Finanzen
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll laut Forderung der Euro-Länder über die bisher festgelegten 500 Milliarden Euro erhöht werden. Für die deutsche Opposition darf dies nicht...
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Der Euro-Rettungsschirm ESM soll laut Forderung der Euro-Länder über die bisher festgelegten 500 Milliarden Euro erhöht werden. Für die deutsche Opposition darf dies nicht...
(dapd-nrw). Im Düsseldorfer Landtag zeichnet sich keine Mehrheit für eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ab. Dies wurde am Donnerstag bei einer Debatte...
(dapd-nrw). Erwartungsgemäß hat der nordrhein-westfälische Landtag den neuen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz abgelehnt. Das Landesparlament votierte am Donnerstag in Düsseldorf mit den Stimmen von CDU,...
(dapd-nrw). Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung bei der Schulreform kritisiert. Wenn SPD und Grüne "mit einer Anhäufung von Schulexperimenten...
(ddp-nrw). Die neue rot-grüne Landesregierung will die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis 2015 insgesamt um deutlich mehr als drei Milliarden Euro besserstellen. Darauf läuft...
(ddp-nrw). Die in der vergangenen Woche von SPD und Grünen gebildete Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von einem Großteil der Bürger skeptisch beurteilt.
(ddp-nrw). Im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren in NRW gibt es bisher keinen Kompromiss zwischen Rot-Grün und Linkspartei. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp...
(ddp-nrw). SPD und Grüne werben bei CDU und FDP im Landtag um Unterstützung für ihre Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte am...
(ddp-nrw). Vor der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sind die Fraktionen von SPD und Grünen vollzählig. Dies ergab am Mittwoch ein «Zählappell» bei...
(ddp-nrw). Spannung in Nordrhein-Westfalen: Gut zwei Monate nach der Landtagswahl soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Mittwoch (14. Juli, 12.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur...
(ddp-nrw). Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird heute (12. Juli) besiegelt. Um 10.30 Uhr wollen die Spitzen von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag...
(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen hat die Woche des Machtwechsels begonnen. Mehr als zwei Monate nach der Landtagswahl vom 9. Mai will eine rot-grüne Minderheitsregierung Schwarz-Gelb...
(ddp-nrw). Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün bei der Abwahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche und die Wahl...
(ddp-nrw). SPD und Grüne haben bei der dritten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen die Finanzpolitik der bisherigen schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es zeichne sich eine...
(ddp-nrw). SPD und Grüne setzen heute (28. Juni, 14.00 Uhr) ihre Koalitionsverhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen fort. Die Beratungen in Düsseldorf wurden...
(ddp-nrw). Die Linke pocht im Streit über die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen auf direkte Gespräche mit SPD und Grünen. «Wenn SPD und Grüne denken, dass...
Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck strebt ein Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an. Mit der Ausarbeitung des entsprechenden Antrags wurde der...
(ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen kommen SPD und Grüne heute (25. Juni, 13.00 Uhr) in Düsseldorf zur zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammen. Mitte Juli soll SPD-Landeschefin...
(ddp-nrw). SPD und Grüne wollen am Dienstag (22. Juni, 14.00 Uhr) Koalitionsverhandlungen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Im Mittelpunkt dieser ersten Runde steht...
(ddp-nrw). SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen eine «Koalition der Einladung» bilden. Im Parlament gebe es mehr Schnittmengen, als es die Fraktionsdisziplin erkennen lasse,...
(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft reicht bei der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin offenbar bereits im zweiten Wahlgang die einfache rot-grüne Mehrheit von 90...
(ddp-nrw). Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, hat den Entschluss von Sozialdemokraten und Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verteidigt. Dies...
(ddp-nrw). Eine Entscheidung im nordrhein-westfälischen Machtpoker steht an. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will laut einem Bericht von «Spiegel Online» vom Donnerstag mit den Grünen eine...
(ddp-nrw). Die Grünen drängen die SPD weiter zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Eine Minderheitsregierung biete «mehr Chancen als Risiken», sagte Landesvorsitzender Arndt...
(ddp-nrw). Eine Grünen-Politikerin wird voraussichtlich neue Stadtkämmerin in Köln. Nach Medienberichten vom Donnerstag gilt die Beigeordnete der Stadt Wesel, Gabriele Klug, als Favoritin für...
(ddp-nrw). Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag in Düsseldorf begonnen.
(ddp-nrw). Vor den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP über eine mögliche Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen zeigen sich die Liberalen angeblich kompromissbereit. Nach Informationen der...
(ddp-nrw). Vor den Sondierungsgesprächen von Rot-Grün mit der FDP in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen ihre Forderungen an die Liberalen formuliert.
(ddp-nrw). Im Poker um die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist Grünen-Bundestagsfraktionsvize Bärbel Höhn skeptisch, ob das Gesprächsangebot der FDP im Hinblick auf eine Koalition Bestand...
(ddp-nrw). Die Linkspartei berät heute (23. Mai, ab 13.00 Uhr) in Bottrop über die gescheiterten Gespräche von Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Auf...