Recht & Steuern
Die kurz als DSGVO bezeichnete Verordnung stellt die wichtigste Veränderung der EU-Datenschutzgesetze in über 20 Jahren dar und geht in vielen Bereichen weit über...
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Die kurz als DSGVO bezeichnete Verordnung stellt die wichtigste Veränderung der EU-Datenschutzgesetze in über 20 Jahren dar und geht in vielen Bereichen weit über...
Ab 2015 sollen Minderjährige in Kalifornien ein „Recht auf Vergessenwerden“ bekommen. Inhalte, die sie bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken veröffentlicht haben, müssen in...
Muss die Wortmarke „LAPD“ gelöscht werden, weil es sich um eine geschützte Abkürzung für eine ausländische Polizeibehörde handelt? Das Bundespatentgericht verneint dies mit einer...
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 entschieden, das Gesetz zur Sperrung von Internetinhalten die mit Kinderpornographie in Verbindung stehen aufzuheben. Damit folgte er der Meinung...
Das Oberlandesgericht München musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Namensinhaber von einem Dritten Freigabe und Löschung seiner Domain „sonntag.de“ verlangen kann. Dies...
Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, wird die Gesellschaft in der Regel prozessunfähig. Eventuelle Klagen gegen sie werden daher unzulässig.
(dapd). Die Deutsche Post ist endgültig alleiniger Inhaber der Marke "Post". Das Bundespatentgericht hat einer Beschwerde des DAX-Konzerns gegen die Löschung der Marke stattgegeben,...
Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des Landgericht Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP Adressen hat. Die Telekom...