Recht & Steuern
Schon seit vielen Jahren ist der Kreditkarten-Betrug „Skimming“ ein Problem. Obwohl die Banken technisch aufgerüstet haben, verursachen organisierte Kriminelle noch immer einen Millionenschaden mit...
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Schon seit vielen Jahren ist der Kreditkarten-Betrug „Skimming“ ein Problem. Obwohl die Banken technisch aufgerüstet haben, verursachen organisierte Kriminelle noch immer einen Millionenschaden mit...
Ende des Monats werden die neuen Facebook Datenschutzbestimmungen endgültig eingeführt. Wir haben ein paar Passagen unter die Lupe genommen.
In den letzten Wochen ist eine Diskussion um das bereits ein Jahr alte Urteil des Landgerichts Amberg (22.08.2012; Az. 140417/12) entbrannt. Viele stellten sich...
Über das Steuervereinfachungsgesetz 2011 kam es zu einem Jahresprinzip für die Günstigerprüfung zwischen Entfernungspauschale mit 0,30 € und tatsächlichen Kosten bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel....
„Tippfehler“ dürfen nicht mittels Weiterleitung zu Werbezwecke genutzt werden. Die Nutzung einer „catch-all“-Funktion für die Eingabe von „computerbild.de.de“ verletzt die Markenrecht von „computerbild.de“, so...
11. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat entschieden, dass die Betreiber von sog. BierBikes eine Sondernutzungserlaubnis benötigen (11 A 2325/10 – Bierbike und 11 A...
Normalerweise dürfen Firmen/Händler die Markennamen von den Konkurrenten als Schlüsselwörter für Adwords verwenden, um damit Nutzer auf ihre Webseite zu locken.
Der Betriebsrat hat bekanntlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Regelungen, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen, mitzubestimmen. Mitbestimmungsfrei ist hingegen...
Das Staatswappen der DDR oder die ostalgischen Zeichen „CCCP” und „Aeroflot”- erfreuen sich in der Bekleidungsindustrie als Eyecatcher großer Beliebtheit. Daher haben sich Bekleidungshersteller...