Recht & Steuern
Darf in einem Werbeslogan behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten sind? Dem hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm eine Absage erteilt und...
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Darf in einem Werbeslogan behauptet werden, dass E-Zigaretten weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten sind? Dem hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm eine Absage erteilt und...
Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 13.12.2012 (I-4 U 141/12), dass das Bewerben von Schüßler-Salzen als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführende Werbung gegen...
Das Oberlandesgericht Hamm musste in der vorliegenden Sache (Beschluss vom 04.10.2012, I-4 U 124/12) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren gegen das...
Wer ein Unternehmen neu eröffnet, sollte bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen genau aufpassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.
Die Werbung eines Stromerzeugers mit einem „Festpreis“ klang auf den ersten Blick vielversprechend. Ein Hinweis im Kleingedruckten enthielt allerdings eine Ausnahme, die es wider...
Online-Händler dürfen normalerweise auch dann mit einer Preisgarantie werden, wenn sie diese in einigen Punkten einschränken. Dies ergibt sich einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm....
Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH, das Stammkapital im vereinfachten Verfahren herabzusetzen, muss der Gesellschafterbeschluss den Zweck der Kapitalherabsetzung enthalten.
Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Buchst. e GmbHG kann eine Person dann nicht zum Geschäftsführer bestellt werden, wenn sie wegen bestimmter Straftaten...
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einem Echtheitszertifikat im Netz nicht wettbewerbswidrig ist. Die Frage ist allerdings, ob sich die Online-Händler...
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2010, AZ: 4 U 177/09, entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und fehlender Widerrufsbelehrung wegen...
Der Billigflieger Germanwings darf seinen Kunden nicht mehr pauschal 50 Euro für Rücklastschriften in Rechnung stellen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem am...