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(dapd-nrw). Im nordrhein-westfälischen Landtag geht heute (2. Februar) der Haushaltsstreit weiter. Zunächst muss sich Finanzminister Walter-Borjans ab 9.00 Uhr im Haushaltsausschuss erneut den Fragen...
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(dapd-nrw). Im nordrhein-westfälischen Landtag geht heute (2. Februar) der Haushaltsstreit weiter. Zunächst muss sich Finanzminister Walter-Borjans ab 9.00 Uhr im Haushaltsausschuss erneut den Fragen...
(dapd-nrw). Der FDP-Antrag zur Missbilligung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Haushaltsstreit wird voraussichtlich keine Mehrheit im Landtag finden.
(dapd-nrw). Nach der einstweiligen Anordnung des Münsteraner Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung werden in der CDU Rufe nach Neuwahlen laut.
(dapd-nrw). Die rot-grüne Minderheitskoalition hat am Mittwoch im Landtag zwei Kampfabstimmungen zum Thema Gemeindefinanzen gewonnen. Anträge von CDU und FDP wurden von der relativen...
(dapd-nrw). Im Streit um den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. Die SPD habe dem Vertrag am...
(dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat ein Ende der Intrigen im größten CDU-Landesverband gefordert. "Dieser Mist muss aufhören", sagte Laumann laut "Westfalenpost" (Montagausgabe)...
(dapd-nrw). Die oppositionelle CDU hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen seines angeblich mangelnden Sparwillens scharf kritisiert. "Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?",...
(ddp-nrw). So richtig startet die neue rot-grüne Minderheitsregierung erst in diesen Tagen. Zwar war SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schon im Juli zur Ministerpräsidentin gewählt worden,...
(ddp-nrw). In der nordrhein-westfälischen CDU kommt es zum Duell um den Posten des Landesvorsitzenden. In einem am Dienstag von CDU-Landesvorstandsmitgliedern verbreiteten Brief an die...
(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU prüft derzeit rechtliche Schritte gegen den geplanten Nachtragshaushalt von Rot-Grün.
(ddp-nrw). In der nordrhein-westfälischen CDU mehren sich die Forderungen nach einer stärkeren Einbindung der Parteibasis bei der Entscheidung über den neuen Landeschef.
(ddp-nrw). SPD und Grüne werben bei CDU und FDP im Landtag um Unterstützung für ihre Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am...
(ddp-nrw). Vor der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sind die Fraktionen von SPD und Grünen vollzählig. Dies ergab am Mittwoch ein «Zählappell» bei...
(ddp-nrw). Spannung in Nordrhein-Westfalen: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Mittwoch (14. Juli, 12.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur...
(ddp-nrw). Die Neuwahl des CDU-Landesvorsitzenden wird vorgezogen. Das kündigte der noch amtierende Vorsitzende, Jürgen Rüttgers, auf einer Klausurtagung der CDU in Münster an.
(ddp-nrw). Der bisherige Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat einen konsequenten Oppositionskurs der Union gegen die geplante rot-grüne Minderheitsregierung angekündigt. Rot-Grün müsse für...
(ddp-nrw). Die CDU im Düsseldorfer Landtag geht mit einem neuen Fraktionschef in die Opposition. Der scheidende Arbeitsminister Karl-Josef Laumann setzte sich am Dienstag in...
(ddp-nrw). In der nordrhein-westfälischen CDU ist wegen des geplanten Rückzugs von Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angeblich eine Führungs-Troika geplant. Integrationsminister Armin Laschet, Arbeitsminister...
(ddp-nrw). Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat angebliche parlamentarische Absprachen mit der Linksfraktion dementiert. «Da ist absolut nichts dran. Wir machen keine Deals mit...
(ddp-nrw). Trotz der Entlastung durch die Bundestagsverwaltung reißt die Kritik an einer als unabhängig auftretenden Bochumer Wählerinitiative für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht ab.
(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion hat den bisherigen Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) einstimmig für das Amt des Landtagspräsidenten nominiert.
(ddp-nrw). SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen eine «Koalition der Einladung» bilden. Im Parlament gebe es mehr Schnittmengen, als es die Fraktionsdisziplin erkennen lasse,...
(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart fordert seinen CDU-Kollegen Jürgen Rüttgers auf, «zu Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis einzuladen». Pinkwart sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagausgabe):
(ddp-nrw). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat die FDP in NRW angesichts des Streits um Opel-Hilfen zum Verlassen der Landesregierung aufgefordert.
(ddp-nrw). Im Machtpoker um eine neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen herrscht Stillstand. Nach der Absage der SPD an eine große Koalition forderte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann...
(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälischen Grünen haben SPD-Landeschefin Hannelore Kraft eindringlich zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung aufgefordert. Was SPD und CDU derzeit machten, sei ein «Förderprogramm...
(ddp-nrw). Ungeachtet der Hängepartie um die neue nordrhein-westfälische Landesregierung steht die Entscheidung über einen neuen Landtagspräsidenten bevor.
(ddp-nrw). Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU definitiv eine Absage erteilt. Die 100 Delegierten des...
(ddp-nrw). In der Wirtschaft wächst die Unruhe über das Erscheinungsbild der Bundesregierung. Der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT), Wolfgang Schulhoff (CDU), übt im Gespräch...