Wirtschaftsstrafrecht im Unternehmen: Risiken erkennen und bei Ermittlungen richtig handeln

Wirtschaftliche Entscheidungen gehören zum Alltag jeder Geschäftsführung. Doch bestimmte Vorgänge können strafrechtliche Fragen aufwerfen etwa bei der Vergabe von Aufträgen, beim Umgang mit Unternehmensvermögen oder bei steuerlichen Verpflichtungen. Nicht jeder Fehler ist eine Straftat. Dennoch können Verdachtsmomente erhebliche Folgen für Verantwortliche und Unternehmen haben. Umso wichtiger ist es, typische Risiken zu kennen, Zuständigkeiten klar zu regeln und auf behördliche Ermittlungen vorbereitet zu sein.

Wann werden Unternehmensentscheidungen strafrechtlich relevant?

Das Wirtschaftsstrafrecht umfasst unterschiedliche Straftatbestände, die im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten stehen. Dazu gehören insbesondere Betrug, Untreue, Korruption, Steuerhinterziehung und bestimmte Insolvenzdelikte.

Im Geschäftsalltag können beispielsweise folgende Situationen rechtliche Fragen aufwerfen:

• Ungewöhnliche Zahlungsbewegungen: Größere Überweisungen ohne nachvollziehbaren geschäftlichen Hintergrund können Anlass für interne Prüfungen geben.
• Auftragsvergabe: Persönliche Vorteile oder unerlaubte Absprachen bei der Auswahl von Geschäftspartnern können strafrechtlich relevant werden.
• Buchhaltung und Steuern: Fehlerhafte Angaben gegenüber Finanzbehörden können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen strafrechtliche Konsequenzen haben.
• Umgang mit Unternehmensvermögen: Werden finanzielle Mittel entgegen bestehenden Vermögensbetreuungspflichten eingesetzt, kann der Verdacht der Untreue entstehen.
• Unternehmenskrisen: Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung können insbesondere die gesetzlichen Insolvenzantragspflichten relevant werden.

Entscheidend ist immer die rechtliche Bewertung des konkreten Sachverhalts. Eine gescheiterte Investition oder eine wirtschaftlich ungünstige Entscheidung ist für sich genommen noch keine Straftat.

Welche Verantwortung trägt die Geschäftsführung?

Geschäftsführer und Vorstände müssen zahlreiche gesetzliche und organisatorische Pflichten beachten. Dazu gehört auch, angemessene Maßnahmen zur Vermeidung von Rechtsverstößen innerhalb des Unternehmens zu treffen.

Eine strafrechtliche Verantwortung entsteht allerdings nicht automatisch, wenn Beschäftigte gegen Vorschriften verstoßen. Maßgeblich sind die individuellen Verantwortlichkeiten und die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen.

Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Die Vorschrift betrifft Verletzungen betrieblicher Aufsichtspflichten. Eine Ordnungswidrigkeit kann vorliegen, wenn erforderliche Aufsichtsmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen werden und dadurch bestimmte betriebliche Pflichtverstöße ermöglicht oder wesentlich erleichtert werden.

Daneben können sich Konsequenzen für das Unternehmen selbst ergeben. Nach § 30 OWiG ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung möglich, wenn eine Leitungsperson eine entsprechende Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht.

Unternehmensleitung und Betrieb können somit auf unterschiedlichen rechtlichen Ebenen betroffen sein.

Wie lassen sich wirtschaftsstrafrechtliche Risiken reduzieren?

Eine strukturierte Unternehmensorganisation kann dazu beitragen, Risiken frühzeitig zu erkennen. Dabei müssen die Maßnahmen zur Größe, Branche und Tätigkeit des Betriebs passen.

Klare Zuständigkeiten schaffen

Geschäftsführungen sollten festlegen, wer bestimmte Entscheidungen treffen darf und welche Vorgänge zusätzliche Freigaben erfordern. Besonders bei größeren Zahlungen, Vertragsabschlüssen und der Auswahl von Geschäftspartnern sind nachvollziehbare Entscheidungswege sinnvoll.

