Während sich Berlin mit einer Abgabe von 5 Prozent der Jahreskaltmiete begnügt, verlangt Erfurt bis zu 16 Prozent jährlich von seinen Teilzeiteinwohnern. Mit gezielten Kontrollen und einem systematischen Abgleich der Melderegister versuchen die kommunalen Steuereintreiber, möglichst viele Schäfchen zu scheren. Aus welchen Gründen der Zweitwohnsitz unterhalten wird, interessiert die Kommunen meist nicht.
Universitätsstädte haben besonders auswärtige Studenten im Visier, die ihren Hauptwohnsitz im Kinderzimmer des Elternhauses angeben und am Studienort nur einen Nebenwohnsitz unterhalten. Studenten haben sich bisher mit unterschiedlichem Erfolg vor der ungeliebten Abgabe gedrückt. «Wo keine Erstwohnung vorhanden ist, kann es auch keine Zweitwohnung geben – und damit keine Zweitwohnungssteuer» lautete der Tenor der Begründung.
Im Jahr 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den jahrelangen Auseinandersetzungen ein Ende gemacht. Mit Urteilen vom 17. September 2008 (Az. 9 C 13-15.07 und 17.07) entschieden die obersten Verwaltungsjuristen in vier Revisionsverfahren, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer rechtens ist, wenn das jeweilige Landesrecht die Abgabe zulässt. Studenten müssen die Abgabe für den Zweitwohnsitz also bezahlen, auch wenn sie BaföG-Empfänger (zur BAföG Definition) sind. In Härtefällen kann ihnen die Abgabe aber erlassen werden.
Mit einem Tausch von Erst- und Zweitwohnsitz können kreative Köpfe die Steuer aber vermeiden, wenn eine der beiden Kommunen keine Zweitwohnungssteuer erhebt. Nur verheiratete Berufspendler müssen nicht zahlen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 1232/00) verstößt die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für diesen Personenkreis gegen das Grundgesetz. Ledige Steuerzahler können die Steuer für das beruflich notwendige Appartement am Arbeitsplatz in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen.
Als potenzielle Steuerzahler haben die Kämmerer auch die Besitzer von Ferienwohnungen oder Wochenendhäusern im Visier. Diese Klientel darf sich zumindest einen Teil der Sondersteuer mit Justizias Hilfe von Vater Staat zurückholen. Wird die Ferienwohnung ganzjährig oder zeitweise an Feriengäste vermietet, dürfen die Steuern nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (Az. IX R 58/01) als Werbungskosten (zur Werbungskosten Definition) anteilig geltend gemacht werden – und schmälern damit die Vermietungseinkünfte.
Die Gerichte entscheiden jedoch nicht immer zugunsten des Steuerzahlers. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 2 K 1277/02) darf die Zweitwohnungsabgabe auch von Campern und Hausbootbesitzern erhoben werden. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Az. 9 LB 5/07) spielt die bauliche Ausstattung eines Campingwagens keine Rolle. Entscheidend sei allein, dass der Wagen «wie eine einfache Wohnung» benutzt werden könne und mit ihm eine besondere Lebensführung betrieben werde, «die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe». Zahlen musste deshalb auch ein Camper, dessen Wohnwagen weder über eine Kochgelegenheit noch über ein WC verfügte.
Michael Degethof
FirmenportraitEine Steuerkanzlei muss unterschiedliche Anliegen einordnen können: Für ein Unternehmen stehen häufig Jahresabschluss, Lohnabrechnung und Rechnungswesen im Vordergrund. Bei einer Praxis kann es um die Nachfolge gehen, bei einem landwirtschaftlichen Betrieb um die Hofübergabe und bei Privatpersonen um Immobilien oder Erbschaften. Die CFK Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Mainstockheim berät diese Mandantengruppen in betrieblichen und privaten Steuerfragen. Zu ihren Kernleistungen gehören Steuererklärungen, Jahresabschlüsse, Lohnabrechnungen und Rechnungswesen. Das Firmenporträt zeigt, welche Leistungen und Spezialisierungen zum Angebot gehören und wie die Zusammenarbeit gestaltet ist. Wer ist die CFK Steuerberatungsgesellschaft mbH in Mainstockheim? Die Kanzlei ist ein Familienbetrieb mit Sitz in Mainstockheim im Landkreis Kitzingen. Zu ihren Mandanten gehören kleine und mittelgroße Unternehmen, Heilberufler, land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Privatpersonen. Sie betreut nach eigenen Angaben Menschen und Betriebe aus verschiedenen Branchen deutschlandweit. Der Standort und das Einsatzgebiet sind dabei zu unterscheiden: Mainstockheim ist der Kanzleisitz; die Mandantschaft ist nicht auf den Landkreis Kitzingen begrenzt.
IT & SoftwareEin Smartphone funktioniert nicht mehr, der Laptop bereitet Probleme oder das WLAN erreicht nicht jeden Raum: Hinter solchen Anliegen können unterschiedliche Aufgaben stehen. Für eine Anfrage hilft es, zunächst zwischen Gerätereparatur, Unterstützung bei gespeicherten Daten und technischer Einrichtung zu unterscheiden. Wer sein Problem möglichst konkret beschreibt, kann es leichter dem passenden Leistungsbereich zuordnen. Auf einen Blick: Repair Service Erding ist ein Ladengeschäft in Erding für die Reparatur von Smartphones, Tablets, Computern und Laptops. Zum Angebot gehören außerdem PC- und Laptop-Upgrades, Datenrettung und Datensicherung sowie Hilfe bei Routern, Receivern, Smart Home und Heimnetzwerken. Das Firmenporträt zeigt, welche typischen Anliegen zu diesen Leistungen passen und welche Angaben Sie vor einer Terminanfrage bereithalten können. Wobei unterstützt Repair Service Erding Kundinnen und Kunden?
ArbeitslebenWirtschaftliche Entscheidungen gehören zum Alltag jeder Geschäftsführung. Doch bestimmte Vorgänge können strafrechtliche Fragen aufwerfen etwa bei der Vergabe von Aufträgen, beim Umgang mit Unternehmensvermögen oder bei steuerlichen Verpflichtungen. Nicht jeder Fehler ist eine Straftat. Dennoch können Verdachtsmomente erhebliche Folgen für Verantwortliche und Unternehmen haben. Umso wichtiger ist es, typische Risiken zu kennen, Zuständigkeiten klar zu regeln und auf behördliche Ermittlungen vorbereitet zu sein. Wann werden Unternehmensentscheidungen strafrechtlich relevant? Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst unterschiedliche Straftatbestände, die im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten stehen. Dazu gehören insbesondere Betrug, Untreue, Korruption, Steuerhinterziehung und bestimmte Insolvenzdelikte.