Aktuell
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist,...
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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist,...
Das Landgericht Berlin hat im Rechtsstreit zwischen Kabel Deutschland und der VG Media den Kabelnetzbetreiber zu erheblichen Nachzahlungen verurteilt.
Anfang Februar 2012 hat Fernsehmoderator Günther Jauch gegen die Süddeutsche Klassenlotterie Klage eingereicht. Der Showmaster, der von 2001 bis 2009 die “5-Millionen-SKL-Show” moderiert hatte,...
Vergleicht ein Mitarbeiter die Verhältnisse und Vorgehensweisen in seinem Betrieb mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem, so rechtfertigt dies regelmäßig eine außerordentliche fristlose Kündigung. Ein solcher...
(dapd-nrw). Im Rechtsstreit um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs haben am Donnerstag drei Leihgeber vor dem Oberlandesgericht Köln einen Teilerfolg erzielt.
(D-AH) - Ist ein Unternehmen in einem Rechtsstreit gerichtlich dazu verpflichtet worden, seinem Angestellten einen Parkplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen, darf es dem...
Erklären die Parteien den Rechtsstreit vor einem unzuständigen Gericht für erledigt, nachdem der Beklagte zurecht die Unzuständigkeit gerügt hatte, können die Kosten des Rechtsstreits...
(ddp-nrw). Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrer-Bewertungsportal spickmich.de geht in eine neue Runde. Wie das Münchner Nachrichtenmagazin «Focus» am Sonntag...
(ddp-nrw). Nach monatelangem Rechtsstreit steht der 30. August als Termin für die NRW-Kommunalwahl fest. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster wies am Dienstag eine von...