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Recht & Steuern

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was sie können, was sie dürfen und wem sie nützen

Die Autovermietung verwendet sie ebenso wie der Stromanbieter, der Onlineshop für Naturkosmetik hat sie, der Möbelversender auch: Die Rede ist von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, normalerweise einfach kurz AGB genannt. Das „Kleingedruckte“ ist aus dem alltäglichen Geschäftsleben kaum wegzudenken. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen, die bei Vertragsabschluss exakt festlegen, wer in welchem Fall welche Rechte und Pflichten hat. Doch welche Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen gelten für die AGB selbst? Wer braucht sie? Wo müssen sie stehen? Und was passiert, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen? Lesen Sie in diesem Beitrag alles, was Sie über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wissen sollten.

Was ist der Sinn und Zweck von Allgemeinen Geschäftsbedingungen?

Das wichtigste vorab: In Deutschland ist kein Unternehmen gesetzlich verpflichtet, AGB zu verfassen und anzuwenden. Für alle Verträge, die geschlossen werden, gelten automatisch die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Handelsgesetzbuches (HGB) oder andere verbindliche Bestimmungen – wenn keine AGB vorhanden sind. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen können Sie diese Vorschriften jedoch – innerhalb gewisser Grenzen – zum Vorteil Ihres Unternehmens abwandeln. Außerdem entbindet Sie der einmal formulierte Kanon aller Ihrer Vertragsbedingungen von der lästigen Pflicht, diese bei jedem Vertrag neu aufzulisten oder gar auszuhandeln. AGB dienen insofern der Rechtssicherheit auf beiden Seiten. Klassische Inhalte sind daher:

  • Gerichtsstand,
  • Haftungsbedingungen,
  • Zahlungsbedingungen,
  • Angaben zum Versand,
  • Rücksendefristen und -kosten.

Welche inhaltlichen und formalen Anforderungen müssen AGB erfüllen?

Nun können Sie Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen natürlich nicht beliebig gestalten, die grundsätzlichen Verbraucherschutz-Regelungen und einige Bestimmungen des BGB sind zwingend und dürfen nicht unterlaufen werden. Gesetzeskonform sind die AGB nur dann, wenn insbesondere die folgenden inhaltlichen Aspekte berücksichtigt werden:

Beachten Sie die Grundsätze der Fairness

Ihr „Kleingedrucktes“ darf Ihren Vertragspartner nicht „unangemessen benachteiligen“. Die Grundsätze des allgemeinen Vertragsrechts müssen beachtet werden.

Formulieren Sie Ihr AGB verständlich und klar

Die AGB unterliegen dem sogenannten „Transparenzgebot“. Das bedeutet: Die Aussagen müssen von einem juristischen Laien verstanden werden können. Unklarheiten und Missverständnisse gehen zu Ihren Lasten.

Vermeiden Sie Mehrdeutigkeit und „Überraschungen“

Klauseln, die mehrere Auslegungen erlauben, können zu Ihren Ungunsten ausgelegt werden. Außerdem dürfen Ihre AGB für den durchschnittlichen Kunden nicht „überraschend“ sein und von den normalen Regeln abweichen.

Damit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihren Zweck erfüllen und integraler Bestandteil eines jeden Vertrags werden, den Sie schließen, gibt der § 305 BGB die folgenden formalen Kriterien vor:

  • Sie müssen Ihren Kunden vor (!) Vertragsschluss ausdrücklich auf Ihre AGB hinweisen.
  • Ihr Kunde muss die Möglichkeit haben, die AGB ohne großen Aufwand zu lesen.
  • Ihr Vertragspartner muss die AGB explizit anerkennen und akzeptieren.

Was ist bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten?

Bei der Erstellung der AGB für das eigene Unternehmen sollten Sie unbedingt juristische Hilfe in Anspruch nehmen. Zwar bietet das Internet eine Fülle von Mustervorlagen an, doch wie rechtssicher diese Vorlagen sind, erschließt sich dem Laien nicht unbedingt. Dringend abzuraten ist auch davon, die AGB eines vergleichbaren Unternehmens oder Online-Shops geschickt zu kopieren. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Urheberrecht – im schlimmsten Fall müssen Sie mit einer Klage wegen Verletzung des Rechts am geschriebenen Wort rechnen. Grundsätzlich sollten Sie auch darauf achten, dass Ihre AGB perfekt auf Ihre Kundenklientel zugeschnitten sind. Im B2B- Bereich ist Ihr Spielraum deutlich größer als im sensiblen, verbraucherrechtlich geschützten B2C-Bereich.

Beachten Sie bitte: Sind Ihre AGB fehlerhaft in den Vertrag integriert, verlieren sie Ihre Wirksamkeit. Der eigentliche Vertrag bleibt unter den gesetzlichen Bestimmungen aber gültig. Eine einzelne, rechtlich unwirksame Klausel hat ebenfalls keinen Einfluss auf den Gesamtvertrag. Sie wird für nichtig erklärt und durch die Vorschrift der allgemeinen Gesetze ersetzt.

Warum sind rechtssichere AGB besonders für Online-Shops wichtig?

Das kleine Häkchen in dem Kästchen „Die AGB habe ich gelesen und akzeptiere sie.“ gehört vermutlich zu den häufigsten Lügen im E-Commerce: Kaum ein Online-Shop-Kunde hat wirklich getan, was er dort angegeben hat. Trotzdem sollten Online-Shop-Betreiber größte Sorgfalt auf die Erstellung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden: Fehler- oder mangelhafte AGB sind – neben zu beanstanden Widerrufsbelehrungen – der beliebteste Ansatzpunkt für Abmahnungen durch die Konkurrenz. Die dann schnell sehr teuer werden können.

Davon einmal abgesehen, weist lexfree in diesem Beitrag völlig zu Recht daraufhin, dass sich in den AGB viele ohnehin vorhandenen Informationspflichten unterbringen lassen. Sind diese einmal rechtssicher formuliert, kann im alltäglichen Geschäft kaum noch etwas schiefgehen. Das betrifft beispielsweise die Zahlungs- und Lieferbedingungen, den Eigentumsvorbehalt oder mögliche Korrekturen bei der Warenauswahl.

Fazit

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bieten Ihnen als Unternehmer oder Gründer ein beachtliches Potential, Ihre grundsätzlichen Vertragsbedingungen und Konditionen, einmalig festzuschreiben und sich so viel Arbeit im täglichen Geschäft zu ersparen. Achten Sie jedoch darauf, dass Ihre AGB nicht nur perfekt auf Ihre Kundenklientel zugeschnitten sind, sondern sich auch im abgesteckten Rahmen der einschlägigen Gesetze bewegen. Es empfiehlt sich daher, bei der Formulierung und Platzierung fachkundige juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Rechtssichere AGB geben Ihnen und Ihren Vertragspartnern bereits vor Vertragsabschluss ein gutes Gefühl.

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