Während sich Berlin mit einer Abgabe von 5 Prozent der Jahreskaltmiete begnügt, verlangt Erfurt bis zu 16 Prozent jährlich von seinen Teilzeiteinwohnern. Mit gezielten Kontrollen und einem systematischen Abgleich der Melderegister versuchen die kommunalen Steuereintreiber, möglichst viele Schäfchen zu scheren. Aus welchen Gründen der Zweitwohnsitz unterhalten wird, interessiert die Kommunen meist nicht.
Universitätsstädte haben besonders auswärtige Studenten im Visier, die ihren Hauptwohnsitz im Kinderzimmer des Elternhauses angeben und am Studienort nur einen Nebenwohnsitz unterhalten. Studenten haben sich bisher mit unterschiedlichem Erfolg vor der ungeliebten Abgabe gedrückt. «Wo keine Erstwohnung vorhanden ist, kann es auch keine Zweitwohnung geben – und damit keine Zweitwohnungssteuer» lautete der Tenor der Begründung.
Im Jahr 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den jahrelangen Auseinandersetzungen ein Ende gemacht. Mit Urteilen vom 17. September 2008 (Az. 9 C 13-15.07 und 17.07) entschieden die obersten Verwaltungsjuristen in vier Revisionsverfahren, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer rechtens ist, wenn das jeweilige Landesrecht die Abgabe zulässt. Studenten müssen die Abgabe für den Zweitwohnsitz also bezahlen, auch wenn sie BaföG-Empfänger (zur BAföG Definition) sind. In Härtefällen kann ihnen die Abgabe aber erlassen werden.
Mit einem Tausch von Erst- und Zweitwohnsitz können kreative Köpfe die Steuer aber vermeiden, wenn eine der beiden Kommunen keine Zweitwohnungssteuer erhebt. Nur verheiratete Berufspendler müssen nicht zahlen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 1232/00) verstößt die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für diesen Personenkreis gegen das Grundgesetz. Ledige Steuerzahler können die Steuer für das beruflich notwendige Appartement am Arbeitsplatz in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen.
Als potenzielle Steuerzahler haben die Kämmerer auch die Besitzer von Ferienwohnungen oder Wochenendhäusern im Visier. Diese Klientel darf sich zumindest einen Teil der Sondersteuer mit Justizias Hilfe von Vater Staat zurückholen. Wird die Ferienwohnung ganzjährig oder zeitweise an Feriengäste vermietet, dürfen die Steuern nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (Az. IX R 58/01) als Werbungskosten (zur Werbungskosten Definition) anteilig geltend gemacht werden – und schmälern damit die Vermietungseinkünfte.
Die Gerichte entscheiden jedoch nicht immer zugunsten des Steuerzahlers. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 2 K 1277/02) darf die Zweitwohnungsabgabe auch von Campern und Hausbootbesitzern erhoben werden. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Az. 9 LB 5/07) spielt die bauliche Ausstattung eines Campingwagens keine Rolle. Entscheidend sei allein, dass der Wagen «wie eine einfache Wohnung» benutzt werden könne und mit ihm eine besondere Lebensführung betrieben werde, «die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe». Zahlen musste deshalb auch ein Camper, dessen Wohnwagen weder über eine Kochgelegenheit noch über ein WC verfügte.
Michael Degethof
BusinessMit der Karte zahlen, schnell das Smartphone ans Terminal halten oder doch ganz klassisch Bargeld auf den Tisch legen? Inzwischen haben Kunden äußerst vielfältige Vorstellungen davon, wie sie bezahlen möchten, und Unternehmen müssen darauf reagieren. Welche Zahlungstools sind im Jahr 2027 sinnvoll und worauf kommt es bei der Auswahl an? Die Einkäufe des Kunden liegen schon auf dem Tresen, doch er kann leider kein Bargeld im Portemonnaie finden und greift zur Karte. Aber das Geschäft akzeptiert keine Kartenzahlung. Ärgerlich für den Kunden und erst recht für den Ladenbesitzer, wenn der Einkauf deshalb nicht zustande kommt. Es muss nicht immer direkt ein teures Kassensystem beschafft werden. Ein kleiner Friseursalon hat andere Anforderungen als ein gut besuchtes Restaurant und wer als Handwerker von Kunde zu Kunde fährt, braucht eine Lösung, die auch unterwegs funktioniert.
FirmenportraitEine Komplettsanierung ist vor allem eine Frage der richtigen Reihenfolge. Bevor der neue Boden verlegt werden kann, müssen möglicherweise Leitungen erneuert, Wände versetzt und Untergründe vorbereitet werden. Verzögert sich ein Gewerk, geraten schnell weitere Arbeiten ins Stocken. Hinzu kommen Entscheidungen über Materialien, technische Ausstattung und die künftige Nutzung der Räume. Gerade bei größeren Modernisierungsvorhaben zeigt sich deshalb, wie entscheidend eine durchdachte Planung und die Abstimmung zwischen den beteiligten Handwerkern sind. Die Raum & Boden Handwerksfachbetrieb GmbH aus Dachau hat ihr Geschäftsmodell auf diese Anforderungen ausgerichtet. Als Partner für Komplettsanierung in München und Umgebung begleitet das Unternehmen private und gewerbliche Bauherren bei der Sanierung von Wohnungen, Häusern und Geschäftsräumen. Im Mittelpunkt steht die gebündelte Abwicklung unterschiedlicher Handwerksleistungen, von der ersten Bestandsaufnahme über die Planung bis zur Fertigstellung.
ArbeitslebenManchmal genügt ein einzelnes Schreiben, um ein Arbeitsverhältnis grundlegend zu verändern. Eine Kündigung, eine Abmahnung oder die Ankündigung neuer Arbeitsbedingungen kann für Beschäftigte erhebliche persönliche Folgen haben. Auf Arbeitgeberseite stehen häufig betriebliche Entscheidungen dahinter, die wirtschaftlich notwendig erscheinen, rechtlich aber sorgfältig vorbereitet werden müssen. Die Interessen unterscheiden sich, die gesetzlichen Spielregeln gelten für beide. Genau in diesem Spannungsfeld arbeitet die Mönchengladbacher Kanzlei BWS legal. Sie berät Unternehmen und Arbeitnehmer bei arbeitsrechtlichen Fragen und verfolgt dabei einen Ansatz, der die Vertragsgestaltung ebenso einschließt wie die außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzung. Eine etablierte Kanzlei mit fachübergreifendem Beratungsansatz
