Recht & Steuern
Focus TV wollte mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt über die Vergabe von Drittsenderlizenzen an dctp vorgehen. Die dctp-Formate „Stern TV“...
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Focus TV wollte mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt über die Vergabe von Drittsenderlizenzen an dctp vorgehen. Die dctp-Formate „Stern TV“...
Kabel Deutschland darf alte Festnetz-Telefonverträge nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht automatisch um ein Jahr verlängern, dies hat nun das Amtsgericht München entschieden.
Arbeitnehmer können trotz Kündigung vor Jahresende einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben – zumindest auf einen Teil des Weihnachtsgeldes. Entscheidend ist, ob das Weihnachtsgeld auch...
Der im Zuge der Gebührenreform einmalige Meldedatenabgleich auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist nicht verfassungswidrig, so die Entscheidung des OVG Lüneburg. Das Gericht hat somit...
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat den Streitwert bei geklauten Lichtbildern zum Zwecke eines Privatverkaufs auf der Internet-Plattform eBay von 6.000 auf 2.000,- EUR herabgesetzt....
Ein Richter beim AG Düsseldorf (Az: 24 C 1355/13) hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen, da er die Kündigung einer Vermieterin wegen Rauchens für...
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte im vorliegenden Fall (Az.: 17 Sa 602/12) über die Klage einer bei der Stadt Solingen beschäftigten Diplom Ökonomin zu entscheiden,...
Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 26.03.2013 (1 AZR 813/11) ist die unterschiedliche Berechnung von Abfindungsansprüchen bei älteren rentennahen Arbeitnehmer im Vergleich zu...
Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat...
Was ist zunächst eine Allgemeine Verkehrskontrolle und wo ist sie gesetzlich geregelt? Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung...
Wer als Auszubildender bei Facebook seinen Arbeitgeber beleidigt, muss mit fristloser Kündigung rechnen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht den Namen nennt. Unter...
Darf ein Onlinehändler durch einen Ladenhändler abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein fragwürdiges Urteil des Oberlandesgerichtes Celle.
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die von Amazon durchgeführte Aktion „Cyber Monday 2010“ eine irreführende Werbung darstellt.
Das Oberlandesgericht Köln stellt klar, das bei einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse nicht ohne Weiteres ein Auskunftsanspruch des Rechteinhabers besteht. Hierzu muss ein gewerbliches...
Soweit ein Arbeitnehmer sein Arbeitszeugnis verliert, muss ihm der ehemalige Arbeitgeber normalerweise ein neue Ausfertigung zur Verfügung stellen. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht klargestellt.
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass es sich beim Pokern übers Internet um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel handelt.
Provider dürfen nicht durch richterliche Anordnung vorsorglich zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen durch technische Maßnahmen verpflichtet werden. Anders ist das nur, soweit gegen...
Auf einer Internetplattform darf ein Mietwagen nicht einfach als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet werden. Ansonsten liegt unter Umständen eine Verletzung von Wettbewerbsrecht vor....
Wer als Provider eine Flatrate für VDSL-Anschlüsse anbietet, muss den Kunden deutlich genug auf die Drosselung des übertragenen Datenvolumens ab einem bestimmten Transfervolumen aufmerksam...
Die Abmahnindustrie hätte ein großes Interesse daran, dass die Provider bei Filesharen vorsorglich die künftigen IP-Adressen und Verkehrsdaten speichern. Denn der Rechteinhaber kann nach...
Selbst für Kenner de Materie ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten. Verschiedene Spielangebote, bei denen gewonnen werden kann, gibt es reichlich. Einiges...
Aus der Entscheidung des Landgerichtes Köln ergibt sich, dass ein sogenannter ISP-Provider normalerweise nicht durch Errichtung einer IP-Sperre verhindern muss, dass seine Kunden auf...
Bereits das Landgericht München hat kürzlich eine kuriose Auffassung darüber vertreten, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Umso bedenklicher ist...
Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin ergibt sich, dass das Betreiben einer Abofalle wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher darf nicht durch einen versteckten Hinweis auf...
Droht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber damit, eine Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten bei den Strafverfolgungsbehörden zu stellen, kann das im Grundsatz eine fristlose Kündigung rechtfertigen....
Vor dem Arbeitsgericht Bonn ist die Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden gescheitert, der drei Schrauben seines Arbeitgebers an einen früheren Kollegen verschenkt hatte.
Der Sender RTL 2 hat wieder einmal Kritik wegen der umstrittenen Serie Tatort Internet einstecken müssen. Diesmal fand ein Richter beim Amtsgericht München deutliche...
Aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass ein Arbeitgeber einen solchen Spruch nicht tolerieren muss. Dennoch entschieden die Richter, dass die Kündigung...
Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte über Sharehoster anbietet, sollte sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Das gilt auch dann, wenn er dort lediglich einen Link...
(dapd-nrw). In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr 6.580 Landesbeamte und Richter in den Ruhestand versetzt worden. Wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Düsseldorf...