Kündigungsgrund: Eignung / Eignungsmangel
Es kann sich entweder um sog. objektive Eignungsmängel handeln (z.B. fehlende Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer, fehlende Arbeitserlaubnis bei einem ausländischen Arbeitnehmer) oder um sog. subjektive Eignungsmängel, die unmittelbar in der Person des Arbeitnehmers begründet sind (z.B. fehlende Führungseigenschaften des Konzertmeisters eines Symphonieorchesters, BAG, Urteil vom 29.7.1976, DB 1976, 2356; mangelhafte Kenntnisse und Fertigkeiten im erlernten und ausgeübten Beruf; fehlende physische Eignung, bestimmte schwere Lasten zu tragen).
Die fehlende Eignungeines Arbeitnehmers, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen („Der Arbeitnehmer ist zu dumm.“), ist stets von der bloß unzureichenden Arbeitsleistung abzugrenzen („Der Arbeitnehmer ist zu faul.“). Die bloß unzureichende Arbeitsleistung kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Die Grenze ist fließend. Die Unterscheidung ist jedoch wichtig für die Frage, ob vor der Kündigung eine Abmahnung erfolgen muss.
Beruht die mangelhafte Arbeitsleistung nicht auf einem steuerbaren Verhalten, sondern auf einem Eignungsmangel, ist eine Abmahnung entbehrlich. Denn sie hätte in einem solchen Fall keinen Sinn. Häufig lässt sich allerdings die Ursache der mangelhaften Arbeitsleistung nicht eindeutig auf eine fehlende Eignung zurückführen. Es ist deshalb empfehlenswert, in Zweifelsfällen vor einer Kündigung eine Abmahnung aussprechen. Dabei ist zu beachten, dass die Vorwürfe und Leistungsmängel in der Abmahnung konkret bezeichnet werden müssen (vgl. Kapitel 3.1.2.2 sowie das Muster einer Abmahnung in Kapitel 4.1).
Vor einer personenbedingten Kündigung wegen mangelnder Eignung ist stets zu prüfen, ob nicht eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen (freien) Arbeitsplatz möglich ist, der die fraglichen Eigenschaften nicht verlangt. Falls eine solche Weiterbeschäftigung möglich ist, muss dem Arbeitnehmer vor einer Beendigungskündigung diese Stelle regelmäßig durch eine Änderungskündigung angeboten werden (BAG, Urteil vom 27.9.1984, NZA 1985, 455). Eine sofortige Beendigungskündigung ist in einem solchen Fall nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer vor dem Ausspruch der Kündigung erklärt, dass er die alternative Beschäftigungsmöglichkeit auch im Hinblick auf eine sonst drohende Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht akzeptieren werde.
Im Kündigungsschutzprozess ist der Arbeitgeber für die konkreten Umstände, die den Schluss auf eine fehlende Eignung rechtfertigen, darlegungs- und ggf. beweispflichtig. Schlagwortartige Werturteile reichen nicht aus.
Hat der Arbeitnehmer bei seiner Einstellung den Arbeitgeber bewusst über das Fehlen einer objektiven Eignungsvoraussetzung getäuscht (z.B. Täuschung des Berufskraftfahrers über den erfolgten Führerscheinentzug), ist regelmäßig eine (verhaltensbedingte) fristlose Kündigung gerechtfertigt.
