Recht & Steuern
Händler sollten mit der vorzeitigen Beendigung einer Rabattaktion mit Treuepunkten vorsichtig sein. Denn hier kommt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht durch Irreführung des Verbrauchers in...
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Mit Urteil vom 11.07.2013 hat der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt Az: 6 U 87/12 entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch...
Der Preis einer Werbung für eine Augenlaserbehandlung darf nicht pauschal angegeben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden (Urteil vom 14.12.2012, Az. 6...
Arbeitnehmer können die Pendlerpauschale für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,30 € pro km als Werbungskosten ansetzen. Dabei ist die kürzeste Straßenverbindung...
Inwieweit darf ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer unter Berufung auf einen sachlichen Grund – wie etwa ständigen Vertretungsbedarf – befristete Arbeitsverträge in Form von...
Die Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern und die konkreten Voraussetzungen sind in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits seit vielen Jahren geklärt. Der zuständige 7. Senat hatte...
Die Voraussetzungen und Regeln eines Betriebsübergangs sind in der bekannten Vorschrift des § 613a BGB geregelt. In immer wieder neuen Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit werden...
Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit...
Ist eine Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet, sind die Anforderungen an eine positive Fortbestehensprognose, die eine Pflicht des Geschäftsführers zur Stellung des Insolvenzantrags entfallen lässt,...
In dem Rechtsstreit geht es um einen Vermarktungsauftrag hinsichtlich zweier Immobilienportfolios. Der Geschäftsführer der X-GmbH bemühte sich zunächst für diese um den Auftrag. Nach...
Ein Arbeitgeber darf bei einem Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter nicht unbedingt eine ordentliche oder fristlose Kündigung aussprechen. Er muss den Arbeitnehmer zunächst...
Bereits mit Urteil vom 05.11.2008 (AZ: 1 Ca 1594/08) hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden, dass einem als Fahrer angestellten Arbeitnehmer aufgrund eines Fahrverbots wegen...