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All posts tagged "Beschluss"

Recht & Steuern

Einwände gegen die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO müssen bei Bekanntgabe unter der Anschrift einer Justizvollzugsanstalt im Klageverfahren vorgebracht werden.

Recht & Steuern

In dem den Zufluss von Gewinnausschüttungen betreffenden Beschluss vom 29.3.2011 weist der BFH darauf hin, dass die beherrschende Stellung von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH zwar...

Recht & Steuern

Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH, das Stammkapital im vereinfachten Verfahren herabzusetzen, muss der Gesellschafterbeschluss den Zweck der Kapitalherabsetzung enthalten.

Recht & Steuern

Die Leitung einer Gesellschafterversammlung bringt regelmäßig viel Arbeit und reichlich Ärger mit sich, wenn die Gesellschafter in wichtigen Geschäftsangelegenheiten konträre Positionen vertreten und/oder Gesellschafter...

Recht & Steuern

(dapd-nrw). Die zum 1. Januar 2008 in den Köln eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Mittwoch veröffentlichten...

Recht & Steuern

(dapd-nrw). Die Veröffentlichung eines "Pflege-TÜVs" im Internet ist nach Ansicht des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen zulässig, wenn die Benotung auf einer neutralen und sachkundigen Qualitätsprüfung...

Recht & Steuern

Gerade AGB-Klauseln stellen im Online-Handel ein beliebtes Angriffsziel für die abmahnfreudige Konkurrenz dar. Denn gerne werden für den Online-Händler vorteilhafte Klauseln verwendet, die aber...

Recht & Steuern

Vor allem Steuerflüchtige geraten ins Visier der Steuerfahnder. Auch hierzulande erweitert der Fiskus seinen Aktionsradius gegen mutmaßliche Steuersünder. Besonders brisant und aktuell ist das...