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Ein Uraltvertrag aus dem Jahr 1972 untersagte dem Flughafen den Bau eines weiteren Hotels bis zum Jahr 2020. In die in den Vertrag eingebundene...
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Neues Festival: SHALOM-MUSIK.KOELN
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Das „DesignFest by COUCH“ feierte Premiere auf der imm cologne mit voller Halle
Ein Uraltvertrag aus dem Jahr 1972 untersagte dem Flughafen den Bau eines weiteren Hotels bis zum Jahr 2020. In die in den Vertrag eingebundene...
Eine Bank darf nicht in ihren AGB für das nachträgliche Erstellen eine pauschal berechnete Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro Auszug für alle...
Eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung ist unzulässig, wenn diese vorsieht, dass der Käufer des Wagens seine Ansprüche aus der Garantie nur geltend machen darf,...
Ende des Monats werden die neuen Facebook Datenschutzbestimmungen endgültig eingeführt. Wir haben ein paar Passagen unter die Lupe genommen.
Wer als Online-Händler Artikel über Amazon anbietet, sollte aufpassen. Seine Angaben zur Lieferzeit in den eigenen Klauseln sowie der Produktbeschreibung müssen im Einklang mit...
Wer in einer Diskothek seine Verzehrkarte verliert, muss nicht selten den vollen Kartenbetrag bezahlen. Das wird meistens durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Veranstalter...
Viele Arbeitsverträge enthalten pauschale Überstundenklauseln. Danach sind Arbeitnehmer zur Mehrarbeit verpflichtet und erhalten für diese Überstunden keine Vergütung. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem...
Für welche Schäden muss der Mieter selbst haften bzw. gibt es eine Selbstbeteiligungspflicht bei Reparaturen? Darf der Vermieter mich zu einer Selbstbeteiligung vertraglich verpflichten?...
Nahezu jeder war schon einmal in einer Diskothek oder einem Restaurant, in dem am Eingang eine Verzehrkarte ausgegeben wird. Anstatt seine bestellten Getränke oder...
Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in...
Häufig findet sich in Arbeitsverträgen von Angestellten, insbesondere von Führungskräften ab einer gewissen Gehaltsklasse, die Klausel, dass mit der vereinbarten Bruttomonatsvergütung etwaige Mehrarbeit bzw....
Manche Arbeitgeber verlangen sogar im Niedriglohnsektor, dass die Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden ableisten. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichtes ist jedoch fraglich, ob sie das...
Ein Arbeitgeber darf normalerweise nicht seine Arbeitnehmer per AGB zu dem pauschalen Ableisten von unbezahlten Überstunden verpflichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Anders sieht...
Mit den arbeitsrechtlichen Problemen bei der Gewährung von Sonderzahlungen hatten wir uns bereits mehrfach befasst. Wir hatten damals empfohlen, die Entwicklung in der Rechtsprechung...
Auch ein befristetes Arbeitsverhältnis kann ordentlich gekündigt werden, wenn die Parteien dies vereinbart haben-was in der Praxis häufig vorkommt. Ob eine wirksame Vereinbarung vorlag,...
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine derartige Klausel zulässig ist. Als Betreiber von einem Onlineshop sollten Sie dennoch vorsichtig sein, damit Sie nicht...
Ein Mobilfunkanbieter darf in den Klauseln seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorsehen, dass der Anschluss des Kunden bei Überschreiten der Kreditlinie ohne vorhergehende Ankündigung gesperrt...
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die von weitreichender Bedeutung für den Schutz von Verbrauchern ist. Banken dürfen in ihren AGB keine monatlichen Gebühren...
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe ergibt sich, dass die AGB von Banken keine pauschale Bearbeitungsgebühr für ein Anschaffungsdarlehen vorsehen dürfen. Dadurch werden...
Das Bundesarbeitsgericht hat sich damit beschäftigt, ob sich der Arbeitgeber vor dem 01.01.2002 den grundlosen Widerruf einer Zulage in einer Klausel im Arbeitsvertrag vorbehalten...
An die Laufzeit von Verträgen mit Fitnessstudios sind Verbraucher nicht immer gebunden. Eine sofortige Kündigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn jemand schwer erkrankt...
Die AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB gilt für alle arbeitsvertraglichen Klauseln. Allerdings greift die Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB...
Verwenden Arbeitgeber im Arbeitsvertrag im Hinblick auf die Gewährung von Weihnachtsgeld eine formularmäßige Klausel, mit der sich der Arbeitgeber die Freiwilligkeit der Weihnachtsgeldzahlung vorbehalten...
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der ein Mobilfunk-Anbieter bereits bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von 15,50 € den Handy-Anschluss sperren...
Normalerweise dürfen Arbeitgeber in Arbeitsvertrags-Klauseln die Verhängung einer Vertragsstrafe vorsehen. Diese muss jedoch angemessen sein.
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 2. März 2010 (Az.: 4 U 208/09) wiederum auf einige für Unternehmer unbedingt zu beachtende Punkte...
In einem nun bekannt gewordenen Urteil hatte sich das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, Urt. v. 19.6.2009 - 4 Sa 901/08) mit der Frage zu...
Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler. Problematisch war in der Vergangenheit insbesondere, dass selbst auf das amtliche Muster kein Verlass ist und...
Bereits im Mittelalter schufen sich die international tätigen Kaufleute für ihre grenzüberschreitenden Geschäfte ein informelles Rechtssystem. Unter Lex Mercatoria verstand man das Gewohnheitsrecht, das...
Farbwahlklauseln zu Schönheitsreparaturverpflichtungen während des laufenden Mietverhältnisses benachteiligen Mieter unangemessen und sind deshalb unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshofs jetzt entschieden (VIII ZR 344/08).