Rückwirkende Erstattung aus mehreren Gründen

Wird ein Immobiliengeschäft später wieder rückgängig gemacht, setzt das Finanzamt die Grunderwerbsteuer auf formlosen Antrag erst gar nicht fest oder hebt den Steuerbescheid wieder auf. Diese gesetzliche Option ist vielen Hauserwerbern unbekannt, obwohl die Steuer aus drei Gründen rückwirkend wieder entfallen kann:
- Ein Erwerbsvorgang wird durch Vereinbarung rückgängig gemacht, bevor das Eigentum am Grundstück auf den Erwerber übergegangen ist, und die Rückgängigmachung erfolgt innerhalb von zwei Jahren. Dies erfasst in erster Linie die auf einem freien Willensentschluss der Vertragsparteien beruhende und in deren gegenseitigem Einvernehmen erfolgende Aufhebung eines Erwerbsvorgangs durch einen Aufhebungsvertrag.
- Vertragsbedingungen werden nicht erfüllt und der Erwerbsvorgang wird vor Eigentumsübergang aufgrund eines Rechtsanspruchs rückgängig gemacht. Hierfür sind keine Fristen vorgesehen. Klassischer Fall ist hier der Vorbehalt im ehemaligen Kaufvertrag, dass der Erwerber bei Eintritt einer bestimmten Bedingung ein Rücktrittsrecht hat. Dann wird die Steuer unabhängig vom Zeitraum (zur Definition Zeitraum) erstattet, also auch noch nach mehr als zwei Jahren.
- Der Veräußerer erwirbt das Eigentum an dem veräußerten Grundstück wieder zurück. Dann wird sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt, wenn er innerhalb von zwei Jahren stattfindet. Um diese Frist einzuhalten, muss die Auflassung erklärt und die Rückübertragung im Grundbuch zumindest beantragt werden.
Der BFH hat nun mit Urteil vom 18.11.2009 (Az. II R 11/08) entschieden, dass die Alternative 2 ohne zeitliche Komponente nicht greift, wenn in einem Grundstückskaufvertrag ein befristetes Rücktrittsrecht vereinbart wird, das vom Eintritt bestimmter Ereignisse abhängig ist, und anschließend eine Fristverlängerung gewährt wird, weil die Bedingung noch nicht eingetreten ist. Damit kann die Grunderwerbsteuer nur dann aufgehoben werden, wenn der Rücktritt innerhalb der Zweijahresfrist ausgeübt wird. Im Urteilsfall wurde ein unbebautes Grundstück unter der Bedingung gekauft, dass die Stadt das Bauvorhaben anschließend wie geplant genehmigt. Allerdings wurde das Rücktrittsrecht zunächst nur auf ein halbes Jahr terminiert, weil bis dahin eine Entscheidung erwartet wurde. Die Arbeit in der Behörde zog sich aber hin, sodass das ursprüngliche Rücktrittsrecht anschließend zweimal auf insgesamt fünf Jahre verlängert wurde. Erst dann lehnte die Gemeinde den Bau endgültig ab und der Käufer machte vereinbarungsgemäß von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch.
Abzustellen ist für die Ausübung des Rücktritts auf den vereinbarten ersten Termin. Die anschließende Fristverlängerung gilt als eine neue Vereinbarung, losgelöst vom damaligen Kaufvertrag. Damit die Grunderwerbsteuer aufgehoben werden kann, muss der Rücktritt innerhalb der Zweijahresfrist ausgeübt werden. Vor diesem Hintergrund ist es ratsam, dass die Vertragsparteien das Rücktrittsrecht von vornherein auf einen längeren Zeitraum ausdehnen oder überhaupt keine Frist vereinbaren. Dann kommt es unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung zu einer Steuererstattung.
Das Finanzamt verlangt nicht immer Grunderwerbsteuer, wenn eine Immobilie den Besitzer wechselt. Steuerfrei bleiben beispielsweise Grundstückserwerbe:
- durch den anderen Ehepartner
- den Ex-Gatten nach der Scheidung zur Vermögensauseinandersetzung
- von Verwandten in gerader Linie, deren Ehegatten sowie durch Stiefkinder
- im Rahmen einer Erbauseinandersetzung durch Miterben zur Teilung des Nachlasses
- im Wege von Schenkungen und Erbschaften.
