweiserleichterungen oder ein Vertrauensschutz abgeleitet werden. Denn es entspricht dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, dass das Finanzamt in jedem Veranlagungszeitraum die Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat. Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, selbst wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte.

 

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