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Vermieter von Telefonanlagen haften nicht ohne Weiteres dafür, wenn Hacker Zugriff auf das System nehmen und Schäden anrichten. Dies hat das OLG Köln in...
Die Sachausstattung des Betriebsrats richtet sich nach der bekannten Vorschrift des § 40 Abs. 2 BetrVG. Welche konkreten Sachmittel im Einzelfall erforderlich und notwendig...
Der Arbeitgeber hat dem Gesamtbetriebsrat nach § 40 Abs. 2 BetrVG, auf den § 51 Abs. 1 BetrVG für die Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats verweist,...
Das OLG Hamm hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. 4 U 177/09) mit der Frage zu beschäftigen, ab wann jemand der...
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2010, AZ: 4 U 177/09, entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und fehlender Widerrufsbelehrung wegen...