Recht & Steuern
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 10.12.13 (AZ: X ZR 24/13), dass ein Reiseveranstalter die Flugzeiten nur noch dann ändern kann, wenn im...
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Ford investiert eine Milliarde US-Dollar und gründet europäisches Electrification Center in Köln
Ist Spieleaffe.de bedenkenlos zu nutzen?
Mit Ministerin Franziska Giffey gemeinsam gegen Mobbing
Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) zeichnet Puetter Online Communications aus
DEVK will über einer Million Kunden Beiträge erstatten
Auch in diesem Jahr: Mehr Zeit für die Steuererklärung
Betriebsprüfung verursacht für 3 von 4 Unternehmen erhebliche Kosten
3D-Druck – und wie sieht’s mit den Rechten aus?
Schikane oder Chance?
Wenn der Gärtner Pflegeleistungen erbringt – IBG Institut warnt vor rechtlichen Fallstricken bei Umsetzung des PSG III
Förderprogramm „go digital“ bringt Unternehmen nach vorne
Wie viel Unternehmer darf und muss im Künstler stecken?
Tu, was du willst: die Freiheit der Kunst jenseits aller Schubladen
Hygienemanagement für Patientensicherheit – Interview mit Klinikchef Gunnar Schneider und Betriebsleiter Jörg Rusch
Fake-Bewertungen unter Konkurrenten nehmen leider immer mehr zu
METRO Preis für nachhaltige Gastronomie 2020 geht an Bunte Burger
Code Intelligence sammelt 2 Mio. € ein, um dynamischer Software-Sicherheitstests für Unternehmen zugänglich zu machen
Exit an strategische Partner: REWE Digital, FÜR SIE und GFGH Direkt übernehmen die Mehrheit an der Durststrecke GmbH
ALDI sucht erneut Startups für weniger Verpackungen
Google’s AI-Fund Gradient Ventures, byFounders und Tim Schumacher investieren 3,5 Mio € in LegalTech-Startup ContractBook.com
Für alle Fälle abgesichert: Gutes Gefühl dank Risikolebensversicherung
Vielbesteller treiben E-Commerce-Umsatz in 2019 auf neuen Höchststand
BRIGITTE Academy startet „What The Finance?“ – den Finanz-Podcast für Frauen
Schuldnerquoten: Die Schere öffnet sich weiter
Schattenmacht Blackrock: Doku über Finanzinvestor in ZDF und ZDFinfo
Kein Personalabbau durch Mindestlohnerhöhung – Aktuelle Randstad Studie zur Mindestlohnerhöhung
Wie tickt die „Generation Azubi“?
Deutsche Arbeitnehmer blicken vorsichtig optimistisch auf 2020
Fachkräftemangel: Stellenabbau bei Großkonzernen bietet Chancen für den Mittelstand
Alles andere als Zauberei: Wertvolle Tipps für ein erfolgreiches Mitarbeiterrecruitment
Regionale Lebensmittel bleiben im Trend: Marktschwärmer teilt bemerkenswerte Einblicke & Zahlen
Das „DesignFest by COUCH“ feierte Premiere auf der imm cologne mit voller Halle
Ethik Society zeichnet Künstlerduo Iven Orx und Aaron Vinn aus
Neues von der Kunstagentin
Studie: 43 Prozent fühlen sich in Gesundheitsthemen fit
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 10.12.13 (AZ: X ZR 24/13), dass ein Reiseveranstalter die Flugzeiten nur noch dann ändern kann, wenn im...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines...
Der Bundesgerichtshof hat eine Berichterstattung über die Adoptivtochter des Talkmasters Günter Jauch als zulässig bewertet.
Im Rechtsstreit zwischen der Volkswagen AG (Klägerin) und der Betreiberin des Internetauftritts der BILD-Zeitung (Beklagte) hatte der BGH zu entscheiden, ob durch eine Werbeaktion...
Der BGH entschied in seinem Beschluss vom 16.10.2013 (AZ: XII ZB 277/12), dass ein Lottogewinn aus dem Zeitraum zwischen Trennung und Scheidungsantrag im Wege...
