Während sich Berlin mit einer Abgabe von 5 Prozent der Jahreskaltmiete begnügt, verlangt Erfurt bis zu 16 Prozent jährlich von seinen Teilzeiteinwohnern. Mit gezielten Kontrollen und einem systematischen Abgleich der Melderegister versuchen die kommunalen Steuereintreiber, möglichst viele Schäfchen zu scheren. Aus welchen Gründen der Zweitwohnsitz unterhalten wird, interessiert die Kommunen meist nicht.
Universitätsstädte haben besonders auswärtige Studenten im Visier, die ihren Hauptwohnsitz im Kinderzimmer des Elternhauses angeben und am Studienort nur einen Nebenwohnsitz unterhalten. Studenten haben sich bisher mit unterschiedlichem Erfolg vor der ungeliebten Abgabe gedrückt. «Wo keine Erstwohnung vorhanden ist, kann es auch keine Zweitwohnung geben – und damit keine Zweitwohnungssteuer» lautete der Tenor der Begründung.
Im Jahr 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht den jahrelangen Auseinandersetzungen ein Ende gemacht. Mit Urteilen vom 17. September 2008 (Az. 9 C 13-15.07 und 17.07) entschieden die obersten Verwaltungsjuristen in vier Revisionsverfahren, dass die Erhebung der Zweitwohnungssteuer rechtens ist, wenn das jeweilige Landesrecht die Abgabe zulässt. Studenten müssen die Abgabe für den Zweitwohnsitz also bezahlen, auch wenn sie BaföG-Empfänger (zur BAföG Definition) sind. In Härtefällen kann ihnen die Abgabe aber erlassen werden.
Mit einem Tausch von Erst- und Zweitwohnsitz können kreative Köpfe die Steuer aber vermeiden, wenn eine der beiden Kommunen keine Zweitwohnungssteuer erhebt. Nur verheiratete Berufspendler müssen nicht zahlen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Az. 1 BvR 1232/00) verstößt die Erhebung der Zweitwohnungssteuer für diesen Personenkreis gegen das Grundgesetz. Ledige Steuerzahler können die Steuer für das beruflich notwendige Appartement am Arbeitsplatz in der Steuererklärung als Werbungskosten geltend machen.
Als potenzielle Steuerzahler haben die Kämmerer auch die Besitzer von Ferienwohnungen oder Wochenendhäusern im Visier. Diese Klientel darf sich zumindest einen Teil der Sondersteuer mit Justizias Hilfe von Vater Staat zurückholen. Wird die Ferienwohnung ganzjährig oder zeitweise an Feriengäste vermietet, dürfen die Steuern nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (Az. IX R 58/01) als Werbungskosten (zur Werbungskosten Definition) anteilig geltend gemacht werden – und schmälern damit die Vermietungseinkünfte.
Die Gerichte entscheiden jedoch nicht immer zugunsten des Steuerzahlers. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier (Az. 2 K 1277/02) darf die Zweitwohnungsabgabe auch von Campern und Hausbootbesitzern erhoben werden. Nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Az. 9 LB 5/07) spielt die bauliche Ausstattung eines Campingwagens keine Rolle. Entscheidend sei allein, dass der Wagen «wie eine einfache Wohnung» benutzt werden könne und mit ihm eine besondere Lebensführung betrieben werde, «die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehe». Zahlen musste deshalb auch ein Camper, dessen Wohnwagen weder über eine Kochgelegenheit noch über ein WC verfügte.
Michael Degethof
RatgeberWer Küche, Bad oder Böden erneuert, trifft eine Entscheidung für Jahrzehnte oder nur für wenige Jahre. Während Dekore und Trendfarben schnell wechseln, bleibt das eingebaute Material meist sehr lange im Alltag. Naturstein und Großkeramik gelten als besonders langlebige Optionen, unterscheiden sich aber deutlich in Optik, Pflegeaufwand und Budget. Wer vor der Investition weiß, welches Material zu welchem Raum und welcher Nutzung passt, vermeidet teure Fehlgriffe und kann in manchen Fällen sogar den kompletten Austausch bestehender Flächen vermeiden. Warum Naturstein und Großkeramik bei Sanierungen an Bedeutung gewinnen Der Markt bietet viele Alternativen von Vinyl und Laminat über Fliesen bis zu beschichteten Holzwerkstoffen. Trotzdem entscheiden sich Bauherren und Sanierer immer häufiger für Naturstein oder großformatige Keramikplatten. Der wichtigste Grund liegt in der Nutzungsdauer: Ein Granitboden oder eine Natursteinarbeitsplatte hält bei fachgerechter Verarbeitung Jahrzehnte, ohne sichtbar zu altern. Kleinere Beschädigungen lassen sich häufig herausschleifen oder wegpolieren, ohne dass das ganze Element ausgetauscht werden muss.
ArbeitslebenEin Arbeitsvertrag, dessen Klauseln plötzlich strittig sind. Eine Kündigung, die ausgesprochen werden muss oder eine, die ein Beschäftigter erhalten hat und nicht akzeptieren will. Ein Vorwurf der Diskriminierung am Arbeitsplatz. Solche Situationen gehören zum betrieblichen Alltag vieler Unternehmen, und sie verlangen meist schnell eine verlässliche rechtliche Einschätzung. Denn Fehler im Arbeitsrecht können teuer werden: Die Fristen sind kurz, Formfehler haben Folgen, und nicht jede vermeintlich klare Regelung hält einer gerichtlichen Prüfung stand. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ohne eigene Rechtsabteilung ist der Zugang zu fachkundiger Beratung deshalb entscheidend. In Niederbayern hat sich für solche Fälle seit Jahrzehnten eine Kanzlei etabliert, die heute mit sechs Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten an zwei Standorten arbeitet: die Kanzlei Hollmayr Perl & Kollegen mit Büros in Deggendorf und Regen. Ihr klarer Schwerpunkt ist das Arbeitsrecht als Experte für Arbeitsrecht in Deggendorf deckt die Kanzlei ein Dauerthema ab, das Unternehmer, Personalverantwortliche und Beschäftigte gleichermaßen betrifft. Dieses Porträt stellt die Kanzlei, ihre Geschichte und ihre Ansprechpartner vor. Von der Einzelkanzlei zum Anwaltsteam
ExpertentalkAutomatisierung im Mittelstand gelingt dann, wenn sie zur Chefsache wird. So lautet die Kernaussage unseres Gesprächspartners. Viele Mittelständler stehen vor derselben Frage: Wo anfangen, wenn Produktion, Gebäude und IT eigentlich gleichzeitig modernisiert werden müssten? Wir haben mit einem Experten der HERMOS Group gesprochen, die als Anbieter von Automatisierungstechnik für Unternehmen Industrie- und Gebäudeprojekte von der Planung bis zum After-Sales aus einer Hand umsetzt. Im Gespräch geht es um typische Fehler, realistische Zeitachsen und die Rolle der Geschäftsführung. „Der Reifegrad ist oft niedriger, als das Management denkt" business-on.de: Wenn Sie heute in einen mittelständischen Produktionsbetrieb kommen, wo stehen die Unternehmen wirklich beim Thema Automatisierung?