- mit einem Kaufpreis von maximal 2.500 Euro
- einer zum Gesamtgut gehörigen Immobilie durch Teilnehmer an
- einer Gütergemeinschaft zur Teilung des Gesamtguts
- durch den Treugeber bei Auflösung des Treuhandverhältnisses
VSRW-Verlag
Aktualisiert im August 2022
- Titelbild: Bild von Steve Buissinne auf Pixabay
FirmenportraitEine Komplettsanierung ist vor allem eine Frage der richtigen Reihenfolge. Bevor der neue Boden verlegt werden kann, müssen möglicherweise Leitungen erneuert, Wände versetzt und Untergründe vorbereitet werden. Verzögert sich ein Gewerk, geraten schnell weitere Arbeiten ins Stocken. Hinzu kommen Entscheidungen über Materialien, technische Ausstattung und die künftige Nutzung der Räume. Gerade bei größeren Modernisierungsvorhaben zeigt sich deshalb, wie entscheidend eine durchdachte Planung und die Abstimmung zwischen den beteiligten Handwerkern sind. Die Raum & Boden Handwerksfachbetrieb GmbH aus Dachau hat ihr Geschäftsmodell auf diese Anforderungen ausgerichtet. Als Partner für Komplettsanierung in München und Umgebung begleitet das Unternehmen private und gewerbliche Bauherren bei der Sanierung von Wohnungen, Häusern und Geschäftsräumen. Im Mittelpunkt steht die gebündelte Abwicklung unterschiedlicher Handwerksleistungen, von der ersten Bestandsaufnahme über die Planung bis zur Fertigstellung.
ArbeitslebenManchmal genügt ein einzelnes Schreiben, um ein Arbeitsverhältnis grundlegend zu verändern. Eine Kündigung, eine Abmahnung oder die Ankündigung neuer Arbeitsbedingungen kann für Beschäftigte erhebliche persönliche Folgen haben. Auf Arbeitgeberseite stehen häufig betriebliche Entscheidungen dahinter, die wirtschaftlich notwendig erscheinen, rechtlich aber sorgfältig vorbereitet werden müssen. Die Interessen unterscheiden sich, die gesetzlichen Spielregeln gelten für beide. Genau in diesem Spannungsfeld arbeitet die Mönchengladbacher Kanzlei BWS legal. Sie berät Unternehmen und Arbeitnehmer bei arbeitsrechtlichen Fragen und verfolgt dabei einen Ansatz, der die Vertragsgestaltung ebenso einschließt wie die außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzung. Eine etablierte Kanzlei mit fachübergreifendem Beratungsansatz
BusinessOb ein Gebäude gut betreut wird, zeigt sich häufig an Kleinigkeiten. Ein verschmutzter Eingangsbereich, überwucherte Wege oder eine defekte Beleuchtung können den Alltag von Bewohnern und Beschäftigten erheblich beeinträchtigen. Für Eigentümer und Hausverwaltungen entsteht daraus eine dauerhafte organisatorische Aufgabe. Schließlich müssen Reinigung, technische Kontrollen und die Pflege der Außenanlagen auch dann funktionieren, wenn gerade keine größere Sanierung ansteht. Bei Gewerbeimmobilien kommen die Anforderungen des laufenden Betriebs hinzu. Auf diese alltäglichen Aufgaben hat sich Clever Facility Services aus Velbert spezialisiert. Das Unternehmen betreut Wohnanlagen und Gewerbeobjekte mit einem Leistungsspektrum, das von der Gebäudereinigung über die Grundstückspflege bis zum Winterdienst reicht. Die Hausmeisterdienste in Velbert bilden einen wesentlichen Bestandteil des Angebots. Dahinter steht ein Geschäftsmodell, bei dem mehrere regelmäßig anfallende Arbeiten rund um eine Immobilie durch einen Dienstleister abgedeckt werden können.
