Recht & Steuern
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung nochmal betont, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis darstellt. Dies gilt, nach Ansicht des Gerichts, auch...
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Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung nochmal betont, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kein Anerkenntnis darstellt. Dies gilt, nach Ansicht des Gerichts, auch...
Wer als Online-Händler eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften erhält ist häufig versucht, gegenüber dem Konkurrenten eine Gegenabmahnung auszusprechen. Normalerweise bestehen dagegen keine...
Greift die im neuen Anti-Abmahn-Gesetz vorgesehene Deckelung der Abmahnkosten auch für Abmahnungen gegenüber Tauschbörsennutzern, die bereits vor Inkrafttreten abgemahnt worden sind? Dies hat jetzt...
Muss ein Abgemahnter auf eine Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht reagieren, wenn er zu Unrecht abgemahnt worden ist? Dies hat jetzt...
Die Bundesregierung will angeblich Verbraucher vor Abmahnmissbrauch schützen. Ob ihr das durch den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf gelingt, ist allerdings sehr zweifelhaft.
Online-Händler müssen normalerweise bei Verstößen im Onlineshop – etwa gegen die Impressumspflicht – damit rechnen, dass sie von Abmahnern vor einem x-beliebigen Gericht in...
Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er...
Medienberichten zufolge plant eine Abmahnkanzlei aus Regensburg einen Internet-Pranger, der Abgemahnte auflistet. Im Regensburger Wochenblatt wird sogar von mehr als 150.000 Namen gesprochen, die...
Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat...
Wer als Onlinehändler gegen Wettbewerbsrecht verstößt, für den kann es teuer werden. Denn er kann normalerweise von mehreren Konkurrenten wegen des selben Verstoßes abgemahnt...
Bei einer Abmahnung etwa wegen einer Wettbewerbsverletzung wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer zu hoch bezifferten Vertragsstrafe beigefügt. Da ist die Idee naheliegend,...
Auch das illegale Verbreiten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken über eine Tauschbörse im Internet kann kostspielig werden, wenn es zu einer Abmahnung kommt. Dies...
Mit der Verwendung fremder Bilder im Rahmen einer eBay-Auktion sollte man vorsichtig sein. Denn bei einem Verstoß gegen das Urheberrecht muss mit einer teuren...
Die Intention dieses Gesetzesentwurfs ist begrüßenswert. Die Frage ist allerdings, ob die vorgeschlagenen Änderungen wirklich zum angestrebten Ziel führen.
Manche Gerichte machen es einem mutmaßlichen Filesharer unnötig schwer, sich gegen eine unberechtigte Abmahnung zu verteidigen. So war es auch in einem Fall, über...
Das Oberlandesgericht Köln hat Rechteinhaber und Abmahnanwälte in ihre Schranken verwiesen. Diese dürfen im Rahmen der vom Abgemahnten verlangten Unterlassungserklärung keine übertriebenen Forderungen stellen....
In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe...