Recht & Steuern
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 10.12.13 (AZ: X ZR 24/13), dass ein Reiseveranstalter die Flugzeiten nur noch dann ändern kann, wenn im...
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Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 10.12.13 (AZ: X ZR 24/13), dass ein Reiseveranstalter die Flugzeiten nur noch dann ändern kann, wenn im...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines...
Der Bundesgerichtshof hat eine Berichterstattung über die Adoptivtochter des Talkmasters Günter Jauch als zulässig bewertet.
Im Rechtsstreit zwischen der Volkswagen AG (Klägerin) und der Betreiberin des Internetauftritts der BILD-Zeitung (Beklagte) hatte der BGH zu entscheiden, ob durch eine Werbeaktion...
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 16.10.2013 (AZ: XII ZB 277/12), dass ein Lottogewinn aus dem Zeitraum zwischen Trennung und Scheidungsantrag im Wege...
Im Eintragungs – und Nichtigkeitsverfahren einer Marke muss die Unterscheidungskraft der Zeichen geprüft werden. Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt...
Die Pflicht zur Angabe der Information über die Identität des Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der...
Mit Urteil vom 11.07.2013 hat der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt Az: 6 U 87/12 entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch...
Eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers liegt bei Telefonwerbung durch Telefonanrufe vor, in denen ein bestimmtes Produkt beworben wird gemäß § 7 Abs. 2 Nr....
Provider dürfen unter bestimmten Umständen die IP-Adresse von Nutzern ohne Anlass für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen speichern. Dies hatte vor einiger...
Wer als geschiedener Ehegatte Unterhalt bezahlt, tut dies nicht immer aus freien Stücken. Während der Eine es selbstverständlich findet, sucht der Andere Möglichkeiten, sich...
Der Hamburger Verlag Gruner + Jahr hat im Zuge des Rechtsstreits mit der Bauer Media Group eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Der Streit um den Kartellbeschluss zwischen Unitymedia und Kabel BW geht in die nächste Instanz. Unitymedia Kabel BW will nun gegen den Entschluss des...
Inwieweit muss ein abgemahnter Anschlussinhaber die Begehung von Filesharing durch Dritte darlegen, um sich selbst von diesem Vorwurf zu entlasten? Hierzu hat jetzt das...
Inwieweit muss ein Sharehoster wie Rapidshare proaktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten auf seiner Plattform suchen, die Dritte dort eingestellt haben? Im März 2012 hatte das...
Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 (Az: I ZR 135/11) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Revision der Firma Duff Beer UG aus dem hessischen...
Viele Online-Händler erleben, dass Hersteller auf ihre Preisgestaltung Einfluss nehmen wollen, wenn sie Waren zu einem günstigen Preis unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) verkaufen....
Im Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines Mandanten unserer Kanzlei entschieden, dass die Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen keine Rechtsanwaltsgebühren auslöst (Urteil vom 28.02.2013, Az....
Wenn Detektive im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreites den Ehepartner heimlich im Wege des GPS-Tracking überwachen, kann das ärgerliche Folgen haben. Der BGH hat jetzt klargestellt,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr nur unter eingeschränkten Voraussetzungen...
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.10.2012, Az. I ZR 169/10) hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe nur wirksam ist, wenn der einwilligende...
Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter...
Detektive und auch andere Personen – wie eifersüchtige Ehepartner oder allzu besorgte Eltern – sollten sich mit dem heimlichen Anbringen von GPS-Sendern etwa am...
Darf ein Privatdetektiv heimlich einen GPS-Sender an ein fremdes Fahrzeug montieren? Diese heikle Frage wird der BGH bald abschließend entscheiden.
Der zweite Zivilsenat des BGH hatte in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 273/11) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die gegenüber einem...
Nun muss EuGH klären, ob Framing Urheberrechte verletzt. Der BGH entschied heute, dass er die Frage, ob beim Framing in die Rechte des Urhebers...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Marke Volkswagen gestärkt. Der unter anderem für Markenrecht zuständige 1. Zivilsenat hob durch seine Entscheidung, in der es um...
Mit Beschluss vom 22.01.2013 (Az. 1 StR 416/12) entschied der BGH, dass fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens zumindest versuchter Computerbetrug ist.
Der BGH trifft eine Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf das Urheberrecht im Internet hat. Darf man youtube-Inhalte auf eigenen Webseiten oder auf Facebook einbinden...
Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.