Fachbeiträge Recht & Steuern
Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...
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Interview mit Tim Böker, Director Retail bei Rose Bikes: Auf dem Weg zum Point of Experience
Förderprogramm „go digital“ bringt Unternehmen nach vorne
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Lage der regionalen Wirtschaft ist gespalten – Situation hat sich weiter verschärft
UnitedCrowd: Kölner Krypto-Startup auf Expansionskurs
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Vielbesteller treiben E-Commerce-Umsatz in 2019 auf neuen Höchststand
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Schuldnerquoten: Die Schere öffnet sich weiter
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Deutsche Arbeitnehmer blicken vorsichtig optimistisch auf 2020
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Viele Unternehmer verwenden für die Ausgestaltung ihrer Verträge AGB. Das Verwenden allgemeiner Geschäftsbedingungen erleichtert den Geschäftsverkehr bei immer wiederkehrenden gleichartigen Verträgen. Es gibt jedoch...
Dürfen Online-Händler abgemahnt werden, weil sie in ihrem Shop auf die Pflichten der Kunden nach der Batterieverordnung hinweisen, obwohl diese schon längst nicht mehr...
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem...
Wer als Unternehmer Post von der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft erhalten hat, hat vor Gericht häufig gute Chancen. Die Gerichte haben bisher oft einen Zahlungsanspruch verneint....
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.07.2013 (Az.: 38 O 45/13) hat das Landgericht Düsseldorf Vodafone die Werbung mit „grenzenlosem Surfen“ untersagt, weil der Provider...
Wenn ein Vermieter den Preis für seine Ferienwohnung angibt, muss er alle Kosten aufführen. Dazu gehören auch solche, die für die Endreinigung anfallen. Ansonsten...
Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: 6 W 615/12) hat entschieden, dass eine in Koblenz niedergelassene Brauerei mit der Aussage „Probieren...
Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem...
Aus einer im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen Verfahren ergibt sich, dass Konkurrenten nachgemachte „No Name“ Kaffeekapseln – die nicht von Nestle stammen – in Deutschland...
In einem jetzt vom BGH entschiedenen Fall aus dem Bereich des Reiserechtes verlangte ein Fluggast Rückzahlung des Buchungsbetrages für einen nicht angetretenen Flug, sowie...
Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in...
Wer als Shop-Betreiber seine Produkte auf Handelsplattformen wie eBay nur an Unternehmer richten möchte, muss aufpassen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss etwa mit...
Mit den arbeitsrechtlichen Problemen bei der Gewährung von Sonderzahlungen hatten wir uns bereits mehrfach befasst. Wir hatten damals empfohlen, die Entwicklung in der Rechtsprechung...
Aus einem Urteil des Sozialgerichtes Berlin ergibt sich, dass die Krankenkasse bei der Erhebung eines Zusatzbeitrages nicht nur auf ihrer Webseite auf das Sonderkündigungsrecht...
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm ergibt sich, dass Onlineshop-Betreiber ihre Kunden nicht über die bei der Abwicklung des Vertrages verwendete Sprache im...
Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin ergibt sich, dass das Betreiben einer Abofalle wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher darf nicht durch einen versteckten Hinweis auf...
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine staatliche Lotteriegesellschaft keine Werbung für Produkt L-Dorado machen darf. Gerügt werden dabei die Kombination mit einem Treueprogramm...
Ein Arbeitgeber darf bei einem Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht unbedingt eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen. Er muss den Arbeitnehmer zunächst...
Ein Online-Händler muss beim Bestellvorgang auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen, damit diese auch zum Vertragsbestandteil werden. Hierzu muss er nicht unbedingt in seinem Angebot...
Das LG Berlin hat in einem Urteil vom 24.06.2010 (Az. 16 O 24 10) entschieden, dass eine Werbung für einen Internet-Tarif dann wettbewerbswidrig ist,...
In einem Urteil vom 22.04.2010 (Az. I-4 U 205/09) hat das OLG Hamm entschieden, dass die beworbenen Waren bei einem Online-Verkauf vorrätig sein müssen...
(ddp-nrw). CDU, CSU und FDP haben auf die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen mit einer Plakataktion reagiert und der SPD Wortbruch vorgeworfen.
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) entschieden, dass eine Werbeaussage, die keinen Hinweis auf eine limitierte Abgabe...
Das Landgericht Bochum hat am 02.02.2010, AZ: I-17 O 159/09 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der fehlende Hinweis des Herstellers auf Elektrogeräten...