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Neue Regierung: schnell einigen, kräftig zupacken und Ergebnisse liefern

Vor der Bundestagswahl war eigentlich nur eines Gewiss: es wird eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler geben. Wie eine neue Regierungskoalition aussehen könnte, stand hingegen in den Sternen. Jetzt besteht Klarheit. Einen Kurswechsel wird es geben, nur in welcher Konstellation? Zur Option stehen am ehesten die „Ampel“ oder „Jamaica“. Ein weiter so in einer großen Koalition aus SPD und CDU scheint eher unwahrscheinlich.

Bundestag
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Grüne und Liberale in engem Kontakt

Interessanterweise haben die Liberalen und die Grünen schon relativ schnell nach der Wahl Kontakt aufgenommen, um auszuloten, wo Gemeinsamkeiten bestehen und in welchen Punkten sich doch stärkere Differenzen feststellen lassen. Klar ist: ohne die beiden geht es nicht. Sie sind die Königsmacher und können entweder Armin Laschet oder aber Olaf Scholz auf den Schild des Häuptlings hieven. Wobei dem klaren Wahlverlierer Laschet auch aus den eigenen Reihen mächtig Gegenwind ins nicht mehr lachende Gesicht bläst.

Händler wollen die Ampel

Doch welche Regierungskoalition wünscht sich die Wirtschaft? Um das herauszufinden, hat die Pro-Bono-Initiative „Händler helfen Händlern“ auf LinkedIn eine Blitzumfrage gestartet. Mehr als 1.700 befragte Personen lieferten ein eindeutiges Ergebnis. 60 Prozent der Händler und Unternehmer plädieren klar für die Zusammenarbeit von rot, gelb, grün. 37 Prozent sprechen sich für „Jamaika“ aus, und nur drei Prozent würden gerne mit einer „Groko“ aus SPD und der Union weitermachen.

Tempo bei der Regierungsbildung

Die Umfrage von „Händler helfen Händlern“ läuft noch einige Tage. Das finale Ergebnis wird die Initiative bei den Parteien einreichen. Man befindet sich bereits im Kontakt zu FDP-Chef Christian Lindner sowie den beiden Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge und Annemone Spallek. Auch mit dem Handelsverband HDE tauscht sich „Händler helfen Händlern“ regelmäßig aus. Es herrscht zwischen den beiden Partnern der Übereinstimmung in der Frage, dass eine schnelle Regierungsbildung oberste Priorität haben muss.

Handlungsbedarf auf sechs Themenfeldern

In Sachen Wirtschaft und Nachhaltigkeit steht Deutschland vor großen Herausforderungen. Darüber sind sich die Handelsbranche und deren Unternehmensvertreter einig. Sie sehen in erster Linie Handlungsbedarf in folgenden sechs Themenschwerpunkten:

  1. Die Auswirkungen von Corona auf Wirtschaft, Gastronomie und Innenstadt verbunden mit der Frage, welche Förderkonzepte die Branche wieder in Schwung bringen und wie die Innenstädte wieder für die Menschen attraktiv werden können.
  2. Bei der Digitalisierung wurde in den vergangenen Jahren vieles verschlafen. Und dabei nur auf den Netzaufbau zu schielen ist zu kurz gesprungen. Übergeordnet muss die Frage stehen, wie die digitale Transformation unseres Landes gestaltet werden muss.
  3. Für eine nachhaltige Wirtschaf muss die Politik Rahmenbedingungen setzen, dass Unternehmen sich zu den Pariser Klimazielen verpflichten, ohne dabei die Wirtschaftlichkeit ihres Geschäftsmodells aus den Augen zu verlieren. Viele Unternehmen in Deutschland sind in Sachen Dekarbonisierung ihrer Wertschöpfungskette bereits weit fortgeschritten. Es sind aber noch bei weitem nicht genug.
  4. Auch in Sachen Schul-, Aus- und Weiterbildung kommt die Digitalisierung wieder ins Spiel. Denn wen die Baby-Boomer in den kommenden Jahren in Rente gehen, entsteht am Arbeitsmarkt – Stichwort Fachkräftemangel – eine Riesenlücke. Hier stellt sich die Frage, wie digitale Bildung in Deutschland zukünftig ausgestattet und ausgestaltet sein muss, um gegenüber dem ausländischen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben.
  5. Beim Thema Start-Ups gilt es Wege aufzuzeigen, Unternehmertum und eigenverantwortliches Handeln stärker in den Fokus zu rücken. Vor allem bei jungen Menschen muss das Mindset gestärkt werden, unternehmerische Chancen zu ergreifen und ins Risiko zu gehen.
  6. Und schließlich muss die neue Regierung, in welchem Farbenspiel auch immer, dafür Sorge tragen, dass Europa im internationalen Kontext eine führende Rolle einnimmt und nicht in Bürokratie verzwergt und in Kleinteiligkeit zerfällt.

Wir dürfen gespannt sein, wer demnächst als Kanzler die Geschicke des Landes führt. Und hoffen, dass sich die an der Regierung beteiligten Parteien schnell auf ein solides Programm für die kommende Legislaturperiode einigen. Denn Fakt ist, dass unter der „Groko“ viele Dinge einfach liegen gebelieben sind oder aber nur halbherzig in Angriff genommen wurden. Es bleibt festzuhalten: es gibt viel zu tun – lassen wir es nicht länger liegen.

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