Auch Vertretungsregelungen sollten eindeutig dokumentiert sein. Unklare Zuständigkeiten erschweren es, Verantwortlichkeiten im Nachhinein zuverlässig zuzuordnen.

Kontrollen in Geschäftsprozesse integrieren

Interne Kontrollen können Fehler und Unregelmäßigkeiten sichtbar machen. Dazu gehören beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip bei bestimmten Zahlungen, regelmäßige Buchhaltungsprüfungen und dokumentierte Freigabeverfahren.

Entscheidend ist, dass diese Kontrollen tatsächlich stattfinden. Schriftliche Richtlinien bieten wenig Schutz, wenn im betrieblichen Alltag regelmäßig davon abgewichen wird.

Beschäftigte sensibilisieren

Mitarbeitende sollten wissen, welche Regeln für ihren Aufgabenbereich gelten und an wen sie sich bei Auffälligkeiten wenden können.

Schulungen zu Korruptionsprävention, Datenschutz oder dem Umgang mit Geschäftspartnern können je nach Branche sinnvoll sein. Ebenso wichtig sind geeignete interne Meldewege, über die mögliche Verstöße angesprochen werden können.

Was tun, wenn ein strafrechtlicher Verdacht entsteht?

Nicht jeder interne Konflikt rechtfertigt sofort den Verdacht einer Straftat. Auffälligkeiten sollten zunächst sachlich eingeordnet und die vorhandenen Informationen gesichert werden.

Ein typischer Ausgangspunkt kann beispielsweise eine Rechnung sein, deren Leistungsgrundlage unklar ist. Bevor Verantwortliche voreilige Schlussfolgerungen ziehen, sollten Vertragsunterlagen, Zahlungsfreigaben und die beteiligten Personen betrachtet werden.

Dabei ist zwischen organisatorischen Fehlern, zivilrechtlichen Pflichtverletzungen und möglichen Straftaten zu unterscheiden.

Wirtschaftsstrafrechtliche Beratung kann helfen, konkrete Vorwürfe rechtlich einzuordnen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Die Wirtschaftsstrafrechtliche Beratung der Kanzlei Dr. Schmitz in Stuttgart richtet sich unter anderem an Unternehmen, Geschäftsführer und Vorstände, die mit wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungen oder entsprechenden Vorwürfen konfrontiert sind.

Bei der Aufklärung eines Verdachts kommt es darauf an, relevante Unterlagen zu erhalten, die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen und rechtliche Risiken zusätzlicher Maßnahmen zu vermeiden. Insbesondere interne Untersuchungen sollten deshalb sorgfältig vorbereitet werden.

Durchsuchung im Unternehmen: Wie sollten Verantwortliche reagieren?

Eine behördliche Durchsuchung gehört zu den Situationen, auf die viele Betriebe organisatorisch kaum vorbereitet sind. Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung oder andere zuständige Ermittlungsbehörden können im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse Geschäftsräume durchsuchen und Beweismittel sicherstellen.

Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich insbesondere aus den §§ 102 bis 110 der Strafprozessordnung (StPO).

Wird eine Durchsuchung durchgeführt, sollten Verantwortliche folgende Punkte beachten:

1. Ruhe bewahren: Beschäftigte sollten die Maßnahme nicht behindern und keine Unterlagen vernichten oder verändern.
2. Ansprechpartner informieren: Geschäftsführung und zuständige interne Stellen sollten zeitnah verständigt werden.
3. Anwaltlichen Beistand kontaktieren: Eine frühzeitige rechtliche Begleitung kann helfen, die Maßnahme und die Rechte der Beteiligten einzuordnen.
4. Durchsuchungsbeschluss prüfen: Soweit ein Beschluss vorliegt, sollten dessen Inhalt und der bezeichnete Durchsuchungsgegenstand geprüft werden.
5. Ablauf dokumentieren: Wichtig sind Informationen darüber, welche Räume durchsucht und welche Unterlagen oder Datenträger mitgenommen wurden.
6. Aussagen sorgfältig behandeln: Beschuldigte haben grundsätzlich das Recht, zum Tatvorwurf zu schweigen. Die Stellung anderer Beteiligter und mögliche Auskunftspflichten sind gesondert zu beurteilen.