Literatur: Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kündigung, § 13; Hönsch/Natzel, Kapitel D Rdnr. 191 ff; Hueck/v.Hoyningen-Huene, KSchG, § 1 Rdnr. 211 f; KR-Etzel, KSchG, § 1 Rdnr. 327 ff; Sowka/Schiefer, Teil H, KSchG, § 1 Rdnr. 158 ff; Preis/Stahlhacke/Vossen, Rdnr. 737 f
Mangelnde Eignung
VSRW-Verlag
BusinessEin Fuhrpark wird selten von heute auf morgen unwirtschaftlich. Die Kosten entwickeln sich vielmehr schleichend: durch schlecht gepflegte Fahrzeuge, unnötigen Reifenverschleiß, kleine Schäden im Laderaum, versäumte Wartungstermine, Suchzeiten am Morgen oder unklare Zuständigkeiten nach der letzten Tour. Gerade für Unternehmen mit Servicefahrzeugen, Lieferwagen oder Montageflotten summieren sich solche Faktoren schnell zu spürbaren Mehrkosten. Fuhrparkoptimierung beginnt dabei nicht erst mit neuer Software, einer vollständigen Elektrifizierung oder einem umfangreichen Beratungsprojekt. Viele wirksame Hebel liegen bereits im operativen Alltag: den Reifendruck regelmäßig kontrollieren, Fahrzeuge bedarfsgerecht ausstatten, den Laderaum schützen, die Fahrerkabine sauber und funktional halten, Wartungen verbindlich planen und Schäden frühzeitig dokumentieren. Einzeln betrachtet mögen diese Maßnahmen unscheinbar wirken – in der Summe entfalten sie jedoch eine deutliche Wirkung. Gerade Transporter sind dabei weit mehr als klassische Firmenwagen. Sie fungieren als rollende Werkstätten, Lagerflächen, Lieferfahrzeuge und mobile Arbeitsplätze zugleich. Sie werden intensiv be- und entladen, von mehreren Personen genutzt und häufig unter erheblichem Zeitdruck eingesetzt. Wer seinen Fuhrpark optimieren möchte, sollte daher zunächst die Faktoren in den Blick nehmen, die im täglichen Betrieb kontinuierlich Kosten, Zeit und Substanz beeinflussen.
RatgeberEin guter Pflegedienst entlastet pflegende Angehörige, sichert die häusliche Versorgung und übernimmt Grund- sowie Behandlungspflege auf fachlich verlässlichem Niveau. Pflege ist längst kein Randthema mehr, sondern ein Thema, das Familien und ganze Stadtteile betrifft. In Nordrhein-Westfalen lebt eine hohe Zahl pflegebedürftiger Menschen, der überwiegende Teil davon zu Hause. In Düsseldorf trifft dieser Trend auf eine Großstadt, in der pflegende Angehörige neben Beruf und Familie schnell an die eigene Belastungsgrenze geraten können. Ein professioneller Pflegedienst in Düsseldorf wird in dieser Lage zur entscheidenden Stütze, damit Ihre häusliche Versorgung tragfähig bleibt – mit Würde, Herz und verlässlicher Begleitung. Warum ambulante Pflege menschlich Sinn ergibt Die ambulante Pflege zählt zu den wichtigsten Versorgungsformen in Deutschland. Ein großer Teil der Pflegebedürftigen wird zu Hause betreut, oft in einer Kombination aus familiärer Zuwendung und professionellem Dienst. Für pflegende Angehörige ist diese Entlastung entscheidend: Wenn Sie Beruf, eigene Familie und die Sorge um einen geliebten Menschen unter einen Hut bringen müssen, geraten Sie ohne Unterstützung schnell an die eigenen Grenzen. Eine verlässliche ambulante Versorgung gibt Ihnen Raum, wieder Tochter, Sohn, Ehepartnerin oder Ehepartner zu sein und nicht ausschließlich Pflegekraft.
HandelBetriebsimmobilien erweitern statt neu bauen: Wann Anbau und Sanierung wirtschaftlich sinnvoll sind Wachsende Unternehmen stehen oft vor der Frage, wie zusätzlicher Platz geschaffen werden kann, ohne Standort, Abläufe und Budget unnötig zu belasten. Ein Neubau ist dabei nicht automatisch die beste Lösung. Häufig lohnt zuerst der Blick auf vorhandene Betriebsimmobilien: Lassen sich Flächen anbauen, Räume umstrukturieren oder ältere Gebäudeteile sanieren? Bei dieser Bewertung zählt bauliche Praxis. Nasartschuck Bau kann dazu Expertenrat aus Rohbau, Betonarbeiten, Tiefbau und Sanierung einbringen. Der Betrieb auf Hamburg hat und für diesen Beitrag Einblicke dazu gegeben, wann Erweiterungen bestehender Betriebsimmobilien wirtschaftlich sinnvoll sein können.