Im Eintragungs – und Nichtigkeitsverfahren einer Marke muss die Unterscheidungskraft der Zeichen geprüft werden. Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt...
Die Pflicht zur Angabe der Information über die Identität des Unternehmens gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der...
Mit Urteil vom 11.07.2013 hat der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt Az: 6 U 87/12 entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch...
Eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers liegt bei Telefonwerbung durch Telefonanrufe vor, in denen ein bestimmtes Produkt beworben wird gemäß § 7 Abs. 2 Nr....
Provider dürfen unter bestimmten Umständen die IP-Adresse von Nutzern ohne Anlass für einen Zeitraum von bis zu 7 Tagen speichern. Dies hatte vor einiger...
Wer als geschiedener Ehegatte Unterhalt bezahlt, tut dies nicht immer aus freien Stücken. Während der Eine es selbstverständlich findet, sucht der Andere Möglichkeiten, sich...
Der Hamburger Verlag Gruner + Jahr hat im Zuge des Rechtsstreits mit der Bauer Media Group eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Der Streit um den Kartellbeschluss zwischen Unitymedia und Kabel BW geht in die nächste Instanz. Unitymedia Kabel BW will nun gegen den Entschluss des...
Inwieweit muss ein abgemahnter Anschlussinhaber die Begehung von Filesharing durch Dritte darlegen, um sich selbst von diesem Vorwurf zu entlasten? Hierzu hat jetzt das...
Inwieweit muss ein Sharehoster wie Rapidshare proaktiv nach urheberrechtsverletzenden Inhalten auf seiner Plattform suchen, die Dritte dort eingestellt haben? Im März 2012 hatte das...
Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 (Az: I ZR 135/11) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Revision der Firma Duff Beer UG aus dem hessischen...
Viele Online-Händler erleben, dass Hersteller auf ihre Preisgestaltung Einfluss nehmen wollen, wenn sie Waren zu einem günstigen Preis unterhalb der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) verkaufen....
Im Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines Mandanten unserer Kanzlei entschieden, dass die Entgegennahme vorbeugender Unterlassungserklärungen keine Rechtsanwaltsgebühren auslöst (Urteil vom 28.02.2013, Az....
Wenn Detektive im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreites den Ehepartner heimlich im Wege des GPS-Tracking überwachen, kann das ärgerliche Folgen haben. Der BGH hat jetzt klargestellt,...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass die Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr nur unter eingeschränkten Voraussetzungen...
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.10.2012, Az. I ZR 169/10) hat entschieden, dass eine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe nur wirksam ist, wenn der einwilligende...
Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter...
Detektive und auch andere Personen – wie eifersüchtige Ehepartner oder allzu besorgte Eltern – sollten sich mit dem heimlichen Anbringen von GPS-Sendern etwa am...
Darf ein Privatdetektiv heimlich einen GPS-Sender an ein fremdes Fahrzeug montieren? Diese heikle Frage wird der BGH bald abschließend entscheiden.
Der zweite Zivilsenat des BGH hatte in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 273/11) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die gegenüber einem...
Nun muss EuGH klären, ob Framing Urheberrechte verletzt. Der BGH entschied heute, dass er die Frage, ob beim Framing in die Rechte des Urhebers...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Marke Volkswagen gestärkt. Der unter anderem für Markenrecht zuständige 1. Zivilsenat hob durch seine Entscheidung, in der es um...
Mit Beschluss vom 22.01.2013 (Az. 1 StR 416/12) entschied der BGH, dass fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens zumindest versuchter Computerbetrug ist.
Der BGH trifft eine Entscheidung, die erhebliche Auswirkungen auf das Urheberrecht im Internet hat. Darf man youtube-Inhalte auf eigenen Webseiten oder auf Facebook einbinden...
Ein Stromanbieter kann sich nicht unter Berufung auf missverständlich formulierte AGB vor einer Bonus-Zahlung drücken. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.