Nach § 107 StPO können Betroffene auf Verlangen unter anderem ein Verzeichnis der in Verwahrung oder Beschlag genommenen Gegenstände erhalten.

Eine Durchsuchung bedeutet dabei noch nicht, dass eine Straftat nachgewiesen wurde. Sie dient der Ermittlung eines Sachverhalts und gegebenenfalls der Sicherung von Beweisen.

Was geschieht nach einer Durchsuchung?

Nach einer behördlichen Maßnahme müssen Unternehmen häufig mehrere Aufgaben gleichzeitig bewältigen.

Zunächst ist zu klären, welche Unterlagen und Daten den Ermittlungsbehörden vorliegen und welche Auswirkungen die Sicherstellung auf den laufenden Geschäftsbetrieb hat. Fehlen wichtige Informationen, müssen betroffene Arbeitsprozesse gegebenenfalls organisatorisch angepasst werden.

Gleichzeitig sollte die Kommunikation koordiniert erfolgen. Unabgestimmte Aussagen gegenüber Geschäftspartnern, Beschäftigten oder der Öffentlichkeit können zusätzliche Probleme verursachen.

Auch innerhalb des Unternehmens müssen mögliche Interessenkonflikte berücksichtigt werden. Die Interessen einer Gesellschaft und einzelner Beschuldigter sind nicht zwangsläufig identisch. Unter Umständen kann deshalb eine getrennte anwaltliche Vertretung erforderlich sein.

Weitere Schritte hängen insbesondere vom Gegenstand der Ermittlungen, der vorhandenen Beweislage und der rechtlichen Bewertung ab.

Warum angrenzende Rechtsgebiete eine Rolle spielen

Wirtschaftsstrafrechtliche Sachverhalte berühren häufig mehrere Rechtsgebiete gleichzeitig.

Bei internationalen Geschäftsbeziehungen können beispielsweise zollrechtliche oder außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften betroffen sein. Geht es um Rechnungen und Steuererklärungen, können steuerstrafrechtliche Fragen entstehen.

Auch das Insolvenzstrafrecht spielt eine wichtige Rolle, wenn ein Unternehmen wirtschaftlich unter Druck gerät. Entscheidungen über Zahlungen, die Fortführung des Geschäftsbetriebs oder die Stellung eines Insolvenzantrags müssen dann besonders sorgfältig beurteilt werden.

Hinzu kommen mögliche arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte, etwa bei Vorwürfen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen oder Sozialversicherungsbeiträgen.

Eine sachgerechte rechtliche Bewertung berücksichtigt deshalb die wirtschaftlichen Hintergründe und die unterschiedlichen gesetzlichen Anforderungen.

Fazit: Organisation und rechtzeitiges Handeln sind entscheidend

Wirtschaftsstrafrechtliche Risiken lassen sich im Unternehmensalltag nicht vollständig ausschließen. Klare Zuständigkeiten, angemessene Kontrollen und nachvollziehbare Entscheidungen können jedoch dazu beitragen, problematische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

Entsteht ein konkreter Verdacht oder beginnen behördliche Ermittlungen, ist ein strukturiertes Vorgehen entscheidend. Unternehmen sollten relevante Informationen sichern, Verantwortlichkeiten klären und rechtliche Fragen frühzeitig prüfen lassen.

Dabei gilt: Nicht jede wirtschaftliche Fehlentscheidung ist strafbar. Ob tatsächlich eine strafrechtliche Verantwortung besteht, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.