Fachbeiträge Recht & Steuern
Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an...
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Ab dem 1. Januar 2014 werden die Nachweispflichten für Lieferungen ins EU-Ausland verschärft. Unternehmer müssen dann nachweisen können, dass die gelieferten Waren tatsächlich an...
Die Pflicht zur Angabe der Information über die Identität des Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der...
Die Frühjahrssonne motiviert viele, die angestaubten Sportschuhe aus dem Keller zu holen und sich zu bewegen. Da Wadenkrämpfen nach dem Sport keine Seltenheit darstellen,...
Unternehmen sollten aufpassen, wenn sie für ihre Dienstleistungen in Zeitungen werben. Werbeanzeigen ohne Identität sowie Anschrift verstoßen normalerweise gegen Wettbewerbsrecht. Hier reicht ein Verweis...
Wer als Online-Händler Artikel über Amazon anbietet, sollte aufpassen. Seine Angaben zur Lieferzeit in den eigenen Klauseln sowie der Produktbeschreibung müssen im Einklang mit...
Wer als Online-Händler bei eBay mit einer Garantieerklärung wirbt, sollte aufpassen. Das gilt besonders dann, wenn diese mit der „Sofort-Kaufen“ Funktion verbunden ist. Dies...
Für ein Nahrungsergänzungsmittel darf nicht einfach von Online-Händlern damit geworben werden, dass es „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei. Dies hat das OLG Hamm...
Wer ein Unternehmen neu eröffnet, sollte bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen genau aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.
Vor allem Unternehmen mit Filialen sollten bei der Werbung etwa in Verkaufsprospekten oder auch im Internet aufpassen. Hier gibt es eine Abmahnfalle bei der...
Händler sollten bei Preisangaben etwa in ihrem Onlineshop aufpassen und dort insbesondere keinen „Ab-Preis“ angeben. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen...
Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden....
In den letzten Tagen sorgte ein spektakulärer Hack für Aufmerksamkeit. Dem US-amerikanischen Journalisten Mat Honan wurden durch Angreifer alle Daten auf seinen Apple-Geräten gelöscht....
Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 26.06.2012 – 6 W 72/12) hat entschieden, dass es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht genügt, auf einem Werbeprospekt lediglich die...
Verstößt die Angabe von Testurteilen in kleiner Schriftgröße gegen Wettbewerbsrecht und hat daher eine Abmahnung zur Konsequenz? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des...
Überhöhte Entfernungsangaben zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können Steuerhinterziehung sein. Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 29.3.2011 (Az. 3 K 2635/08)...
Wer als eBay-Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis nennen muss, darf diese Angabe nicht in der Produktbeschreibung verstecken. Ansonsten muss er mit einer...
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.08.2011 unter dem Aktenzeichen 103 O 34/10 entschieden, dass das Fehlen von Handelsregister, zugehöriger Nummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...
Das Befristungsrecht enthält immer wieder neue Fallstricke. Das Landesarbeitsgericht Thüringen hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arbeitgeber auf das...
Soweit persönliche Daten im Handelsregister genannt werden, dürfen sie normalerweise auch in einem Forum im Internet genannt werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung...
Ein Supermarkt wie REWE darf nicht tricksen, in dem er die Gratiszugabe beim Grundpreis für ein bestimmtes Produkt mit einbezieht. Dies haben Verbraucherschützer beim...
Arbeitgeber dürfen nicht wegen ganz alltäglicher Fragen in einem Online-Bewerbungsformular wegen angeblicher Diskriminierung an den Pranger gestellt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil...
Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche...
Die Bundesregierung meint es anscheinend gut mit den Verbrauchern bei dem Abschluss von Fernsatzverträgen. Sie sollen normalerweise keinen Wertersatz schulden, wenn sie die gekaufte...
In einem aktuellen Urteil vom 31.08.2010 (Az. 103 O 34/10) hat das LG Berlin entschieden, dass fehlende Angaben zu den Handelsregisterdaten sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer...
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 20.07.2010 (Az. I-4 U 101/10) entschieden, dass die Werbeaussage „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand” irreführend ist,...
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-20 U 28/10) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung im Online-Shop...
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte...
Das KG Berlin ging in seinem Beschluss vom 13.04.2010 hinsichtlich der nicht vollständigen Angabe von Versandkosten in das Ausland bei einem Internetangebot von einem...
In einem Urteil vom 25.03.2010 (Az. 3 U 108/09) hat das OLG Hamburg entschieden, dass blickfangmäßige Preisangaben, die mit einem Sternchenhinweis versehen sind, unter...