Nicht Steuersenkungen sondern Steuererhöhungen werden das beherrschende Thema der nächsten Legislaturperiode sein. Davon ist Rainer Nahrendorf, der Autor des Buches „Der Pinocchio-Test – Wie viel Lüge verträgt die Politik?“ und ehemaliger Chefredakteur des Handelsblatt, überzeugt. Nahrendorf begründet seine Erwartung damit, dass im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise die staatliche Neuverschuldung jedes bekannte Maß überstiegen hat und die Schuldenlast Ende 2009 die Rekordhöhe von 1,65 Billionen Euro erreichen wird.
In „Der Pinocchio-Test“ weist der Autor darauf hin, dass die Politik selten die Kraft zu Ausgabenkürzungen habe. Bereits frühere Konsolidierungsversprechen seien nicht erfüllt worden. Der „Pinocchio-Test“ ist eine Beweisaufnahme der Steuerlügen vorangegangener Wahlkämpfe.
Die Belastungen durch die Finanzkrise seien mit den finanziellen Herausforderungen durch die deutsche Einheit 1990 vergleichbar. Damals habe es keine Steuererhöhungen geben sollen. Dann wurde jedoch die Steuerlast um 46 Mrd. DM erhöht. Auch das gebrochene Versprechen der Regierung Schröder, die Steuern nicht zu erhöhen, sowie der gegen die „Merkel- Steuer “ gerichtete Wahlkampf der SPD, der in einer dreiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung durch die große Koalition endete, führt der Autor als Beispiele der Wählertäuschung an.
In seiner Streitschrift fordert Rainer Nahrendorf die Parteien auf, vor der Wahl den Mut zur Wahrheit zu haben. Mit illusionären Versprechungen von Steuersenkungen würde die schwere Vertrauenskrise verschärft, in der die deutsche Demokratie seit einigen Jahren stecke. Auch rät Nahrendorf den Wählern, selbst den Faktencheck zu machen. Eine Anleitung zum „Steuer-Wahl-Check“ steht unter www.adatiaverlag.de und zum “ Mindestlohn -Wahl-Check“ im Buch „Der Pinocchio-Test- Wie viel Lüge verträgt die Politik?“
Rainer Nahrendorf