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Die Trade Buzzer UG mahnt neuerdings Anbieter von Kleidungsstücken ab, die diese mit dem Namen Sheldon Cooper versehen haben.
Bislang kommen Rechtsschutzversicherungen normalerweise nicht für die Verfahrenskosten auf, wenn Anschlussinhaber eine Filesharing – Abmahnung über eine Tauschbörse erhalten haben. Das hat sich jetzt...
Die Liste jugendgefährdender Medien bleibt weiterhin geheim. Ein Rechtsanwalt hatte vor dem Verwaltungsgericht in Köln auf Einsicht in die nichtöffentlichen Teile der Liste geklagt.
Die Versicherungsgruppe ERGO darf nicht länger für Dienstleistungen, die nicht von einem Rechtsanwalt erbracht werden, mit der Bezeichnung „Kundenanwalt“ werben. Dies entschied das Landgericht...
In Filesharing-Verfahren darf der Rechteinhaber nicht ohne Weiteres für den eingeschalteten Rechtsanwalt ein Honorar in Höhe des gesetzlichen Honoraranspruches nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) einfordern....
Auf der Mitgliederversammlung des Wirtschaftsclub Köln im Dom Hotel wurde der bisherige Vorstand in seiner Funktion bestätigt und für weitere zwei Jahre wiedergewählt. 1....
Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat...
Muss ein Onlinehändler in der Sprache seines Landes abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des Landgerichtes München I.
Ein Arbeitgeber darf normalerweise nicht seine Arbeitnehmer per AGB zu dem pauschalen Ableisten von unbezahlten Überstunden verpflichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Anders sieht...
Bereits im Juni 2011 hat das Amtsgerichts Bergisch Gladbach den Unterlassungsanspruch eines Mannes bejaht, der durch seine ehemalige Ehefrau beleidigt wurde. Die Frau hatte...
Nach einem Bericht von derwesten.de hat es sich ein Rechtsanwalt aus Hemer zur Aufgabe gemacht, gegen die Freigabe der IP-Adressen durch die Provider von...
Schätzt ein Mitarbeiter das Alter der Freundin des Chefs anhand von Fotos zu hoch ein, muss er mit einer fristlosen Kündigung rechnen.
In der Praxis kommt es immer wieder dazu, dass Anschlussinhaber wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über Tauschbörsen von mehreren Kanzleien abgemahnt werden. Wer etwa...
Ein Rechtsanwalt, der mit der Zertifizierung als Testamentsvollstrecker wirbt, muss auch über genug Praxis verfügen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig, weil er den Verbraucher in...
Seitdem Auslandskorruption nach deutschem Recht strafbar ist und „Schmiergelder“ nicht mehr gewinnmindernd abgesetzt werden dürfen (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG), finden Durchsuchungs-...
Es ist immer wieder erstaunlich, wie schnell Kleinigkeiten zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung führen können. So ging es auch einer jungen Auszubildenden, die das...
In seinem Urteil vom 21.04.2010 hat das LG Köln zur Frage der Anwendbarkeit der 100-Euro-Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG sowie zur Thematik...
Nach acht Jahren als Geschäftsführer des Kölner Anwaltvereins trat Rechtsanwalt Dr. Dominik Scheuerer im Juli 2008 als Abteilungsleiter Organisation in die Geschäftsleitung des Steuerberater-Verbandes...