Recht & Steuern
Der Gesetzgeber hat den fliegenden Gerichtsstand für Klageerhebungen seit dem 09.10.2013 durch das „Anti-Abzock-Gesetz“ abgeschafft. Die Frage ist jedoch wie in Altfällen zu verfahren...
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Der Gesetzgeber hat den fliegenden Gerichtsstand für Klageerhebungen seit dem 09.10.2013 durch das „Anti-Abzock-Gesetz“ abgeschafft. Die Frage ist jedoch wie in Altfällen zu verfahren...
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken können sich Rechtsanwälte gemäß § 104 a UrhG den Gerichtsstand bezüglich Filesharing-Abmahnungen nicht mehr aussuchen. [...]
Viele Abmahnanwälte verklagen unter Berufung auf den fliegenden Gerichtsstand mutmaßliche Filesharer vor Gerichten, die mehrere hundert Kilometer entfernt liegen. Jahrelang haben das nahezu alle...
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Auch das Amtsgericht Köln scheint in Filesharing-Fällen nicht mehr unkritisch seine örtliche Zuständigkeit zu bejahen. Dies ergibt sich aus einem Verweisungsbeschluss, den das Gericht...
Viele Gerichte bejahen bei Filesharing-Klagen auch dann die örtliche Zuständigkeit, wenn der abgemahnte Tauschbörsennutzer weit weg vom jeweiligen Gericht wohnt. Dabei beruft man sich...
Online-Händler müssen normalerweise bei Verstößen im Onlineshop – etwa gegen die Impressumspflicht – damit rechnen, dass sie von Abmahnern vor einem x-beliebigen Gericht in...
Frage: Seit fünf Jahren wohne ich in Köln zur Miete. Letzten Monat musste ich zwei Wochen lang täglich kalt duschen, weil es morgens kein...
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet können die Rechteinhaber sich oft aussuchen, vor welchem deutschen Gericht sie eine Klage einreichen. Möglich macht das...