Indes hat auch die SPD ihre Zustimmung ausgeschlossen, solange weiterhin Vorwürfe der Geldwäsche gegenüber Zyperns bestehen. Damit wird sich die Entscheidung über die Milliardenkredite weiter verzögern. Erst Anfang März wollen die Euro-Finanzminister ein entsprechendes Rettungspaket bewilligen. Dies geht aus einem Bericht des Handelsblattes unter Berufung auf Verhandlungskreise hervor. Wie bekannt wurde, soll zunächst das Ergebnis der bevorstehenden Präsidentschaftswahl abgewartet werden. Diese ist für den 17. und 24. Februar vorgesehen.
Euro-Zone hofft auf Machtwechsel
Brüssel verwies zuletzt darauf, dass Dimitris Christofias einen Verkauf von Staatsbetrieben im Land weiterhin kategorisch ablehnt. Das Land kann allerdings ohne Privatisierungsmaßnahmen nicht saniert werden. Aus diesem Grund hoffe Brüssel, dass es in Zypern zu einem Machtwechsel kommt. Auch weiterhin gestalten sich die Gespräche mit dem Präsidenten Zyperns schwierig. In Berlin sei man Berichten zufolge vor allem über die weiter niedrige Reformbereitschaft verärgert.
Uneinigkeit herrscht ebenso zwischen den Geldgebern selbst. Demnach ist weiter unklar, wie das Hilfspaket im Detail gestaltet werden soll. Der IWF spricht sich dafür aus, dass direkte Kapitalspritzen des ESM für die Banken Zyperns geleistet werden. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Anrechnung der Rettungskredite nicht auf Staatsschuld erfolgen wird. Deutschland und andere Euro-Länder lehnen diese Lösung weiter ab. Sie sprachen sich dafür aus, dass die Tilgung der Kredite zum einen Privatisierungserlöse und zum anderen durch die Einnahmen bewältigt werde, die aus der Erdgasförderung im Mittelmeer stammen.
Christian Weis
