Recht & Steuern
Auf der URL www.status-symptome.de warb die Beklagte in satirischer Form für ihre PKW der Marke Dacia ohne auf den werbenden Charakter der Webseite hinzuweisen....
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Auf der URL www.status-symptome.de warb die Beklagte in satirischer Form für ihre PKW der Marke Dacia ohne auf den werbenden Charakter der Webseite hinzuweisen....
Ein Geschäft, in dem Brötchenteiglinge angeliefert und dann lediglich aufgebacken werden, darf sich „Bäckerei“ nennen. Die eigene Herstellung von Brot vor Ort ist nicht...
Immer wieder kommt es vor, dass Hotels mit ihren „5 Sternen“ werben, obwohl sie über keine gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung verfügen....
Wer in einer Google Adwords Anzeige für eine VorratsGmbH wirbt, der muss bei den darin gemachten Angaben aufpassen. Beim Lesen der Anzeige darf nicht...
Wann liegt eine irreführende Werbung für einen De-Mail-Dienst vor? Hierüber hat kürzlich das Oberlandesgericht Köln eine interessante Entscheidung getroffen.
Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er...
Wenn ein privates Unternehmen ein amtlich aussehendes Schreiben verschickt, um damit den Empfänger zu der Inanspruchnahme seiner Dienstleistung zu bewegen, begeht es damit womöglich...
Die Werbung eines Stromerzeugers mit einem „Festpreis“ klang auf den ersten Blick vielversprechend. Ein Hinweis im Kleingedruckten enthielt allerdings eine Ausnahme, die es wider...
Auf einer Internetplattform darf ein Mietwagen nicht einfach als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet werden. Ansonsten liegt unter Umständen eine Verletzung von Wettbewerbsrecht vor....
Online-Händler dürfen normalerweise auch dann mit einer Preisgarantie werden, wenn sie diese in einigen Punkten einschränken. Dies ergibt sich einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm....
Wer auf einer Handelsplattform im Internet seinen Gebrauchtwagen in eine Rubrik mit einem zu niedrigen Kilometerstand einträgt, täuscht den Käufer nicht. Dies gilt jedenfalls,...
Aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass Hersteller oder Händler die Kennzeichnung ihrer Ware mit „Made in Germany“ nicht voreilig verwenden sollten....
Wer als Händler seinen Kunden einen besonders günstigen Preis zur Einführung anbieten möchte, hat bislang einfach den höheren Preis durchgestrichen und den Einführungspreis daneben...
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einem Echtheitszertifikat im Netz nicht wettbewerbswidrig ist. Die Frage ist allerdings, ob sich die Online-Händler...
In seinem Urteil vom 02.09.2010 (Az.: I-4 U 52/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass die Verlängerung einer zunächst befristet angebotenen Preisnachlass-Aktion wettbewerbsrechtlich nicht...
(dapd). Reiseveranstalter dürfen Frühbucherrabatte für ihre Angebote verlängern, wenn sich die Marktlage unerwartet verändert. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts...
Bereits im März dieses Jahres haben wir über ein Urteil des BGH (Urteil v. 11.03.2010, Az: I ZR 123/08) berichtet, nach dem Online-Händler bei...
In einem Urteil vom 22.04.2010 (Az. I-4 U 205/09) hat das OLG Hamm entschieden, dass die beworbenen Waren bei einem Online-Verkauf vorrätig sein müssen...
Das OLG Hamm hat sich in einem Urteil vom 23.03.2010 (Az. 4 U 169/09) mit der Wettbewerbswidrigkeit von unklaren und zweideutigen Werbeaussagen einer Krankenkasse...
Der BGH hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 19.11.2009; Az. I ZR 141/07) entschieden, dass vergleichende Werbung durch einen Preisvergleich irreführend sein...
(ddp.djn). Wirtschaftskrise und Abwrackprämie - die Kombination scheint Autobauer und -händler auf fragwürdige Ideen zu bringen. In Zeitungsanzeigen und auf Internetseiten erscheinen Neuwagen plötzlich...